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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
23 Treffer
- 02.06.2015BVerfG2 BvR 2236/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG - hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S …
- 28.10.2025OLG Schleswig15 UF 176/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAusgleichsreife und Geringwertigkeit von Bestandteilen betrieblicher Altersversorgung; Abgrenzung zwischen Wertausgleich bei der Scheidung und Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
- 07.08.2013BGHXII ZB 223/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- 19.07.2018BGHV ZB 223/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der Ausländerakte und Gewährung der Einsichtnahme durch den Betroffenen
- 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
- 01.02.2019OLG Hamm2 WF 223/18 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 15.01.2014BGHXII ZB 289/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
- 03.12.2014OLG Koblenz13 UF 689/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung
- 23.09.2015OLG Bremen5 W 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der Erblasserin
- 28.05.2014BGHXII ZB 705/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
- 10.03.2016OLG Bremen5 W 40/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers
- 15.07.2014OLG Bremen5 W 13/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilunwirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers; Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers
- 25.08.2010OLG Naumburg8 WF 223/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Unterhaltssachen: Fehlerhafte Verneinung der Erfolgsaussicht bei umstrittener Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
- 15.11.2024OLG Bamberg7 WF 223/24 e · Beschluss, 7. ZivilsenatKeine wirksame Anordnung einer Umgangspflegschaft durch die Billigung einer Vereinbarung der Eltern
- 06.05.2010BGHV ZB 223/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei unterbliebener Belehrung des Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien
- 20.12.2017BVerfG1 BvR 2233/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
- 16.04.2025OLG Karlsruhe5 WF 1/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung nach Unterhaltsvergleich bei Unterschied zwischen Erfolgsaussichten und Vergleichsergebnis
- 22.02.2024OLG Schleswig15 UF 2/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAbfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens; erstmaliger Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren
- 05.10.2022BGHXII ZB 74/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage und Entscheidung durch Zwischenbeschluss; erster Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über den …
- 27.12.2018OLG Frankfurt20 W 250/17 · Beschluss, 20. ZivilsenatZu den Voraussetzungen des Nachweises von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments im Erbscheinsverfahren
- 20.11.2025BGHV ZB 40/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
- 22.03.2024OLG Hamm4 WF 10/24 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 11.12.2024OLG Stuttgart16 UF 105/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben des Ausgleichsberechtigten
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.