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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
32 Treffer
- 06.02.2007BGHVI ZR 55/06 · Versäumnisurteil, 6. Zivilsenat
- 11.12.2023LSG BayernL 13 R 563/21 · Urteil, 13. SenatRentenversicherung: Rückwirkende Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- 02.08.2022LSG Baden-WürttembergL 11 R 3685/21 · Urteil, 11. SenatPflichtbeitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte - keine Beitragszeiten iS des § 55 SGB 6
- 25.09.2025LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 594/23 · Urteil, 33. SenatZugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee - Soldat auf Zeit - Pflichtbeitragszeit - Berufsausbildung - beitragsgeminderte Zeit - Dienstbezüge
- 18.01.2024LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 40/22 · Urteil, 3. SenatNachweis der Entrichtung von Pflichtbeiträgen bzw. freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung als Voraussetzung einer Vormerkung des Rentenversicherungsträgers
- 20.07.2007LSG HessenL 5 R 250/06 · Urteil, 5. SenatAltersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - Zehnjahreszeitraum - Anrechnungszeit - Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Arbeitslosigkeit
- 30.03.2017BFHVI R 55/15 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
- 30.07.2020LSG Baden-WürttembergL 7 R 2030/19 · Urteil, 7. SenatRentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers mit Vertragsbeziehungen zur Vertriebsgesellschaft und zur Versicherungsgesellschaft - Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6
- 07.12.2011LSG Berlin-BrandenburgL 3 R 908/11 · Beschluss, 3. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer rentenversicherungsrechtlicher Zeiten - Feststellung von Beitragszeiten - Nachweis tatsächlicher Entrichtung von Beiträgen - Anwendbarkeit der Fiktionen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus …
- 10.12.2021LSG Baden-WürttembergL 4 R 2067/19 · Urteil, 4. SenatBemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld - Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von Sozialversicherungsträgern
- 12.12.2024OLG Hamm7 U 98/24 · Hinweisbeschluss, 7. Zivilsenat
- 05.03.2026OLG Karlsruhe12 U 102/25 · Urteil, 12. ZivilsenatBeginn der Zusatzversorgung (VBL-Rente) für nicht gesetzlich rentenversicherte Beschäftigte bei verspäteter Antragstellung
- 16.11.2023LSG Baden-WürttembergL 10 R 586/21 · Urteil, 10. SenatRücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen unterbliebener Anrechnung von Erwerbseinkommen - Streitgegenstand - Anrechnungsbetrag - hinreichende Bestimmtheit - grob fahrlässige Falschangaben - fehlende Datensatzübermittlungen anderer …
- 16.06.2016LSG Baden-WürttembergL 10 R 2324/14 · Urteil, 10. SenatErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung - Entrichtung von Beiträgen zum türkischen Sozialversicherungsträger für Zeiten der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit im Ausland
- 11.09.2018OVG NRW1 E 317/18 · Beschluss, 1. Senat
- 31.01.2013LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 449/11 · Urteil, 22. SenatVerpflegungsgeld als Arbeitsentgelt
- 17.02.2022LSG Baden-WürttembergL 10 R 3947/21 · Urteil, 10. SenatAnspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - 3/5-Belegung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeiträge durch den Arbeitgeber - Erforderlichkeit einer tatsächlichen Beitragszahlung
- 18.09.2014FG Baden-Württemberg3 K 1507/13 · Urteil, 3. SenatVorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers: hälftige Steuerfreiheit einer Einmalzahlung des Arbeitgebers, kein Progressionsvorbehalt des steuerfreien Teils, ermäßigte Besteuerung des steuerpflichtigen Teils, Überbrückungsrente bzw. Alterszusatz-Rente als abgekürzte Leibrente, Arbeitnehmerbeiträge …
- 23.09.2021LSG Baden-WürttembergL 7 R 936/18 · Urteil, 7. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem auch als Hochschullehrer tätigen Rechtsanwalt - Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 - Verfassungsmäßigkeit - Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer früheren Verwaltungspraxis
- 13.10.2021LSG Mecklenburg-VorpommernL 4 R 230/17 · Urteil, 4. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 und solchen nach § 28p SGB 4
- 21.01.2021LAG München8 Sa 853/19 · Urteil, 8. KammerAnrechnungen bei der Berechnung von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung
- 17.12.2018LSG Baden-WürttembergL 8 R 4195/18 ER-B · Beschluss, 8. SenatLeistung zur Teilhabe - Bewilligung durch den Rehabilitationsträger dem Grunde nach - Wunsch eines IT-Studiums an einer Hochschule - Ablehnung der beantragten Maßnahme nur in Verbindung mit positivem Gegenvorschlag - bloße Ablehnung keine begründete Mitteilung - Gleichsetzung mit einer …
- 28.06.2022LSG BayernL 7 BA 26/21 · Urteil, 7. SenatVersicherungspflicht und Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- 05.10.2023ArbG Bocholt3 Ca 327/23 · Urteil, 3. Kammer
- 04.05.2022BVerwG2 C 3/21 · Urteil, 2. SenatAnspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- 27.03.2024FG Saarland3 K 1072/20 · Gerichtsbescheid, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer Zusatzkasse - Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
- 16.11.2022LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 464/20 WA · Urteil, 9. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Minderheitsgesellschafter ohne Geschäftsführerbestellung - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei einer Prokuristin mit gesellschaftsvertraglicher Sperrminorität in einer GmbH - …
- 05.11.2013OLG Koblenz3 U 421/13 · Urteil, 3. ZivilsenatTierhalterhaftung: Realisierung einer spezifischen Tiergefahr; gesetzlicher Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei völliger Unwahrscheinlichkeit der Entstehung einer Leistungspflicht; Schmerzensgeldanspruch bei Rotatorenmanschettenteilruptur
- 01.12.2011LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 743/10 · Urteil, 22. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Geltendmachung von rentenrechtlichen Zeiten in einem Verfahren gegen die Rentenhöhe - Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung als Lehrling - Anrechnung einer unvermeidbaren Zwischenzeit - Anrechnungszeiten wegen Ausbildung - Anrechnungszeit wegen …
- 09.05.2023OLG Karlsruhe7 W 25/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatAnrechenbarkeit von Bausparvermögen im PKH-Verfahren
- 23.03.2017BSGB 5 RE 1/17 B · Beschluss, 5. SenatStatusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
- 07.05.2024VG Hamburg20 B 4571/21 · Beschluss, 20. KammerVerfassungswidrigkeit der Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2020 und 2021; Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.