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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 15.04.2014BAG3 AZR 85/12 · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
- 28.01.2021BGHIII ZR 85/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung: Befangenheit eines Richters in einem den Dieselskandal betreffenden Rechtsstreit
- 21.02.2006BGHVIII ZR 61/04 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 16.02.2021VG Frankfurt5 L 85/21.F · Beschluss, 5. KammerKeine Aktivlegitimation des persönlich auftretenden Geschäftsführers
- 12.02.2001BGHII ZR 148/99 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 15.03.2018LAG Schleswig-Holstein5 Sa 38/17 · Urteil, 5. KammerKarenzentschädigung - anderweitige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - Auskunftspflicht
- 23.04.2024BGHVIII ZR 35/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatHandelskauf: Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge
- 12.07.2010BGHII ZR 269/07 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- 12.03.2013BFHVIII B 85/12 · Beschluss, 8. SenatKeine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
- 19.12.2018KG22 W 85/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatAusscheiden des persönliche haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer KG in eine GmbH
- 10.08.2012OLG Frankfurt10 U 85/11 · Urteil, 10. ZivilsenatZulässigkeit einer Formularklausel " Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte"
- 30.01.2018BGHII ZR 95/16 · Urteil, 2. ZivilsenatPublikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts in einer sog. Haustürsituation
- 07.09.2016BFHI R 23/15 · Urteil, 1. SenatHöchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
- 12.07.2010BGHII ZR 160/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatWiderruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft
- 14.05.2019OLG Frankfurt5 U 85/18 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 12.07.2010BGHII ZR 189/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- 24.06.2020BVerwG8 B 71/19 · Beschluss, 8. SenatErlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB
- 14.06.2023OLG Saarbrücken1 U 91/22 · Urteil, 1. ZivilsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Mitgeschäftsführer zur Sicherung materieller Ansprüche und Rechte der Gesellschaft; Anwendung der Grundsätze "actio pro socio" und "actio pro societate"
- 08.11.2004BGHII ZR 350/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 28.06.2024OLG Stuttgart3 U 187/22 · Urteil, 3. ZivilsenatDarlegungs- und Beweisanforderungen bei Klagen auf Rückzahlung von Spielverlusten aus einer Teilnahme an Online-Glücksspielen
- 18.01.2010BGHII ZR 31/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatAusscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter
- 06.02.2013BFHI R 8/12 · Urteil, 1. SenatRückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002
- 20.06.2025OLG Schleswig10 U 10/25 · Urteil, 10. ZivilsenatAnsprüche bei Diebstahl eines Sattelaufliegers in einem Ladehafen
- 16.02.2023BGHIX ZR 189/21 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatNotwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt
- 27.11.2024BFHIV R 25/22 · Urteil, 4. SenatPostbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
- 26.08.2010BFHI B 85/10 · Beschluss, 1. SenatErmittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten
- 18.03.1997OLG Frankfurt5 U 127/95 · Urteil, 5. ZivilsenatVoraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89 b HGB
- 24.06.2021FG Berlin-Brandenburg2 K 5261/15 · Urteil, 2. SenatBauträgerfälle: Kein Rechtsanspruch auf Annahme eines Abtretungsangebots infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zeitpunkt des zivilrechtlichen Verjährungsbeginns einer Forderung bei unrichtiger Anwendung des § 13b UStG
- 19.01.2015OLG Stuttgart5 U 18/14 · Urteil, 5. ZivilsenatHandelsvertretervertrag über Tätigkeit im außereuropäischen Raum: Abbedingung von Auskunfts- und Einsichtsrechten bei Vertragsbeendigung
- 24.09.2019BGHII ZR 248/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen; Anwendbarkeit der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs; notwendiges Vorbringen bezüglich einer positiven Fortführungsprognose
- 17.12.2012OLG Frankfurt21 W 38/11 · Beschluss, 21. ZivilsenatSpruchverfahren: Bewertung eines Versicherungsunternehmens
- 21.10.2009OLG Frankfurt23 U 71/09 · Urteil, 23. ZivilsenatTreuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Persönliche Haftung des Treugebers für Kredite der Fondsgesellschaft
- 25.03.2010BVerfG1 BvR 882/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache verletzt Rechtsschutzanspruch - hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG nach dem Haustürwiderrufsgesetz (juris: HTürGG) im …
- 21.03.2007BGHI ZR 166/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 02.03.2017OLG Hamburg6 U 86/16 · Urteil, 6. ZivilsenatSeefrachtrecht: Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes; Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement; Erhöhung der Haftungssumme; Entlastungsobliegenheit des Verfrachters
- 17.10.2013BFHIV R 7/11 · Urteil, 4. SenatRückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang
- 15.01.2026BFHIII R 3/23 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 - Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen)
- 12.07.2010BGHII ZR 30/07 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- 20.07.2010BGHXI ZR 465/07 · Urteil, 11. ZivilsenatMittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
- 12.07.2010BGHII ZR 250/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- 03.04.2019BGHVII ZR 121/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatAnsprüche des Prinzipals nach Kündigung des Handelsvertretervertrages: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem Parteivorbringen im Berufungsurteil; Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der Kundenabwerbung durch den Handelsvertreter; Erforderlichkeit eines …
- 30.04.2020OLG Frankfurt2 Ss-OWi 85/19 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenTatmehrheit bei Einreichung eines Prüfungsberichts gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 KWG sowohl bei Bundesbank als auch BaFin
- 12.07.2010BGHII ZR 258/07 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- 12.07.2010BGHII ZR 90/07 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- 12.12.2013OLG Zweibrücken4 U 57/13 · Urteil, 4. ZivilsenatEigentumserwerb beim Gebrauchtfahrzeugkauf: Fehlender gutgläubiger Erwerb von Fahrzeugen ohne vorherige Vorlage von Kfz-Briefen; Rücktritt vom Vertrag nach Erwirkung eines rechtskräftigen Titels
- 06.02.2018BGHII ZR 17/17 · Urteil, 2. ZivilsenatBeitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
- 12.11.2014FG Berlin-Brandenburg7 K 7294/11 · Urteil, 7. SenatVerlustberücksichtigung nach § 15a EStG bei Ausweis des negativen buchmäßigen Eigenkapitals des gegen Gesellschaftsrechte ohne Aufdeckung der stillen Reserven eingebrachten Einzelunternehmens auf einem Fremdkapitalkonto - Klagebefugnis betreffend das Gewinnfeststellungsverfahren bei Insolvenz
- 15.03.2017OLG Stuttgart14 U 3/14 · Urteil, 14. ZivilsenatGmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach dem "Stuttgarter Verfahren"; Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem Ertragswertverfahren
- 07.11.2023FG Baden-Württemberg6 K 1379/21 · Urteil, 6. SenatBildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen
- 14.05.2018OLG Hamm18 U 85/17 · Urteil, 18. Zivilsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.