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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 19.01.2022BFHX R 32/20 · Urteil, 10. Senat(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)
- 29.07.2015BFHX R 11/13 · Urteil, 10. Senat(Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
- 09.04.2025BFHX R 11/21 · Urteil, 10. Senat(Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer)
- 08.08.2018BFHX R 37/17 · Urteil, 10. Senat(Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
- 03.02.2010BFHIV R 59/07 · Urteil, 4. Senat(Doppelstöckige Personengesellschaft - Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a GewStG - Rückwirkung - Voraussetzungen der Unternehmeridentität - Auswirkung der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf eine doppelstöckige Personengesellschaft)
- 05.07.2018BFHX B 24/18 · Beschluss, 10. SenatVoraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung
- 03.12.2019BFHX R 33, 34/18, X R 33/18, X R 34/18 · Urteil, 10. SenatVoraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung
- 04.05.2017BFHIV R 2/14 · Urteil, 4. SenatUnternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
- 09.06.2015BFHX R 38/14 · Urteil, 10. SenatAltersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
- 22.10.2014BFHX R 18/14 · Urteil, 10. SenatAltersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
- 19.01.2017BFHIV R 10/14 · Urteil, 4. Senat(Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung)
- 08.09.2020BFHX R 2/19 · Urteil, 10. Senat(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)
- 12.05.2020BFHI R 57/17 · Urteil, 1. Senat(Verlustübergang nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995)
- 08.09.2020BFHX R 16/19 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)
- 09.06.2015BFHX R 40/14 · Urteil, 10. SenatAltersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
- 06.11.2019BFHX R 39/17 · Urteil, 10. SenatEinkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
- 30.10.2019BFHIV R 59/16 · Urteil, 4. SenatUnternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft
- 26.02.2014BFHI R 59/12 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
- 22.08.2012BFHI R 9/11 · Urteil, 1. SenatSog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer …
- 19.03.2025BFHXI R 2/23 · Urteil, 11. SenatZur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH
- 01.09.2022BFHIV R 13/20 · Urteil, 4. SenatZum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
- 06.04.2011BFHIX R 28/10 · Urteil, 9. Senat(Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen)
- 15.04.2026BFHX R 28/24 · Urteil, 10. SenatKeine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
- 10.02.2022BFHIV R 6/19 · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einstellung des "bisherigen" (originär gewerblichen) Betriebs trotz Fortführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem "neuen" (vermögensverwaltenden) Betrieb
- 20.09.2012BFHIV R 43/10 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Gewinnerzielungsabsicht - Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
- 10.06.2015BFHI R 79/13 · Urteil, 1. Senat(Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem …
- 24.08.2016BFHX R 11/15 · Urteil, 10. SenatKeine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
- 22.11.2016BFHI R 30/15 · Urteil, 1. SenatVerlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
- 20.12.2011BFHII S 28/10 · Beschluss, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
- 01.07.2010BFHIV R 100/06 · Urteil, 4. SenatKeine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des …
- 07.09.2016BFHIV R 31/13 · Urteil, 4. SenatKeine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
- 20.09.2012BFHIV R 36/10 · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
- 11.10.2012BFHIV R 3/09 · Urteil, 4. SenatWegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
- 14.04.2011BFHIV R 52/09 · Urteil, 4. Senat(Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des Gewerbebetriebs - Zur Ermittlung der Anschaffungskosten eines Windparks - AfA-Tabelle für die Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer - Gegenstand der Gewerbesteuer - Vereinfachungsregelung in R 44 Abs. 2 Satz …
- 11.02.2015BFHI R 5/13 · Urteil, 1. SenatFeststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
- 02.04.2025BFHX R 6/22 · Urteil, 10. Senat(Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten)
- 24.08.2016BFHX R 3/15 · Urteil, 10. SenatAltersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung
- 25.03.2015BFHX R 20/14 · Urteil, 10. Senat(Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über …
- 06.04.2016BFHX R 42/14 · Urteil, 10. SenatKeine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
- 09.03.2016BFHX R 49/14 · Urteil, 10. SenatMittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche "Klarstellung" des Gesetzgebers kann konstitutive Gesetzesänderung sein - Kein Verlangen von gesetzlich nicht normierten Voraussetzungen zur Durchführung des automatisierten Verfahrens
- 17.06.2019BFHIV R 19/16 · Urteil, 4. SenatIn Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
- 18.01.2012BFHII R 49/10 · Urteil, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
- 27.11.2024BFHX R 25/22 · Urteil, 10. Senat(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)
- 15.04.2026BFHI R 20/25, I R 59/12 · Urteil, 1. SenatBilligkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung
- 05.11.2015BFHIII R 12/13 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - …
- 11.02.2014BFHIX R 46/12 · Urteil, 9. Senat(Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)
- 08.06.2017BFHIV R 30/14 · Urteil, 4. SenatFondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
- 12.03.2020BFHIV R 9/17 · Urteil, 4. SenatWärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen
- 16.05.2018BFHXI R 50/17 · Urteil, 11. SenatVerhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
- 21.01.2015BFHX R 31/13 · Urteil, 10. Senat(Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.