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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
11 Treffer
- 12.06.2023BVerfG1 BvR 847/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit (Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Anwendbarkeit des § 253a SGB VI <RIS: SGB 6> idF vom 28.11.2018 auf eine Bestandsrente) - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit der …
- 06.02.2007BGHVI ZR 55/06 · Versäumnisurteil, 6. Zivilsenat
- 28.01.2014BGHVI ZR 248/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatUngerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten
- 08.04.2015BGHXII ZB 428/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
- 31.03.2021LSG Baden-WürttembergL 5 R 1620/18 · Urteil, 5. SenatVerfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz fehlender Anordnung einer Rückwirkung der Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre für die Zurechnungszeit auf Bestandsrentner - Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme einer …
- 05.11.2013OLG Koblenz3 U 421/13 · Urteil, 3. ZivilsenatTierhalterhaftung: Realisierung einer spezifischen Tiergefahr; gesetzlicher Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei völliger Unwahrscheinlichkeit der Entstehung einer Leistungspflicht; Schmerzensgeldanspruch bei Rotatorenmanschettenteilruptur
- 22.04.2026LAG Düsseldorf12 SLa 25/26 · Urteil, 12. Kammer
- 25.09.2012LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 297/11 · Urteil, 5. KammerSchadenersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts
- 24.07.2014OLG Naumburg2 U 9/14 · Urteil, 2. ZivilsenatArbeitsunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei ungesicherter Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne; Anforderungen an eine "gemeinsame" Betriebsstätte bei Zusammentreffen mehrerer Unternehmen auf einer Baustelle
- 15.08.2007BGHXII ZB 42/04 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 14.11.2025LSG Baden-WürttembergL 8 R 2378/23 · Urteil, 8. SenatVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Betreuung in einer der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) angegliederten Einrichtung nach § 219 Abs 3 SGB 9 2018 - erhöhter Betreuungsbedarf - Umwidmung in den Arbeitsbereich der WfbM - Abschluss von Werkstattverträgen - …
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.