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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.10.2014BAG3 AZR 937/12 · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
  • 31.08.2023BVerfG1 BvR 1601/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens - Zum Wertungsrahmen der Fachgerichte im eV-Verfahren bzgl des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung gem § 937 Abs 2 ZPO
  • 15.01.2024BVerfG1 BvQ 1/24 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte …
  • 19.01.2015OLG Naumburg12 W 95/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung nach Zuständigkeitsrüge im Beschwerdeverfahren
  • 21.10.2013OLG Frankfurt6 W 82/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatBekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer Feststellungsklage
  • 15.06.2023BVerfG1 BvR 1011/23 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der Eilbedürftigkeit (§ 935 ZPO) auf die Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" - hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen …
  • 18.07.2005LAG Hessen16 Sa 937/03 · Urteil, 16. KammerBautarifvertrag - Garten- und Landschaftsbau - Geltungsbereich
  • 10.02.2022OLG Düsseldorf15 U 16/21 · Urteil, 15. Zivilsenat
  • 20.03.2025OLG Frankfurt26 W 4/25 · Beschluss, 26. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für Entscheidung nach § 935 ZPO bei Gerichtsstandsvereinbarung
  • 15.02.2022BGHVI ZR 937/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchmerzensgeldbemessung: Maßgebende Umstände für die Höhe des Schmerzensgeldes; "taggenaue Berechnung"
  • 24.03.2022BVerfG1 BvR 2000/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer ohne vorherige Anhörung erlassenen einstweiligen Verfügung in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - Subsidiarität bei unterbliebenem Widerspruch gem §§ 936, 924 Abs 1 ZPO
  • 17.04.2020VG Berlin61 L 2/20 PVL · Beschluss, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)
  • 18.07.2025KG10 U 62/24 · Beschluss, 10. ZivilsenatDringlichkeitsschädlichkeit eines Terminverlegungsantrags im einstweiligen Rechtsschutz im Presse- und Äußerungsrecht
  • 24.03.2022BVerfG1 BvR 375/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos - Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels Darlegung einer Wiederholungsgefahr
  • 30.06.2008OLG Frankfurt19 W 42/08 · Beschluss, 19. ZivilsenatAusschluss der deutschen internationalen Zuständigkeit für den Eilrechtsschutz durch Vereinbarung der Parteien
  • 22.03.2022BGHVI ZR 16/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchmerzensgeldbemessung im Arzthaftungsprozess wegen schwerster Hirnschädigung eines neugeborenen Kindes bei einer Notsectio: Ungeeignetheit der Methode der "taggenauen Berechnung" bei Dauerschäden; Unterscheidung zwischen grobem Behandlungsfehler und grob fahrlässigem Handeln eines Arztes
  • 16.03.2021BVerfG1 BvR 375/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils - zudem Vorwegnahme der Hauptsache
  • 08.01.2019LAG Düsseldorf3 Ta 5/19 · Beschluss, 3. Kammer
  • 29.01.2018BVerfG1 BvQ 70/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte - iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem …
  • 31.08.2023BVerfG1 BvR 1602/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
  • 28.09.2023BVerfG1 BvR 1740/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten - besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt
  • 14.09.2011OVG Sachsen-Anhalt5 M 14/11 · Beschluss, 5. SenatEilentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden anstelle der Kammer in personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren
  • 18.09.2023BVerfG1 BvR 1728/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden kann
  • 13.12.2016BVerfG2 BvR 617/16 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 1. KammerVerwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
  • 23.09.2020BVerfG1 BvR 1617/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren
  • 16.07.2020BVerfG1 BvR 1617/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird
  • 27.07.2020BVerfG1 BvR 1379/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts - Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos
  • 25.08.2023BVerfG1 BvR 1612/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschöpfung des Rechtswegs gegen fachgerichtliche Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren entbehrlich ist - Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift als Gehörsverletzung - einzelner Verfahrensfehler lässt …
  • 05.02.2024OLG Hamm10 W 9/24 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 30.07.2020BVerfG1 BvR 1422/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) setzt hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse voraus - Divergenz des Verfügungsantrags von der Abmahnung begründet zudem keine Verkürzung prozessualer Rechte, wenn …
  • 23.07.2021BVerfG1 BvR 1653/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen unmittelbar gegen lauterbarkeitsrechtliche einstweilige Verfügung sowie vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässig - einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo nicht hinreichend - hier …
  • 22.01.2021BVerfG1 BvR 2793/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit mangels Darlegungen zum Feststellungsinteresse unzulässig - hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des Vertriebs von bzw der Werbung für Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse - …
  • 27.10.2025OLG München7 W 1243/25 e · Beschluss, 7. ZivilsenatKein Zwangsgeld bei Verweigerung des Auskunfts- und Einsichtsrechts eines aufgrund einstweiliger Verfügung weiterhin als GmbH-Gesellschafter zu behandelnden Betroffenen einer Anteilseinziehung
  • 23.08.2017BVerfG1 BvR 1783/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung …
  • 19.05.2021OVG Thüringen5 PO 617/20 · Beschluss, 5. SenatPersonalvertretungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren; Allzuständigkeit der Personalvertretung
  • 06.06.2017BVerfG1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren …
  • 27.10.2022BVerfG1 BvR 1846/22 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einer äußerungsrechtlichen Sache
  • 24.05.2023BVerfG1 BvR 605/23 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als eingereicht geltende Schutzschriften zur Kenntnis zu nehmen
  • 10.11.2022BVerfG1 BvR 1941/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
  • 26.04.2023BVerfG1 BvR 718/23 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren
  • 22.12.2020BVerfG1 BvR 2740/20 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 …
  • 12.03.2024BVerfG1 BvR 605/24 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet
  • 04.02.2021BVerfG1 BvR 2743/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Unterlassensverfügung ohne Einbeziehung des Unterlassungsschuldners - Gegenstandswertfestsetzung
  • 03.06.2020BVerfG1 BvR 1246/20 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
  • 21.04.2022BVerfG1 BvR 812/22 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
  • 31.03.2022OLG Karlsruhe6 W 15/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatGerichtszuständigkeit bei beantragter einstweiliger Verfügung wegen Rechtsverletzungen nach Geschäftsgeheimnisgesetz - Vertragstexte
  • 18.05.2010OLG Naumburg6 W 37/10 (Hs) · Beschluss, 6. ZivilsenatBeschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigterklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren
  • 17.06.2020BVerfG1 BvR 1380/20 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
  • 01.03.2021BGHX ZR 54/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatZivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach Wirksamwerden des Brexit
  • 11.01.2021BVerfG1 BvR 2681/20 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 …

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.