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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
126 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 29.04.2025BGHII ZR 47/24 · Urteil, 2. ZivilsenatKostenverteilung in einer Bruchteilsgemeinschaft
- 22.03.2005BGHX ZR 152/03 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 26.04.2010BGHII ZR 159/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatKündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der Kündigung im Außenverhältnis
- 28.01.2008BGHII ZR 29/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 28.09.2005BGHIV ZR 82/04 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 19.03.2018OLG Rostock3 U 67/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatErbengemeinschaft: Voraussetzungen für die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen genutzten Nachlassgegenstand durch einen Miterben
- 08.03.2004BGHII ZR 5/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 06.07.2016VGH Baden-Württemberg5 S 745/14 · Urteil, 5. SenatGeltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bein Verkehrslärmimmissionen von Altstraßen
- 08.03.2019BGHV ZR 343/17 · Urteil, 5. ZivilsenatGrunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
- 12.04.2013BGHV ZR 103/12 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
- 11.06.2014OLG Koblenz13 UF 159/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAusgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten: Verhältnis des gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch zu den güterrechtlichen Ausgleichsregeln; Verhältnis des gemeinschaftlichen Ausgleichsanspruch zum familienrechtlichen Nutzungsentschädigungsanspruch; Geltendmachung …
- 07.11.2018OLG Düsseldorf8 UF 35/18 · Beschluss, 8. Familiensenat
- 07.12.2017OLG Naumburg3 W 15/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatBemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung aufgrund einer Miteigentümergemeinschaft
- 18.09.2014OLG Schleswig3 U 82/13 · Urteil, 3. ZivilsenatDarlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben: Darlehenskündigung gegenüber dem Miterben durch Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft
- 28.05.2019BVerfG1 BvR 2833/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit gem §§ 2038 Abs 2 S 1, 745 Abs 1 BGB im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben
- 19.09.2008BGHV ZR 164/07 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 04.08.2010BGHXII ZR 14/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
- 20.02.2014BGHV ZB 116/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatBruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Streitigkeiten
- 20.10.2010BGHXII ZR 25/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer
- 06.05.2022OLG München20 U 7451/21 e · Beschluss, 20. ZivilsenatKein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässiger Abschalteinrichtung
- 29.08.2018OLG Rostock3 U 67/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatErbengemeinschaft: Zahlung einer Nutzungsentschädigung des alleinnutzenden Miterben an die Gemeinschaft
- 15.05.2014OLG Koblenz7 UF 833/13 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenEhesache: Nutzungsentschädigungsanspruch des einen Ehegatten bei Überlassung der gemeinsamen ehelichen Wohnung an den anderen Ehegatten während der Trennungszeit
- 19.03.2021VerfG Brandenburg83/19 · Beschluss
- 28.09.1989VGH Hessen4 UE 607/85 · Urteil, 4. SenatZur Klagebefugnis eines Miterben gegen Teilungsgenehmigung
- 01.11.2010OLG Frankfurt5 UF 300/10 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 02.05.2016OLG Stuttgart19 U 85/15 · Urteil, 19. ZivilsenatErbengemeinschaft: Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses; Wirkung einer Adoption eines volljährigen Verwandten
- 22.02.2017BGHXII ZB 137/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatHinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung …
- 18.10.2018OLG Stuttgart19 U 83/18 · Urteil, 19. ZivilsenatErbengemeinschaft: Notwendiger Inhalt eines Neuregelungsverlangens hinsichtlich der Nutzungsentschädigung für eine von einem Miterben alleingenutzte Wohnung
- 12.03.2012OLG Naumburg8 W 1/12 (PKH), 8 W 1/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatGemeinschaft: Geltendmachung eines Nutzungsentschädigungsanspruchs für ein im Miteigentum geschiedener Ehegatten stehendes Hausgrundstück
- 15.12.2022KG19 W 158/22 · Beschluss, 19. ZivilsenatVerwaltung und Benutzung der Nachlassimmobilie einer Erbengemeinschaft
- 23.11.2023LG Münster8 O 166/22 · Beschluss, Zivilkammer
- 07.05.2013OLG Frankfurt6 UF 373/11 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAnspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer
- 12.08.1981LSG HessenL 3 U 745/80 · Urteil, 3. Senat
- 24.08.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 65/14 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung - Zahlung eines Einmalbetrages für die Vergangenheit
- 22.02.2018OLG Frankfurt1 WF 5/18 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenswert für Vergütungsregelung nach § 1361 b Abs. 3 S. 2
- 06.06.2014OLG Schleswig3 Wx 27/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatVoraussetzungen für die Nachlasspflegerbestellung: Anforderungen an die Unbekanntheit des Erben; Misstrauen der Miterben untereinander bei nicht konstituierter Erbengemeinschaft; Fürsorgebedürfnis bei einer Teil-Nachlasspflegschaft
- 27.09.2019BGHV ZR 1/18 · Urteil, 5. ZivilsenatKostentragung der Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Grunddienstbarkeit dienenden Anlagen
- 25.10.2006BGHVII ZB 29/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 23.01.2019VG Sigmaringen2 K 7453/18 · Beschluss, 2. KammerZuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung
- 09.06.2020BGHX ZR 142/18 · Urteil, 10. Zivilsenat(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen Entgelt für nicht zustimmende Teilhaber - Penetrometer
- 15.06.2009BGHII ZR 242/08 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 13.06.2022BGHVIa ZR 680/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs gegen den Hersteller: Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller im Fall der Beteiligung eines weiteren Zwischenhändlers; Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung …
- 09.09.2014OLG Stuttgart14 U 9/14 · Beschluss, 14. ZivilsenatBerechtigung einer ungeteilten Miterbengemeinschaft an einem GmbH-Gesellschaftsanteil: Gemeinschaftliche Rechtsausübung durch Bestellung eines gemeinsamen Vertreters; Ausführung einer mehrheitlich beschlossenen Verwaltungsmaßnahme ohne Mitwirkung der überstimmten Miterben; Abberufung des …
- 08.12.2021OLG Frankfurt6 U 233/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatTausch von Forstparzellen als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
- 29.05.2024LSG Berlin-BrandenburgL 14 KR 103/21 · Urteil, 14. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - MDK-Prüfung ohne Minderung des Abrechnungsbetrags - Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der Aufwandspauschale - Anspruch auf Verzugszinsen
- 03.03.2014OLG Bremen4 UF 181/13 · Beschluss, 4. ZivilsenatKeine Befugnis eines Ehegatten zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zwecke der Anschaffung von Haushaltsgegenständen
- 14.02.2020OLG Bremen4 UF 72/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatZum Anspruch auf Nutzungsvergütung eines Ehegatten gegen das eigene nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kind für die Nutzung des „Kinderzimmers“
- 16.12.2013OLG Karlsruhe7 W 76/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatGmbH: Auskunftserzwingungsverfahren auf mehrheitlichen Beschluss der an einem Geschäftsanteil ungeteilt mitberechtigten Erben
- 19.01.2024OLG Frankfurt24 U 155/22 · Urteil, 24. ZivilsenatWirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses zur Änderung der Kostenverteilung in einer Bruchteilsgemeinschaft
- 12.03.2015LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 565/14 · Urteil, 5. KammerDienstwagen - Privatnutzung - Freistellungsphase Altersteilzeit
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.