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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer

  • 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
  • 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
  • 10.02.2009BGHKVR 67/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 22.06.2022OLG KoblenzVerg 1/22 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden Sachverhalts bezüglich Projektleiter
  • 20.11.2013OLG Rostock17 Verg 7/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe
  • 29.01.2015OLG Naumburg2 W 67/14 (EnWG) · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz: Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Zuschlag; Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen Vergaberegeln auf ein Flüssiggasverteilnetz …
  • 12.12.2019OLG Frankfurt11 U 151/19 (kart) · Beschluss, 1. KartellsenatAbschlusserklärung der Verfügungsbeklagten verhindert Berufung der Nebenintervenientin
  • 09.10.2018BGHKRB 10/17 · Beschluss, KartellsenatBestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses
  • 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
  • 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
  • 17.06.2016OLG Naumburg7 Verg 2/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
  • 22.12.2011OLG Naumburg2 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt
  • 31.10.2022BayObLGVerg 13/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer Dringlichkeit
  • 10.09.2024BGHEnVR 75/23 · Beschluss, KartellsenatVerpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung
  • 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise
  • 17.11.2023VG Köln1 K 3664/21 · Urteil, 1. Kammer
  • 17.07.2019OLG Rostock17 Verg 1/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von Ausschreibung - LED-Straßenbeleuchtung
  • 20.02.2026OLG Naumburg6 Verg 5/25 · Beschluss, VergabesenatVerfahrensart und Vergabekriterien im Rahmen einer Ausschreibung zur Erneuerung der Fachsoftware für das Schwerbehindertenrecht-Feststellungsverfahren - Fachsoftware II
  • 05.08.2021OLG Frankfurt11 U 67/18 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatFortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage
  • 16.01.2024BGHKVR 78/23 · Beschluss, KartellsenatAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle der Auslegung des Unionsrechts - Kartellbehördliche Zuständigkeit
  • 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
  • 26.02.2013BGHKRB 20/12 · Beschluss, Kartellsenat(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
  • 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
  • 25.09.2018LSG HamburgL 1 KR 34/18 KL ER · Beschluss, 1. SenatEinstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur Versorgung von Versicherten mit medizinischen Hilfsmitteln
  • 21.12.2010OLG Frankfurt11 U 132/10 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatEinstweilige Verfügung auf Weiterversorgung durch den Gasversorger bei Anspruch auf Grundversorgung
  • 09.07.2019BGHKZR 110/18 · Beschluss, KartellsenatKartellzivilverfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Fernwärmeversorger: Gehörsverletzung bei gerichtlicher Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts; Ausbeutungsmissbrauch durch Nichtgewährung von Fernwärmerabatten an einen Großabnehmer; Pflicht zur …
  • 29.10.2013OLG Naumburg2 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobliegenheit; Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters; Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines vom Bieter vorgelegten Eignungsnachweises
  • 05.11.2020OLG Naumburg2 U 7/15 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines Vergabeverfahrens
  • 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
  • 15.10.2014OLG Saarbrücken1 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix
  • 21.01.2016OLG Stuttgart2 U 89/15 · Urteil, 2. ZivilsenatBestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der regulierungsbehördlichen Netzentgeltgenehmigung; Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten; sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers; Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten Genehmigungsbescheids
  • 20.11.2025OLG Stuttgart2 U 263/21 · Urteil, 2. ZivilsenatBerechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellbeteiligung - Badarmaturen-Kartell

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.287 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen83826.11.200312.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.