Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
5 Treffer
- 04.10.2018BGHIII ZR 292/17 · Urteil, 3. ZivilsenatPflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
- 15.07.2021BGHIII ZR 225/20 · Urteil, 3. ZivilsenatPflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in …
- 17.12.2025LSG Baden-WürttembergL 3 AL 1911/25 · Urteil, 3. SenatArbeitsförderung - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Weiterbildungsprämie - Anspruchsvoraussetzung - Teilnehmer an einer nach § 81 SGB 3 geförderten beruflichen Weiterbildung - kein Anspruch bei Förderung durch Rentenversicherungsträger - keine planwidrige Regelungslücke - …
- 25.07.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 18/23 · Urteil, 2. SenatArbeitsförderung - berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Abschluss in einem Ausbildungsberuf - beschleunigte Grundqualifikation für den Güterkraftverkehr
- 19.12.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 3/23 · Urteil, 2. SenatArbeitsförderung - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Gewährung einer Abschlussprämie nach § 131a Abs 3 Nr 2 SGB 3 idF vom 18.12.2018 - Ursachenzusammenhang zwischen geförderter Weiterbildung und erfolgreicher Abschlussprüfung - zweite Wiederholungsprüfung - zwischenzeitliche …
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.