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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
37 Treffer
- 11.11.2025LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 75/22 · Urteil, 22. SenatGeltendmachung eines höheren Übergangsgeldes während des Bezuges von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Berechnung des Übergangsgeldes - keine Erweiterung der Auflistung der Unterhaltsersatzleistungen in § 69 SGB 9 2018 - vorangehender Bezug von …
- 12.07.2012BVerwG5 C 16/11 · Urteil, 5. SenatKündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung
- 20.12.2023ArbG Köln18 Ca 3954/23 · Urteil, 18. Kammer
- 24.06.2015OVG Mecklenburg-Vorpommern1 O 218/15 · Beschluss, 1. SenatParkerleichterung für schwerbehinderten Menschen
- 17.01.2024LAG Hamburg7 TaBV 8/23 · Beschluss, 7. KammerRaumbedarf - Schwerbehindertenvertretung - Vertretungsfall für Schwerbehindertenvertretung - Mitgliedschaft im Personalrat
- 13.05.2004VG Kassel7 G 441/04 · Beschluss, 7. KammerHilfe zur Pflege; Arbeitgeber- oder Assistenzmodell; pauschale Bezahlung einer Betreuungsperson
- 23.09.2009LSG HessenL 4 SB 57/08 · Urteil, 4. SenatSchwerbehindertenrecht - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - geduldeter Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus
- 07.12.2017LSG Baden-WürttembergL 6 SB 4071/16 · Urteil, 6. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - MdE-Feststellung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht maßgeblich - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung - Mindest-GdB von 80 - umfassende Prüfung des Tatsachengerichts
- 14.02.2011OVG Hamburg3 Bf 102/09.Z · Beschluss, 3. SenatDer Nachweis studienzeitverlängernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch Schwerbehindertenausweis ist nicht zulässig; kein Verstoß gegen Schutzvorschriften der behinderten Menschen
- 23.02.2012BFHV R 39/11 · Urteil, 5. Senat(Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)
- 19.06.2020LAG Hessen10 Sa 69/20 · Urteil, 10. Berufungskammer
- 27.01.2017LSG Baden-WürttembergL 8 SB 943/16 · Urteil, 8. SenatSchwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GdB unter 80 - Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg - keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls - keine Befreiung von der Beitragspflicht durch Härteklausel für soziale Notfälle - Merkzeichen aG - …
- 25.07.2013LSG Berlin-BrandenburgL 13 SB 79/13 · Urteil, 13. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Bildung des Gesamt-GdB - Bindung des Gerichts an Sachverständigenfeststellungen
- 22.01.2015VG Mainz1 K 671/14.MZ · Urteil, 1. KammerZuerkennung des Merkzeichens Bl und Blindheit; Bindung an die Statusentscheidung des Integrationsamtes; Voraussetzungen für eine Abweichung von der Statusentscheidung
- 07.02.2018LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4444/17 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - rückwirkende Feststellung des Merkzeichens G
- 30.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 11 SB 321/08 · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - Herabsetzung des GdB - Entziehung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" - isolierte Anfechtungsklage - maßgeblicher Prüfungszeitpunkt - Betreuung - Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten
- 10.08.2022LSG Baden-WürttembergL 3 SB 2/21 · Urteil, 3. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bindung der MdE-Feststellung des Unfallversicherungsträgers - Bindungswirkung nur bei bestandskräftiger MdE-Feststellung vor Abschluss des schwerbehindertenrechtlichen Widerspruchsverfahrens - keine Bindung an …
- 14.01.2026LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 27/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Assistenzleistungen im Persönlichen Budget - Arbeitgebermodell - Stundenlohn der Assistenzkraft - ortsübliche Vergütung - Orientierung am Tariflohn für Pflegehelfer und Pflegehelferinnen - Anspruch auf Budgetberatung nur in der Anfangsphase - …
- 28.12.2017LSG ThüringenL 5 SB 336/17 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - steuerrechtliches Kindergeld für behindertes Kind nach Volljährigkeit - kein besonderes Feststellungsinteresse - Nachweis der Behinderung gegenüber der Familienkasse auch auf anderem Wege möglich
- 25.01.2013LSG HessenL 7 AS 697/11 · Urteil, 7. Senat
- 17.12.2018LSG Baden-WürttembergL 8 R 4195/18 ER-B · Beschluss, 8. SenatLeistung zur Teilhabe - Bewilligung durch den Rehabilitationsträger dem Grunde nach - Wunsch eines IT-Studiums an einer Hochschule - Ablehnung der beantragten Maßnahme nur in Verbindung mit positivem Gegenvorschlag - bloße Ablehnung keine begründete Mitteilung - Gleichsetzung mit einer …
- 23.02.2012LSG Berlin-BrandenburgL 13 SB 211/11 · Urteil, 13. SenatSchwerbehindertenrecht - Zuerkennung eines Nachteilsausgleiches - Vorliegen des Merkzeichens "G" bei eingeschränkter Wegefähigkeit - zusätzliche Voraussetzungen bei fehlender Bewältigung der ortsüblichen Wegstrecke
- 25.09.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 43/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung …
- 23.04.2014LSG Sachsen-AnhaltL 7 SB 40/12 · Urteil, 7. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB von 50 - Diabetes mellitus - viermalige Insulininjektion - Beeinträchtigung der Teilhabe - gravierende Auswirkung - nur ein Lebensbereich - Beruf - Kernbereich - Rettungsassistent
- 23.01.2013LSG Baden-WürttembergL 2 R 2671/12 · Urteil, 2. SenatRentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Jurist bei nichtanwaltlichem Arbeitgeber - berufsspezifische Tätigkeit
- 19.05.2021LSG BayernL 19 R 197/17 · Urteil, 19. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung und im Hinblick auf die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit
- 13.08.2021LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 184/21 B ER · Beschluss, 15. SenatEingliederungshilfe - sachliche Zuständigkeit - Land Berlin als alleiniger Träger der Eingliederungshilfe - Berliner Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit - sozialgerichtliches Verfahren - keine Beiladung einer weiteren Vertretungsbehörde - Rechtsschutzbedürfnis - Klärung der …
- 15.01.2015BGHIX ZR 208/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatGehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht
- 21.02.2019LSG Baden-WürttembergL 6 SB 4715/17 · Urteil, 6. SenatSchwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - einkommensteuerrechtliche Festsetzungsverjährung - …
- 16.06.2026LAG Baden-Württemberg15 Sa 59/25 · Urteil, 15. KammerEntschädigung nach § 15 Abs 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Kausalität der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen für die Benachteiligung - Erfordernis der hinreichend deutlichen Mitteilung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bewerbung …
- 12.11.2024LSG BayernL 5 KR 457/20 · Urteil, 5. SenatKrankenversicherung: Zum Anspruch auf Versorgung mit einer myoelektrischen Unterarmprothese als Hilfsmittel
- 18.06.2015BFHVI R 31/14 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
- 12.10.2006LAG Hessen9 TaBV 57/06 · Beschluss, 9. KammerErforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Anwendung des Entgeltrahmenabkommens - Schwerbehindertenvertretung
- 25.10.2017OVG Rheinland-Pfalz7 A 10935/17 · Urteil, 7. SenatFörderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Behinderung – Agoraphobie mit Panikstörungen – Studierunfähigkeit
- 14.11.2025LSG Baden-WürttembergL 8 R 2378/23 · Urteil, 8. SenatVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Betreuung in einer der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) angegliederten Einrichtung nach § 219 Abs 3 SGB 9 2018 - erhöhter Betreuungsbedarf - Umwidmung in den Arbeitsbereich der WfbM - Abschluss von Werkstattverträgen - …
- 21.04.2023LAG Rheinland-Pfalz1 Sa 295/22 · Urteil, 1. KammerEntschädigung nach dem AGG - Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellunggespräch
- 07.05.2019VerfG Hamburg4/18, 4/2018 · UrteilVerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Verletzung des Koppelungsverbots - zudem teils mangelnde Gesetzgebungskompetenz der Länder - sowie zu den Grenzen zulässiger Abänderung eines Gesetzentwurfs, der Gegenstand einer …
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.