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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 06.03.2025LG Essen21 KLs-465 Js 38/23-1/24 · Beschluss, I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
- 24.06.2015OLG Frankfurt3 Ws 465/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAkteneinsicht nach § 406 e I StPO
- 14.05.2014BGH2 StR 465/13 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft
- 17.07.2025BGH5 StR 465/24 · Urteil, 5. StrafsenatSelbständiges Einziehungsverfahren: Herrühren aus einer Straftat bei der Einziehung von Grundstücken sowie von Miet- und Pachtforderungen
- 13.06.2017BGH2 StR 465/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ergebnisses einer gynäkologischen Untersuchung
- 17.10.2019OLG Karlsruhe1 Ws 178/19 · Beschluss, 1. StrafsenatKostentragungspflicht eines Verurteilten für Gutachten zur Haftfähigkeit
- 08.10.2014BGH4 StR 473/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
- 05.10.2011BGH4 StR 465/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit; Begründungspflicht
- 16.05.2008OLG Frankfurt3 Ws 465/08 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen für Reststrafenaussetzung bei Erstverbüßung
- 08.12.2009BGH5 StR 465/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.06.2010OLG Frankfurt2 Ws 134/09 · Beschluss, 2. StrafsenatKostentragungspflicht für kriminalprognostische Gutachten
- 09.01.2025OLG Hamm3 Ws 465/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 14.12.2011BGH5 StR 465/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.09.2014KG2 Ws 326/14, 2 Ws 326/14 - 141 AR 465/14 · Beschluss, 2. StrafsenatReststrafenaussetzung: Entscheidung bei mehreren nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen
- 29.04.2017OLG Koblenz2 Ws 140/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrestaussetzung zur Bewährung: Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und gerichtliche Zuständigkeit für die Erinnerung des Verurteilten
- 06.12.2001BGH4 StR 465/01 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 03.03.2020OLG Jena1 Ws 53/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Widerruf der Einwilligung des Verurteilten in die Reststrafenaussetzung erst nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses der Strafvollstreckungskammer; Kostentragungspflicht des Verurteilten
- 14.05.2014BGH2 StR 465/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBandendiebstahl: Tatrichterliche Würdigung eines Geständnisses; Kriterien für bandenmäßige Tatbegehung
- 28.10.2015BGH1 StR 465/14 · Urteil, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
- 31.08.2017OLG Stuttgart4 Ws 335/17 · Beschluss, 4. StrafsenatKostenentscheidung im Strafverfahren: Verteilung der gerichtlichen sowie notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei sog. fiktivem Teilfreispruch des Angeklagten
- 28.11.2011KG(4) 1 Ss 465/11 (271/11) · Urteil, 4. StrafsenatSchwerer Diebstahl: Öffnen eines Behältnisses mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen Unbefugten; Überwinden einer Diebstahlssicherung durch Täuschen eines Dritten; Auslegung einer Revisionserklärung der StA
- 11.04.2024BGH2 StR 465/23 · Beschluss, 2. StrafsenatRücktritt vom Versuch des Totschlags im Falle eines Messerangriffs
- 27.08.2024BGH5 StR 297/24 · Beschluss, 5. StrafsenatSofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Gebühr für Verteidigung gegen Einziehung
- 21.01.2013OLG RostockI Ws 26/13 · Beschluss, StrafsenatDNA-Identitäts-Feststellungsverfahren: Erfordernis einer gesonderten Kosten- und Auslagenentscheidung
- 30.09.2021BGH2 StR 302/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges
- 08.12.2016BGH5 StR 465/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.01.2007BGH5 StR 465/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.05.2021BGH5 StR 458/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
- 15.03.2022VG AugsburgAu 8 K 21.1921 · Urteil, 8. KammerErfolgreiche Klage gegen Ersatz von Kosten für eine polizeiliche Türöffnung
- 27.08.2024BGH5 StR 240/24 · Beschluss, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Cannabis; Kostenentscheidung nach Entfallen der Einziehungsanordnung
- 09.01.2007BGH3 StR 465/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 22.10.2018OLG Koblenz1 W 465/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- 13.01.2010KG(1) 1 Ss 465/09 (23/09) · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Betrug: Strafrahmenwahl bei nur knapp über der Geringwertigkeitsgrenze liegendem Schaden
- 21.08.2023BayObLG203 VAs 243/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von der Vollstreckung bei Ausweisung
- 02.06.2017KG5 Ws 145/17, 5 Ws 145/17 - 161 AR 115/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht nach Strafrestaussetzung nach Durchführung einer Drogentherapie; Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens
- 26.01.2022BGH3 StR 465/21 · Beschluss, 3. StrafsenatNebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen; Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils und deren Nachweis
- 14.12.2022OLG Frankfurt2 Ws 2/22 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen für die Kostenüberbürdung auf den Verurteilten im Hinblick auf Auslagen für die Umsetzung der Anordnung zur TKÜ
- 08.12.2021BGH5 StR 296/21 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung
- 30.12.2015KG1 Ws 79/14 · Beschluss, 1. StrafsenatBedingte Entlassung eines Sicherungsverwahrten: Kostentragungspflicht des Sicherungsverwahrten hinsichtlich angefallener Gutachterkosten
- 27.10.2023BayObLG204 StRR 394/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAuswirkungen des Entfalls der Einziehungsanordnung auf die Kostenentscheidung
- 26.03.2026OLG Hamm2 ORs 15/26 · Beschluss, 2.Strafsenat
- 06.10.2021BGH1 StR 311/20 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
- 09.10.2012BGH5 StR 441/12 · Beschluss, 5. StrafsenatKostenpflicht des Verurteilten: Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher Diskrepanz zwischen Anklage und Urteil
- 28.11.2024BGH1 StR 340/24 · Beschluss, 1. StrafsenatÄnderung einer Einziehungsanordnung bei doppelter Belastung des Täters einer Steuerhinterziehung durch Vermögensabschöpfung
- 16.02.2018OLG Zweibrücken1 Ws 28/18 · Beschluss, 1. StrafsenatKosten in Strafsachen nach Teilfreispruch: Unangemessenheit der Kostenentscheidung hinsichtlich der Verteilung der Auslagen der Staatskasse und der notwendigen Auslagen des Angeklagten nach Bruchteilen
- 22.11.2018OLG Hamm1 Vollz (Ws) 78/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 08.11.2010OLG RostockI Ws 260/10 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren in Strafsachen: Differenzmethode bei Teilfreispruch
- 06.02.2020OLG Hamm1 Vollz (Ws) 618/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 06.06.2013OLG Frankfurt3 Ws 343/13 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 09.07.2021VG Berlin19 L 166/21 · Beschluss, 19. Kammer
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.