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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.10.2013OLG Karlsruhe2 Ws 430/13, 2 Ws 430/13 - HEs 154/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Haftfortdauer bei personeller Überlastung des Gerichts
- 08.12.2011BGH4 StR 430/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst geladener Zeugen
- 03.06.2015BGH2 StR 430/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung
- 27.07.2021AG Siegen430 OWi 1100/21 · Beschluss, Bußgeldsache
- 30.08.2017BGHXII ZB 430/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme
- 08.12.2011BGH4 StR 430/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt
- 29.12.2014OLG Karlsruhe2 Ws 427 - 430/14, 2 Ws 427/14, 2 Ws 428/14, 2 Ws 429/14, 2 Ws 430/14 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Gewährung der Widereinsetzung bei Versäumung der sofortige Beschwerde gegen einen Bewährungswiderrufsbeschluss
- 21.02.2011OLG Brandenburg1 Ws 123/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 02.08.2010OLG Hamburg2 Ws 95/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes bei Beistandsleistung gegenüber mehreren Zeugen
- 22.03.2018BGH3 StR 430/17 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsentscheidung im Strafverfahren wegen Untreue: Darstellungsmangel zum Vermögensnachteil im Ersturteil
- 27.01.2011OLG Jena1 AR (S) 69/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes im Strafverfahren: Pauschgebühr für eine Einzeltätigkeit
- 22.05.2014BGH4 StR 430/13 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
- 11.11.2014BGH3 StR 430/14 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung
- 24.11.2009BGH5 StR 430/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.11.2015OLG Koblenz2 Ws 656/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Vergütung des gerichtlich bestellten Zeugenbeistands
- 23.10.2002BGH5 StR 430/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.01.2008BGH5 StR 430/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.10.2013BGH5 StR 430/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.04.2006BGH5 StR 430/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.04.2019BGH2 StR 430/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAnforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage
- 05.05.2010OLG Hamburg2 Ws 34/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren
- 14.02.2008OLG Frankfurt2 Ws 21/08 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Gebühren des Zeugenbestands
- 27.02.2020OLG Naumburg1 Ws (s) 65/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit als Zeugenbeistand im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- 27.11.2008BGH4 StR 430/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 22.04.2025BGH5 StR 86/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionseinlegung durch Nebenbeteiligte ohne fristgerechten Vollmachtnachweis
- 26.09.2011KG1 Ws 52/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren Umdeutung einer "Anschlusserinnerung" nach Entscheidung über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung; Gebühr für eine mehrere Tage dauernde Zeugenvernehmung
- 30.11.2022BayObLG203 StObWs 430/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
- 07.08.2024BGH1 StR 430/23 · Urteil, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Strafbarkeit eines Mittäters und Exzess; Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung
- 29.04.2026BGH1 StR 51/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAntrag einer Einziehungsbeteiligten (ein französisches Unternehmen) auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision; Vertretung der Einziehungsbeteiligten bei der Urteilsverkündung durch den Angeklagten
- 13.12.2022BGH3 StR 430/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 30.01.2020BGH4 StR 430/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.02.2020BGH3 StR 430/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach Urteilsverkündung
- 07.10.2014BGH1 StR 430/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 10.09.2010OLG Jena1 Ws 164/10 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung von Anfang an; Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht
- 10.10.2018BGH5 StR 389/18 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos
- 26.04.2017BGH1 StR 91/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Kraftfahrzeugs
- 22.07.2019BVerfG1 BvR 1955/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt vorliegend nicht die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) des betroffenen Rechtsanwalts - Überschreitung der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle weder …
- 28.10.2004BGH5 StR 430/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.10.2006BGH1 StR 430/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 18.03.2026BGH1 StR 97/25 · Urteil, 1. StrafsenatÜbergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
- 20.03.2019OLG Karlsruhe2 Ws 63/19 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßnahmen der Führungsaufsichtsstelle in der Maßregelvollstreckung: Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei anwaltlicher Vertretung nach der Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und zur polizeilichen Beobachtung; Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren
- 29.10.2009BGH3 StR 430/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 26.10.2011BGH5 StR 427/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.04.2012BGH5 StR 144/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.03.2025BGH5 StR 711/24 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehungsverfahren: Folgen des Ausbleibens des Einziehungsberechtigten in der Hautverhandlung
- 05.02.2019BGH5 StR 688/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.12.2004BGH4 StR 363/04 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 28.06.2011BGH1 StR 37/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- 26.08.2008BGH1 StR 417/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 29.07.2021BayVGH11 CS 21.1527 · Beschluss, 11. SenatWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.