Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
32 Treffer
- 09.07.2015FG Hamburg3 K 308/14 · Beschluss, 3. SenatZurechnung steuerfreier Einkünfte in der KGaA; versäumte einheitliche Gewinnfeststellung, Beiladung der KGaA.
- 17.11.2005VG Frankfurt10 E 3082/05 · Urteil, 10. KammerUnzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellung eines Steuerbescheides nach erfolgloser Anfechtungsklage und zurückgenommener Berufung.
- 16.02.2012BGHV ZB 308/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
- 16.02.2011FG Berlin-Brandenburg3 K 3086/08 · Urteil, 3. SenatAkteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung
- 08.02.2013FG Baden-Württemberg4 K 308/11 · Urteil, 4. SenatFestsetzung von Aussetzungszinsen bei Kompensation des begründeten Einspruchsbegehrens mit steuererhöhenden Feststellungen
- 18.04.2016FG Baden-Württemberg6 K 3082/15 · Urteil, 6. SenatKein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer Bearbeitungsdauer des Finanzamts von 13 Monaten - Zinssatz als sachlicher Billigkeitsgrund
- 11.12.2012BFHVII R 70/11 · Urteil, 7. SenatPfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
- 06.03.2024BGH1 StR 308/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
- 07.10.2024FG Hessen6 K 756/23 · Urteil, 6. Senat
- 26.03.2024FG Berlin-Brandenburg16 K 3081/22 · Gerichtsbescheid, 16. SenatAngabe der Vertretungsberechtigten einer GbR als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage - Fehlen von Angaben zu den Feststellungsbeteiligten im Grundstückswertfeststellungsbescheid
- 22.10.2019FG Thüringen3 K 308/19 · Urteil, 3. SenatAbzug von Vorsteuer für die Anschaffung bzw. Nutzung eines Pkw - Fehlende unternehmerische Veranlassung von Fahrten im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung wegen Arbeitnehmertätigkeit
- 25.09.2018BFHVIII R 3/15 · Urteil, 8. SenatSteuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens
- 18.11.2021BFHV R 24/20 · Urteil, 5. SenatInanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner
- 28.03.2012FG Sachsen-Anhalt2 K 1134/11 · Urteil, 2. SenatAufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens
- 03.12.2019BFHVIII R 25/17 · Urteil, 8. SenatErlass von Nachzahlungszinsen
- 28.01.2026FG Thüringen3 K 328/25 · Urteil, 3. SenatErmittlung der Arbeitskosten aus einer Rechnung für Handwerkerleistungen - Keine negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen wegen Inflation und Kaufkraftverlust - Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken
- 09.11.2021BFHV B 26/21 · Beschluss, 5. SenatZur Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts bei Einlegung eines Einspruchs - Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt
- 09.06.2015BFHIII R 64/13 · Beschluss, 3. SenatFestsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde
- 05.04.2017BFHII R 30/15 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
- 23.06.2016FG Baden-Württemberg3 K 3089/13 · Urteil, 3. SenatBesteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers aus einer auf französischem Territorium eines Schweizer Flughafens ausgeübten Tätigkeit
- 19.01.2023BFHIV R 5/19 · Urteil, 4. SenatKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
- 07.12.2023OLG Koblenz1 Ws 22/23 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit im Ausland erlangten Steuererstattungen
- 05.05.2004BGH5 StR 548/03 · Urteil, 5. Strafsenat
- 08.08.2012BGH1 StR 296/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
- 05.02.2004BGH5 StR 580/03 · Urteil, 5. Strafsenat
- 07.06.2004BGH5 StR 554/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.08.2006BGH5 StR 189/06 · Urteil, 5. Strafsenat
- 26.04.2001BGH5 StR 587/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.04.2000BGH5 StR 226/99 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.11.2002BGH5 StR 127/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.11.2006BGH5 StR 324/06 · Urteil, 5. Strafsenat
- 26.02.2003BGH5 StR 423/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.