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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
34 Treffer
- 26.05.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
- 04.05.2010OLG Frankfurt11 U 70/09 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatUntersagung kommerzieller documenta-Führungen
- 22.02.2005BGHKRB 28/04 · Beschluss, Kartellsenat
- 16.01.2007BGHKVR 12/06 · Beschluss, Kartellsenat
- 19.05.2020BGHKZR 70/17 · Urteil, KartellsenatUmfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III
- 11.11.2008BGHKVR 60/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 01.09.2022OLG Rostock17 Verg 2/22 · Beschluss, Vergabesenat
- 02.10.2012OLG Hamburg1 Verg 2/12, 1 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde; Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe
- 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
- 08.03.2024OLG Naumburg6 U 6/23 · Urteil, 1. KartellsenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe einer Konzession mit einer befristeten Laufzeit für das gemeindliche Stromwegenetz
- 06.12.2006OLG Frankfurt11 W (Kart) 52/06 · Beschluss, 1. Kartellsenat
- 06.07.2012OLG Koblenz8 U 45/11 · Urteil, 8. ZivilsenatAusschreibung freiberuflicher Leistungen: Pauschalvergütung für Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs; vergütungspflichtige Abfrage von Lösungsvorschlägen; Nachprüfung eines zu niedrigen Pauschalhonorars
- 21.09.2021OLG Frankfurt20 VA 14/18 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur Bindungswirkung der Entscheidung der aktenführenden Stelle über Akteneinsicht eines Dritten in beigezogene Akten
- 10.04.2019OLG Karlsruhe6 U 126/17 Kart · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. Maschinengeschirrspülmittelkartells: Tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit von Beschaffungsvorgängen; Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils; Verjährung
- 02.10.2019OLG Rostock17 Verg 3/19 · Beschluss, VergabesenatKommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts
- 17.03.2017OLG Naumburg7 Verg 8/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit
- 31.01.2012BGHKRB 39/11 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
- 04.01.2018OLG KoblenzVerg 3/17 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags mit Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung: Überprüfung eines Angebotsausschlusses wegen unzureichender Mitwirkung eines Bieters bei der Angebotsaufklärung hinsichtlich der Einzelpreise
- 22.08.2023OLG Frankfurt11 Verg 1/23 · Beschluss, 11. VergabesenatUnzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren
- 06.09.2019OLG Hamburg1 Verg 3/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Preisprüfung eines Angebots bei Unterschreitung der Konkurrenzangebotspreise und der Kostenschätzung; Preisprüfung hinsichtlich des Mengenansatzes bei funktionaler Leistungsbeschreibung
- 06.11.2012BGHKVR 54/11 · Beschluss, KartellsenatMarktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
- 03.12.2019BGHKZR 27/17 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
- 31.07.2014OLG Hamburg3 U 8/12 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen Person des Privatrechts im staatlichen Auftrag
- 21.12.2010OLG Frankfurt11 U 37/09 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatAusnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- 26.05.2023BayObLGVerg 2/23 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
- 04.11.2025OLG Naumburg6 Verg 3/25 · Beschluss, VergabesenatZuschlagsverbot und Verfahrensart sowie Beschleunigungsinteresse im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - Fachsoftware
- 14.12.2021OLG Bremen2 Verg 1/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatAnforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests
- 04.12.2020OLG Naumburg7 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatStatthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit - NAN-Leitstungen ÖPNV
- 24.06.2003BGHKVR 14/01 · Beschluss, Kartellsenat
- 12.07.2016OLG Frankfurt11 Verg 9/16 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und Gleichbehandlung
- 28.03.2018OLG DüsseldorfVerg 38/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
- 05.11.2020OLG Naumburg2 U 7/15 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines Vergabeverfahrens
- 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.