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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
31 Treffer
- 28.06.2022LSG SaarlandL 11 SO 11/20 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § …
- 10.09.2020LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 57/17 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - stationäre Unterbringung - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Geburt eines Kindes in einer Einrichtung - Maßgeblichkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter - Minderjährigkeit der Mutter - gewöhnlicher Aufenthalt beim …
- 18.03.2025LSG HessenL 4 AY 28/24 B ER · Beschluss, 4. SenatAsylbewerberleistungsrecht Sozialhilfe
- 09.06.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3237/12 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Abgrenzung zu stationären Leistungen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Nichtermittelbarkeit eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes - Zuständigkeit des …
- 19.03.2025LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3054/24 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung - Begründung eines …
- 22.06.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3221/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zur Leistung verpflichteten Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers - Heranziehung des Zweimonatszeitraums nach § 98 …
- 11.05.2016LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 78/12 · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Zuständigkeit des vor Aufnahme in die erste Einrichtung zuletzt …
- 29.06.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2449/13 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie - Anwendungsbereich
- 10.12.2018LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 43/18 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere stationäre Einrichtung bzw in eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit
- 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 5335/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Ausschluss nach § 14 …
- 25.03.2021LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3198/19 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - Aufenthalt in einem Frauenhaus - stationäre Leistung
- 16.03.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3461/13 ZVW · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle - Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen Aufenthaltsort - sachliche Zuständigkeit - …
- 16.05.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2081/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Unterbrechung
- 18.01.2017BGHXII ZB 98/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
- 19.01.2026LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3311/25 ER-B · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - außerklinische Intensivpflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag und Bekleidungspauschale - Übernahme der Krankenbehandlung durch die Krankenkasse gegen Kostenerstattung - zuständiger …
- 11.09.2024LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 11/21 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit
- 20.05.2010VG Trier2 K 26/10.TR · Urteil, 2. KammerVorschulkind; Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft; heilpädagogisches Reiten; subsidiäre Leistungspflicht
- 30.08.2006BGHXII ZR 98/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 27.04.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2669/15 · Urteil, 7. SenatRehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Wohnungswechsel - …
- 11.12.2015LSG Baden-WürttembergL 4 P 1171/15 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger der sozialen Pflegeversicherung - Voraussetzungen - Leistungsverpflichtung des vorrangig Leistungsverpflichteten bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den nachrangig …
- 11.12.2024LSG HessenL 4 SO 45/23 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 28.04.2008LSG HessenL 9 AS 1/07 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ein-Euro-Job - Angemessenheit der Mehraufwandsentschädigung - Übernahme von Fahrkosten
- 04.04.2019LSG SaarlandL 11 SO 2/18 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - nicht getrennt lebender Ehegatte - Verweigerung des Einsatzes verschiedener Kapitallebensversicherungen - Fehlen bereiter Mittel - Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Kostenersatzanspruch nach § 103 …
- 31.07.2023OLG Nürnberg7 W 807/23 · BeschlussPKH-Bewilligung, Schonvermögen, Verwertungspflicht, Beleihungswert, Unverhältnismäßigkeit, Stundungsausspruch, Kostenentscheidung
- 07.02.2019LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 198/18 · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen den Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Verlassen der Einrichtung und Bezug von Sozialhilfe im Bereich des für den Einrichtungsort zuständigen Sozialhilfeträgers - Einzelfallhilfe - Zusammenhangskosten - …
- 11.01.2012BGHXII ZR 22/10 · Urteil, 12. ZivilsenatGrundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
- 16.02.2024LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 59/23 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Angelegenheit der Sozialhilfe - gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung nach § 81 SGB 12 - Kosten des Verfahrens nach Verweisung - Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage
- 22.05.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 925/11 · Urteil, 4. SenatPrüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Familienkasse - Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei "Wirtschaften aus einem Topf" - Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und …
- 29.08.2018OVG NRW12 A 782/16 · Beschluss, 12. Senat
- 26.07.2018OLG Naumburg4 U 16/17 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen
- 26.06.2019OLG Celle14 U 154/18 · Urteil
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.