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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.09.1989VGH Hessen2 S 576/89 · Urteil, 2. SenatVorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils auf Unterlassung schlicht-hoheitlicher Tätigkeit (Tiefflüge)
- 12.12.2003BGHIXa ZB 193/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 12.11.2021BVerfG1 BvR 576/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden …
- 29.01.2009BGHVII ZB 79/08 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 20.01.2009BGHXI ZR 576/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 11.04.2017BGHVI ZR 576/15 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung
- 16.10.2014LAG Hessen2 Ta 483/14 · Beschluss, 2. Beschwerdekammer
- 29.03.2017BGHXII ZB 576/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
- 20.04.2026LAG Köln7 SLa 576/24 · Urteil, 7. Kammer
- 27.09.2007BGHIX ZB 16/06 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 01.07.2026BGHXII ZB 160/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatWeiterleitung einer beim Beschwerdegericht eingereichten Beschwerde
- 16.03.2010BGHVIII ZR 341/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision zum Bundesgerichtshof zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts in einer Energielieferungssache
- 20.10.2017KG5 AR 13/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatGerichtliches Mahnverfahren: Kostentragungspflicht des Antragstellers nach Widerspruchseinlegung und Beantragung der streitigen Verfahrensdurchführung
- 23.10.2024BGHXII ZB 576/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der Rechtsmittelschrift; Eingang der Rechtsmittelschrift erst einen Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht
- 03.02.2016OVG Sachsen-Anhalt1 P 8/16 · Beschluss, 1. SenatVorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
- 25.07.2024BGHI ZB 9/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatÜberprüfung der Zuständigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Verweisung an Kammer für Handelssachen - Zuständigkeitsstreit für Ordnungsmittelverfahren
- 06.02.2018BGHVI ZB 12/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
- 17.02.2011BGHV ZB 205/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners
- 22.10.2013BGHII ZB 7/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung und Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: Begründungserfordernis des abweisenden Beschlusses; Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei Übertragung der Fristenkontrolle auf einen Rechtsreferendar
- 12.10.2023BGHI ZB 24/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen: Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im elektronischen Rechtsverkehr
- 18.09.2014BGHIII ZB 20/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatBerufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen der Telefon- und Internetverbindung
- 11.03.2025LAG Hessen10 Ta 16/25 · Beschluss, 10. Kammer
- 14.10.2015BGHIV ZB 21/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage
- 18.07.2023BGHVIII ZB 90/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatZurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Auslegung eines Wiedereinsetzungsantrags
- 27.09.2018BGHIX ZA 4/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem …
- 20.05.2020BAG10 AZR 576/18 · Urteil, 10. SenatHemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund - Prozessstillstand - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
- 30.06.2020LAG Sachsen-Anhalt4 Sa 576/18 · Urteil, 4. KammerBefristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - Betreuung eines Kindes - Anrechnung von Beschäftigungszeiten - Aufstockung - wissenschaftliches Personal - Hochschule
- 21.04.2021BGHVII ZB 40/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters
- 12.02.2019BGHVI ZB 35/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
- 29.09.2022BGHI ZB 15/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine zwischen denselben Parteien ergangene Entscheidung
- 20.06.2002BGHIX ZB 56/01 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 20.02.2024BGHVI ZB 19/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatBegründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
- 26.01.2009BGHII ZB 6/08 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 29.10.2013BGHVI ZB 2/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
- 19.01.2021BGHVI ZB 41/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatErforderlicher Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
- 30.04.2019BGHVI ZB 48/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderungen an den Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
- 25.02.2021BGHI ZB 78/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatEinrede der Schiedsvereinbarung: Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und Heilung der Verspätung
- 27.01.2011BAG2 AZR 826/09 · Urteil, 2. SenatAußerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits
- 14.06.2010BGHII ZB 20/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatBerufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
- 17.09.2014BAG10 AZB 43/14 · Beschluss, 10. SenatRechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
- 27.08.2014BGHXII ZB 266/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses: Berufungsverwerfungsbeschluss wegen eines ausschließlichen Berufungsangriffs gegen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung
- 28.04.2008BGHII ZB 27/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 17.09.2014BAG10 AZB 4/14 · Beschluss, 10. SenatRechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
- 16.04.2013BGHVI ZB 50/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags bei Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes der Berufung
- 13.08.2009BGHI ZB 43/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 23.04.2024BGHVIII ZB 75/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Zivilkammer statt durch den Einzelrichter
- 27.09.2010BPatG29 W 86/10 · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Amtsbeschlüsse nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Ausspruch erfolgt auf Antrag - Rechtschutzinteresse besteht – Zulassung der Rechtsbeschwerde
- 18.09.2003BGHIX ZB 40/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 27.10.2025OLG Saarbrücken6 UF 106/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnforderungen an die Signatur der Beschwerdeschrift; Weiterleitung eines Schriftsatzes an das zuständige Gericht
- 08.09.2015BAG9 AZB 21/15 · Beschluss, 9. SenatZulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.