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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
152 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 26.05.2011BGH3 StR 318/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
- 08.11.2022BGH5 StR 318/22 · Beschluss, 5. StrafsenatTankbetrug: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug; versuchter Betrug bei Nichtbemerken des Tankvorgangs durch das Tankstellenpersonal
- 01.04.2021AG Frankfurt (Oder)412 Ds 274 Js 3182/20 (84/20) · Urteil
- 23.08.2013OLG Karlsruhe3 Ws 318/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAnrechnung früherer Haftzeiten auf die Strafe: Eintritt einer funktionalen Verfahrenseinheit durch Überhaftnotierung
- 14.11.2016OLG Karlsruhe2 Ws 318/16 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch einen anstaltsexternen Sachverständigen
- 07.10.2025BayObLG206 StRR 318/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAbgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag und Anwendungsbereich von § 46a StGB
- 03.03.2021BGH4 StR 318/20 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwehr: Einschränkung des Notwehrrechts nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage
- 08.01.2014BGH3 StR 318/13 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung einer Jugendstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Fehlerhafte Berücksichtigung des tatbestandlichen Regelbildes bei Feststellung des Unrechtsgehaltes
- 18.08.2020BGH5 StR 318/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose; Voraussetzungen für eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben beim Raub
- 09.10.2018BGH4 StR 318/18 · Beschluss, 4. StrafsenatBerücksichtigung des Werts eines eingezogenen Tatmittels
- 18.02.2021OLG Hamm4 RVs 11/21 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 07.08.2020OLG Dresden2 Ws 362/20 · Beschluss
- 01.02.2024BayObLG207 StRR 13/24 · Beschluss, 7. StrafsenatUnwirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Erörterung eines möglichen Rücktritts vom Versuch
- 18.03.2021BayObLG202 StRR 19/21 · Beschluss, 2. StrafsenatMindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung
- 11.08.2010BGH2 StR 318/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Vergleich der Strafzumessungserwägungen für verschiedene Täter
- 31.07.2013BGH2 StR 318/13 · Beschluss, 2. StrafsenatSexuelle Nötigung mit Gewalt: Führung der Hand des Tatopfers zur Vornahme sexueller Handlungen
- 14.07.2021BGH6 StR 318/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 17.09.2019BGH1 StR 318/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 30.03.2023BGH4 StR 318/22 · Urteil, 4. StrafsenatRevisionsgrund in Strafsachen: Aufklärungsrüge bei unterbliebener Vernehmung der Berufsrichter der Erstinstanz im Verfahren vor einer neubefassten Strafkammer wegen des Vorwurfs der schweren Misshandlung Schutzbefohlener
- 08.10.2024BGH4 StR 318/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Tatrichterliche Darlegungen zum strafbefreiender Rücktritt vom Versuch
- 02.07.2014OLG Karlsruhe2 (7) Ss 318/14, 2 (7) Ss 318/14 - AK 97/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung: Sorgfaltspflichtverletzung eines Kampfhundhalters bei Bissverletzung eines Kindes
- 28.08.2020KG(5) 121 Ss 109/20 (38/20) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.: Anforderungen an die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Bewährungsfrage bei kurzer Freiheitsstrafe
- 01.12.2011BGH3 StR 318/11 · Urteil, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Tatbestandsmäßigkeit trotz fehlender Abhängigkeit des Opfers
- 22.07.2026OLG Stuttgart1 ORs 28 SRs 398/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 02.02.2017BGH4 StR 481/16 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
- 27.02.2024KG3 ORs 81/23 · Urteil, 3. StrafsenatTragweite einer Berufungsbeschränkung; Begründungsanforderungen für minder schweren Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Wechselwirkung von Strafe und Maßregel bei Regelbeispiel nach § 69 StGB
- 05.05.2022BGH3 StR 412/21 · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch und eines minder schweren Falles oder des Absehens von der Regelwirkung bei besonders schweren Fällen
- 13.04.2022BGH2 StR 310/21 · Urteil, 2. StrafsenatBeschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch: Ausnahme einer Einziehungsanordnung
- 13.09.2018BGH1 StR 611/17 · Urteil, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 25.04.2013BGH5 StR 104/13 · Beschluss, 5. StrafsenatSchuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
- 04.05.2017KG(5) 121 Ss 42/17 (32/17) · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen einer Rauschtat: Prüfung einer wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch oder die Frage der Strafaussetzung durch das Revisionsgericht; Voraussetzungen für einen vorsätzlich begangenen Vollrausch
- 28.03.2012BGH2 StR 16/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Gesamtstrafenausspruch
- 17.05.2024KG3 ORs 32/24, 3 ORs 32/24 - 161 SRs 32/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSchuldspruchänderung bei Gesetzesänderung durch Einführung des Konsumcannabisgesetzes nach Berufungsentscheidung
- 08.11.2018BGH4 StR 269/18 · Urteil, 4. StrafsenatBildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
- 26.10.2011BGH2 StR 318/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 30.11.2017BGH3 StR 385/17 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit …
- 07.07.2010BGH1 StR 212/10 · Beschluss, 1. StrafsenatBerufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
- 08.11.2018KG(5) 121 Ss 167/18 (75/18) · Beschluss, 5. StrafsenatMögliche Wechselwirkungen einer Entscheidung nach § 64 StGB mit dem Strafausspruch und der Bewährungsentscheidung
- 14.01.2014BGH1 StR 531/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft
- 11.10.2016OLG Hamburg2 Rev 88/16, 2 Rev 88/16 - 1 Ss 136/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
- 25.04.2017BGH1 StR 147/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe
- 08.03.2017BGH5 StR 537/16 · Urteil, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung
- 15.07.2020BGH2 StR 288/19 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen Vorverurteilungen
- 23.08.2018OLG Hamm5 RVs 98/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.09.2025BayObLG206 StRR 320/25 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Bindungswirkung der die Gewerbsmäßigkeit begründenden Feststellungen bei einer Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolge
- 16.01.2018OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 74/17 · Beschluss, 1. StrafsenatWirksamkeit der Berufungsbeschränkung im Strafverfahren: Herausnahme des Nichtanordnung einer Maßregel vom Berufungsangriff
- 02.04.2024OLG Hamm3 ORs 18/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 14.02.2025KG9 W 58/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfe bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch verzögerte Überprüfung der Unterbringung; Anforderungen an die Erfolgsaussicht
- 27.09.2002OLG Frankfurt1 Ss 49/02 · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei nicht festgestellter Wirkstoffmenge; Verfahrensfehler und Strafzumessung; unzulässiger Einsatz von Brechmitteln
- 28.05.2018BGH1 StR 51/18 · Urteil, 1. StrafsenatAbweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.