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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

166 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 22.11.2023BFHVII B 25/23 · Beschluss, 7. Senat(Steuervergütung im Einzelfall nach § 163 AO)
  • 21.07.2016BFHX R 11/14 · Urteil, 10. SenatAbweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs - Gewerblicher Grundstückshandel
  • 27.11.2013BFHX B 162/12 · Beschluss, 10. Senat(Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
  • 20.11.2025BFHV R 27/23 · Urteil, 5. Senat(Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der AbgabenordnungAO) aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung
  • 01.10.2015BFHX R 32/13 · Urteil, 10. Senat(Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung …
  • 12.12.2012BFHV B 70/12 · Beschluss, 5. SenatVorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
  • 08.05.2018BFHVIII B 124/17 · Beschluss, 8. SenatKeine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren
  • 25.04.2012BFHI R 24/11 · Urteil, 1. SenatSanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
  • 26.07.2013BFHV B 21/12 · Beschluss, 5. SenatUnberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens - Beurteilung von Umsätzen in einer Lieferkette
  • 18.03.2010BFHIV R 23/07 · Urteil, 4. Senat(Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - …
  • 31.05.2010BFHX B 163/09 · Beschluss, 10. SenatAussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler - Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung - In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs
  • 11.05.2010BFHIX R 26/09 · Urteil, 9. Senat(Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil - Unvollständige Abwicklung des Geschäfts - Bemessung des Veräußerungspreises - Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Aussetzung des …
  • 12.07.2017BFHVI R 36/15 · Beschluss, 6. SenatAbweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
  • 22.10.2014BFHII R 4/14 · Urteil, 2. SenatAbweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
  • 25.03.2015BFHV B 163/14 · Beschluss, 5. SenatBekanntgabe unter Einschaltung eines Postserviceunternehmens
  • 02.03.2016BFHV R 16/15 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - Berichtigung der Vorsteuer in diesen Fällen
  • 28.01.2015BFHI R 70/13 · Urteil, 1. Senat(Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO)
  • 11.05.2020BFHV B 99/19 · Beschluss, 5. SenatZum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
  • 11.04.2012BFHXI B 49/11 · Beschluss, 11. Senat(Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Meinungsverschiedenheiten der Steuerbehörden im Reverse-Charge-Verfahren beruht)
  • 06.11.2015BFHIX B 86/15 · Beschluss, 9. SenatKeine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung
  • 28.02.2013BFHIII R 94/10 · Urteil, 3. Senat(Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß - Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG - Änderung einer …
  • 08.10.2019BFHV R 15/18 · Beschluss, 5. SenatVollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
  • 10.09.2015BFHV R 17/14 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach …
  • 07.02.2013BFHVI B 163/12 · Beschluss, 6. SenatBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
  • 17.09.2013BFHI R 16/12 · Urteil, 1. SenatAbzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
  • 09.05.2019BFHVI R 48/16 · Urteil, 6. SenatAbsehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme
  • 14.09.2017BFHIV R 51/14 · Urteil, 4. SenatBindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
  • 11.12.2012BFHIII B 91/12 · Beschluss, 3. Senat(Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO - Änderung der Zinsberechnung - Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung)
  • 23.02.2021BFHII R 22/19 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
  • 30.06.2014BFHII S 2/14 · Beschluss, 2. Senat(Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)
  • 11.01.2012BFHV B 88/11 · Beschluss, 5. SenatGeltendmachung von Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
  • 22.09.2011BFHIV R 42/09 · Urteil, 4. Senat(Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. - vollbeendete Personengesellschaft nicht mehr Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte - Beiladung der klagebefugten ehemaligen Gesellschafter - …
  • 24.08.2011BFHI R 87/10 · Urteil, 1. SenatUnbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
  • 31.03.2010BFHII R 2/09 · Urteil, 2. SenatVerzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
  • 24.08.2016BFHX R 11/15 · Urteil, 10. SenatKeine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
  • 30.06.2015BFHVII R 42/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
  • 08.02.2017BFHX B 80/16 · Beschluss, 10. SenatBilligkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
  • 12.07.2012BFHI R 32/11 · Beschluss, 1. SenatBilligkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
  • 11.02.2014BFHV B 103/13 · Beschluss, 5. SenatBedeutung von Verwaltungsanweisungen
  • 12.10.2010BFHV B 134/09 · Beschluss, 5. SenatVorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag
  • 12.12.2011BFHIX B 3/11 · Beschluss, 9. SenatNZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
  • 17.04.2018BFHIX R 24/17 · Urteil, 9. SenatKeine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
  • 17.06.2020BFHI R 7/18 · Urteil, 1. Senat(Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung)
  • 08.09.2011BFHII R 47/09 · Urteil, 2. Senat(Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten …
  • 10.05.2012BFHIX B 8/12 · Beschluss, 9. SenatZur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen bei Veräußerung von Anteilen mit Verfügungsbeschränkungen - Bewertungsabschlag bei Verfügungsbeschränkung
  • 07.10.2010BFHV R 17/09 · Urteil, 5. SenatKeine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen
  • 17.04.2013BFHX R 6/11 · Urteil, 10. SenatKeine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung
  • 11.12.2025BFHV R 8/24 · Urteil, 5. Senat(Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit)
  • 16.04.2013BFHIX R 22/11 · Urteil, 9. Senat(Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz)
  • 27.07.2011BFHI R 44/10 · Beschluss, 1. SenatGerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37907.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.