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Rechtsprechung
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Entscheidungen
Treffer
396 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 15.03.2007LSG HessenL 7 AS 22/07 ER · Beschluss, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 60 SGB 3)
- 19.03.2014BFHIII S 22/13 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
- 05.07.2023LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 142/23 B PKH · Beschluss, 32. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Anwendbarkeit des Leistungsverbots aus § 22 SGB 3 vor Inkrafttreten des § 5 Abs 5 SGB 2
- 09.12.2024LSG BayernL 20 KR 389/22 · Urteil, 20. SenatErstattungsanspruch zwischen Bundesagentur und Gesundheitsfonds
- 26.07.2012BFHVI R 98/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
- 08.03.2023LSG BayernL 10 AL 120/21 · Urteil, 10. SenatArbeitslosenversicherung: Beginn der Rahmenfrist bei Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege der Gleichwohlgewährung nach persönlicher Arbeitslosmeldung
- 25.04.2022LSG BayernL 7 AS 621/20 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzungen für die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses
- 09.02.2024LSG Baden-WürttembergL 8 AL 3362/22 · Urteil, 8. SenatArbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Verlängerung der Anspruchsdauer - vorübergehende Sonderregelung - Corona-Pandemie - Beschränkung auf den Zeitraum Mai bis Dezember 2020 - keine analoge Anwendung - Verfassungsmäßigkeit
- 26.08.2022LAG Berlin-Brandenburg12 Sa 297/22 · Urteil, 12. KammerKurzarbeitergeld - Aufstockungsbetrag - Schadenersatz - Soll-Entgelt - Verschulden im Bewilligungsverfahren
- 16.02.2023LSG BayernL 10 AL 133/22 · Urteil, 10. SenatArbeitslosenversicherung: Voraussetzung für zusammenhängende Arbeitsabschnitte bei Versicherungspflichtverhältnis eines Strafgefangenen
- 29.06.2005LSG HessenL 7 AS 22/05 ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Existenzgründungszuschuss - zweckbestimmte Einnahme - Zuwendung
- 28.04.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 103/20 · Urteil, 14. SenatBerufliche Weiterbildung - Weiterbildungsprämie - erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung - keine Zwischenprüfung - Kaufmann / Kauffrau für Büromanagement - fachliche Weisungen
- 24.08.2016LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2104/15 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Nichtanwendbarkeit der einjährigen Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 - Verwirkung - Umstandsmoment
- 29.07.2013LSG Berlin-BrandenburgL 18 AL 6/13 WA · Urteil, 18. SenatFiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an Erziehungszeiten und ihre Verfassungskonformität
- 21.07.2023LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1648/22 · Urteil, 8. SenatKurzarbeitergeldanspruch - zweistufiges Verfahren - Streitgegenstand eines Klageverfahrens - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Postübermittlungsrisiko - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 26.08.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 81/14 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Aufforderung zur Angabe von Vermögen - Bestimmtheit - Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung - keine teilweise Vorläufigkeit - keine Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung - keine analoge Anwendung …
- 21.11.2022LSG BayernL 7 AS 128/22 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit der Berufung bei einem Maßnahmeangebot
- 26.06.2025FG Thüringen1 K 426/22 · Urteil, 1. SenatLandesrechtliche Gründerprämie: Keine Vergleichbarkeit mit dem sozialrechtlichen Gründungszuschuss nach § 93 SGB III - Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG
- 02.05.2011LSG Berlin-BrandenburgL 18 AL 176/10 · Beschluss, 18. SenatMaßgeblicher Insolvenzzeitpunkt; Merkmale des Insolvenzereignisses; Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Urteile; Beweisregeln im sozialgerichtlichen Verfahren
- 06.02.2014BGHIII ZR 187/13 · Urteil, 3. ZivilsenatHeimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden Leistungsentgelte
- 03.03.2023LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1765/22 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist auf Altfälle - teleologische Reduktion von § 447 Abs 1 SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit
- 21.02.2022LSG BayernL 10 AL 39/21 · Urteil, 10. SenatArbeitsförderung: Keine Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Familienmitglieder
- 07.09.2021LSG SaarlandL 6 AL 1/20 · Urteil, 6. SenatFörderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender Zahlungsanspruch wegen …
- 27.03.2018FG Thüringen2 K 507/17 · Urteil, 2. SenatErlass einer Kindergeldrückforderung bei Anrechnung der Leistungen auf Bezüge nach dem SGB II
- 07.05.2015BGHIII ZR 304/14 · Urteil, 3. ZivilsenatKostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
- 14.07.2021LSG BayernL 16 AS 308/21 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
- 05.12.2023VG Weimar8 K 949/22 We · Urteil, 8. KammerEntschädigungsanspruch eines Arbeitslosen
- 24.05.2012BFHIII R 4/06 · Urteil, 3. SenatWirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender - Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst
- 21.12.2010LSG Sachsen-AnhaltL 4 P 10/07 · Urteil, 4. SenatAnspruch auf Leistungen der Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftigkeit)
- 26.10.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 9/16 · Urteil, 2. SenatAktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers - öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die BA - Ablehnung durch Verwaltungsakt - Auszahlung an Arbeitsvermittler oder Träger - Ermessensreduktion - kein …
- 06.09.2013LSG Berlin-BrandenburgL 24 KA 132/11 · Urteil, 24. SenatKassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - Ermittlung der Fallpunktzahl bei Gemeinschaftspraxen, medizinischen Versorgungszentren und angestellten Ärzten ohne Leistungsbeschränkung
- 15.03.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 519/22 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme durch einen von mehreren Klägern nach Urteilsverkündung - Klagefrist - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids per Telefax - elektronische Übermittlung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- 25.01.2023LSG Baden-WürttembergL 3 AL 1521/22 · Urteil, 3. SenatMinderung der Leistungsfähigkeit - Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinische Rehabilitation - kein Ermessensspielraum - Unterschied zur Antragsaufforderung durch den Krankenversicherungsträger - Verfassungsmäßigkeit - Umdeutung in einen Antrag …
- 17.06.2010BFHIII R 72/08 · Urteil, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- 21.01.2019LSG Baden-WürttembergL 1 AS 4370/18 ER-B · Urteil, 1. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten - Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei Wohnungswechsel - keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als Eingliederungsleistung bei Umzug ohne Zusicherung
- 27.09.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 272/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - kein Vertrauensschutz für Berechnungselemente - Minderung des Unterkunfts- bzw Heizkostenbedarfs um Guthaben aus Heizkostenabrechnung) - Gesamtsumme der Erstattungsforderungen - Verwaltungsakteigenschaft
- 21.11.2018LSG Baden-WürttembergL 3 AL 2273/18 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Mutterschaftsgeld - unmittelbarere Anschluss an die dreijähriger Erziehungszeit - Einzelfallprüfung - Lücke von 45 Tagen - Verfassungswidrigkeit
- 25.11.2015LSG ThüringenL 4 AS 1010/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Leistungen auf der Grundlage des § 328 Abs 3 SGB 3 - Nichtvorliegen einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 Abs 1 SGB 3 - Unbestimmtheit des Verwaltungsakts - Anforderungen an die Rücknahme der Leistungsbewilligung gem § …
- 30.10.2025BFHIII R 11/24 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht
- 07.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 8 AL 22/10 · Beschluss, 8. SenatAnspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung von Anwartschaftszeiten: Verfassungsmäßigkeit der Freistellung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung während der Zeit des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt im Beamtenverhältnis auf Widerruf
- 04.11.2015LAG Hamburg5 Sa 31/15 · Urteil, 5. KammerKeine Anrechnung einer Einstiegsqualifizierung auf die Probezeit der Berufsausbildung
- 04.11.2004BGHIII ZR 371/03 · Versäumnisurteil, 3. Zivilsenat
- 24.11.2023LSG Baden-WürttembergL 12 AS 2126/23 · Urteil, 12. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz - Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses - Angemessenheit der Gesamtmiete - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Antrag bereits vor dem Entstehen einer von der Auslegung des …
- 17.02.2016BSGB 6 KA 34/15 R · Urteil, 6. SenatVergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber …
- 25.10.2001BGHIII ZR 237/00 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 20.10.2017LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1845/16 · Urteil, 8. SenatInsolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse - Zahlungsunfähigkeit seit Betriebsaufnahme - keine Ausdehnung der Rechtsprechung für die Fälle der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit - Arbeitsentgeltanspruch - Inanspruchnahme Dritter - …
- 07.10.2010BSGB 3 KR 12/09 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO erworbenen Zulassung nach Inkrafttreten des SGB 5 - Auswirkungen einer Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen auf den Zulassungsstatus - Bezug der Bindungswirkung eines Bescheides auf den …
- 04.07.2012LSG Berlin-BrandenburgL 3 U 209/11 · Urteil, 3. SenatUnfallversicherungsschutz des Arbeitslosen auf dem Weg zur Agentur für Arbeit; Meldepflicht nach dem SGB III
- 29.11.2016LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 137/14 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Vergleichsraum im ländlich geprägten Bereich - mehrere Referenzmieten im Vergleichsraum - Zumutbarkeit eines Umzugs
- 08.12.2016LSG Sachsen-AnhaltL 6 U 90/15 · Urteil, 6. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - besondere Meldepflicht: erstmalige Arbeitsuchendmeldung gem § 38 Abs 1 S 2 SGB 3 - Aufforderung - Aufsuchen - Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit - Empfängerhorizont - Vermittlungsgespräch im …
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.