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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.03.2023BGH3 StR 277/22 · Urteil, 3. StrafsenatVorliegen bedingten Tötungsvorsatzes
- 03.06.2022BayObLG207 StRR 155/22 · Beschluss, 7. StrafsenatStraflosigkeit der Vorlage verfälschter Impfpässe in einer Apotheke bei Taten vor dem 24.11.2021
- 11.11.2020BGH1 StR 277/20 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung von Sicherungsverwahrung: Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens
- 17.01.2022OLG Bamberg1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21 · Beschluss, Strafsenat„Impfpassfälschungen“ – Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
- 21.08.2012BGH2 StR 277/12 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats
- 29.08.2012BGH4 StR 277/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBesonders schwere Vergewaltigung: Kausaler Zusammenhang zwischen schwerer körperlicher Misshandlung und Vergewaltigung
- 15.07.2015BGH4 StR 277/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose für Begehung zukünftiger erheblicher Straftaten; indizielle Bedeutung zurückliegender Taten
- 31.03.2009OLG Frankfurt2 Ss 325/08 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung von Gesundheitszeugnissen: Ausstellen von Attesten durch eine Sprechstundenhilfe bei Weitergabe an einen bösgläubigen Dritten zum Gebrauch
- 18.09.2017OLG Karlsruhe2 Ws 276/17, 277/17, 2 Ws 276/17, 2 Ws 277/17 · Beschluss, 2. StrafsenatLaufende Strafvollstreckung: Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Reststrafenaussetzung
- 20.11.2014BVerfG2 BvR 2774/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende richterliche Sachaufklärung im Rahmen einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung - zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des …
- 08.03.2022OLG Stuttgart1 Ws 33/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke
- 14.01.2026BGH2 StR 277/25 · Urteil, 2. StrafsenatVerdeckungsabsicht bei Unterlassen von Rettungsmaßnahmen nach Behandlungsfehler
- 10.11.2022BGH5 StR 283/22 · Urteil, 5. StrafsenatFälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
- 31.03.2022OLG Schleswig1 Ws 19/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung
- 19.10.2010BGH4 StR 277/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen Geldbeträgen
- 09.09.2025BGH4 StR 277/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAbgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim bandenmäßigen Betäubungsmittelhandel
- 30.11.2021LG Siegen10 Qs 116/21 · Beschluss, 2. große Strafkammer
- 21.12.2017BVerfG2 BvR 2772/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken …
- 18.08.2023AG Regensburg30 Cs 126 Js 27714/19 (2) · Beschluss, StrafrichterUnwirksame Rücknahme des Einspruchs gegen Strafbefehl durch Verteidiger
- 25.09.2013OLG Stuttgart2 Ss 519/13 · Urteil, 2. StrafsenatGebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse: Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung bei einer MPU-Stelle des TÜV
- 26.07.2022OLG Karlsruhe2 Rv 21 Ss 262/22 · Vorlagebeschluss, 2. StrafsenatVorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen
- 29.08.2025VG Freiburg15 K 3396/24 · Urteil, 15. KammerWiderruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verurteilung wegen Fälschung eines Impfausweises; fehlendes Unrechtsbewusstsein
- 28.08.2013BGH4 StR 277/13 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fahrten ohne Fahrerlaubnis ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit
- 03.12.2009BGH3 StR 277/09 · Urteil, 3. Strafsenat
- 17.08.2016BGH5 StR 277/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.12.2021BGHVI ZR 277/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer bei Erwerb eines AUDI-Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals
- 27.09.2013OLG Karlsruhe3 Ws 277/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Tragung der notwendigen Kosten zur Erfüllung einer Therapieweisung
- 10.06.2024BayObLG203 StRR 231/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVorlage einer unechten Impfbescheinigung ist Urkundenfälschung
- 30.11.2015KG2 Ws 277/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Ablösung vom offenen Vollzug bei mehrfachem Fehlverhalten; Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift
- 05.10.2015OLG Stuttgart4 Ws 328/15 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren
- 27.01.2022OLG Hamburg1 Ws 114/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen
- 14.02.2025KG9 W 58/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfe bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch verzögerte Überprüfung der Unterbringung; Anforderungen an die Erfolgsaussicht
- 26.07.2023VG Stuttgart3 K 4298/22 · Urteil, 3. KammerAnspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe
- 26.06.2023OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 33/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Urkundenfälschung unter Geltung des alten Rechts bei Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erstellung eines digitalen Impfzertifikats
- 04.05.2011BVerwG2 WD 2/10 · Urteil, 2. WehrdienstsenatMaßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
- 09.11.2020LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 293/19 · Urteil, 3. KammerAußerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - Schadensersatz - Kraftstoffdiebstahl
- 26.07.2006BGH5 StR 277/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 03.04.2025BVerwG2 WD 19.24 · Urteil, 2. WehrdienstsenatVierfache Dienstentziehung durch Täuschung; Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Aberkennung des Ruhegehalts
- 20.05.2015OLG Karlsruhe1 Ws 213/14 L · Beschluss, 1. StrafsenatAussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung: Übernahme der Kosten einer Therapie in einer forensischen Ambulanz
- 20.07.2017BVerfG2 BvR 2507/16 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- 24.03.2022OLG Hamburg3 St 2/21 · Urteil, 3. StrafsenatBegehung von Kriegsverbrechen durch Eingliederung von Kindersoldaten durch Nicht-Rekrutierungsverantwortliche
- 22.07.2022BayObLG202 StRR 71/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUrkundenfälschung – Vorlage eines verfälschten Impfausweises
- 25.03.2013OLG Koblenz3 W 178/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: Meinungsäußerungen im Bereich der unzulässigen Schmähkritik
- 11.06.2026BGH6 StR 39/26 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 07.07.2021VG WürzburgW 6 K 20.1883 · Urteil, 6. KammerAufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund strafrechtlicher Vorverurteilungen
- 18.10.2000BGH1 StR 370/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.12.2021BGH3 StR 411/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Fehlerhafte Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens
- 15.05.2019BGH4 StR 53/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 24.03.2020OLG Stuttgart10 U 542/19 · Urteil, 10. ZivilsenatSchadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen
- 08.06.2011BGH1 StR 122/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.