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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer

  • 15.09.2010BGHXII ZB 260/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
  • 15.04.2020OLG Hamm2 WF 44/20 · Beschluss, Senat für Familiensachen
  • 06.05.2013OLG Naumburg3 WF 260/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGenehmigungsfreie Erbausschlagung der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges Kind: Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers
  • 11.02.2009OLG Frankfurt5 UF 260/08 · Urteil, 5. Senat für FamiliensachenEhescheidung nach türkischem Recht: Verzicht des Familiengerichts auf eine persönliche Anhörung der Ehegatten; beachtliches Widerspruchsrecht des Antragsgegners
  • 27.09.2010OLG Jena1 WF 327/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhaltssache: Wahlmöglichkeit zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens neben dem EAO-Verfahren; einstweilige unbefristete Regelung des vollen laufenden Unterhalts; Befristungsmöglichkeit; Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verfahrenskostenhilfeverfahren
  • 06.09.2017VerfGH Berlin120 A/17 · BeschlussVerfGH Berlin: Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA betreffend die Entscheidungsbefugnis über Schulanmeldung und Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes - zur Reichweite der Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen
  • 28.08.2012OLG Naumburg3 WF 166/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenPflicht zur Auskunftserteilung: Anforderungen an die Erklärung des Schuldners
  • 06.10.2021BGHXII ARZ 35/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
  • 04.02.2026BGHXII ZB 551/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich
  • 03.07.2012OLG Jena1 WF 306/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZwangsgeld: Anforderungen an die geschuldete Auskunftserteilung und Belegpflicht eines Unterhaltspflichtigen
  • 11.03.2020BGHXII ZB 578/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners
  • 26.10.2016BGHXII ZB 560/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft
  • 21.02.2022AG Arnsberg16 F 343/17 · Beschluss, Rechtspflegerin
  • 09.01.2025BGH3 StR 340/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)
  • 27.09.2017BGHXII ZB 330/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung
  • 12.06.2024OLG Schleswig15 UF 87/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEinbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich; Ausübung des Wahlrechts bei einer externen Teilung
  • 28.11.2012BGHXII ZB 620/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
  • 02.04.2026OLG Frankfurt5 UF 88/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenUmfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB
  • 04.09.2017OLG Jena1 UF 432/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten über den Vermögensbestand zum Trennungszeitpunkt; Beweislast hinsichtlich eines positiven Anfangsvermögens
  • 26.06.2019KG13 UF 89/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Abänderung einer Unterhaltsregelung in einer notariell beurkundeten Ehescheidungsfolgenvereinbarung der Eltern; Anforderungen an eine substanziierte Darlegung und die Beweisführung bei erklärter "unbegrenzter" …

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.