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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
258 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.09.2019OLG Frankfurt11 W 26/19 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatBerufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB
- 24.09.2019OLG Frankfurt11 W 33/19 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatBerufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB
- 04.04.2023BGHKZR 20/21 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
- 23.06.2009BGHKZR 21/08 · Urteil, Kartellsenat
- 13.07.2020BGHKRB 21/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbsrechtlicher Zwang zum Wettbewerbsverzicht: Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von Nachteilen - Bezirksschornsteinfeger
- 01.11.2021OLG Rostock17 Verg 8/21 · Beschluss, VergabesenatRechtfertigung vorzeitiger Zuschlagserteilung durch üblichen Zeitverlust - Fischereiaufsichtsboot
- 25.02.2025BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatGründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet - Telekom/EWE
- 20.12.2021OLG Rostock17 Verg 10/21 · Beschluss, VergabesenatVergabeprozessrecht: Voraussetzungen der einstweiligen Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag
- 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …
- 15.05.2025VG Berlin1 K 356/21 · Urteil, 1. Kammer
- 30.07.2021VG MünchenM 18 E 21.3668 · Beschluss, 18. KammerInterimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit
- 05.06.2024OVG Sachsen-Anhalt3 O 76/24 · Beschluss, 3. SenatKostenfestsetzung bei einer Verweisung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts an das Verwaltungsgericht
- 26.10.2021BayObLGVerg 4/21 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- 27.09.2022BGHKZB 75/21 · Beschluss, KartellsenatAufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - Kartellrecht im Schiedsverfahren
- 22.07.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von Jugendhilfeleistungen
- 31.10.2022OLG Frankfurt11 Verg 7/21 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz; Behandlung doppelrelevanter Tatsachen im Nachprüfungsverfahren
- 23.08.2021BayVGH12 CE 21.2141 · Beschluss, 12. SenatEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Begehren auf Unterlassung der Durchführung eines Vergabeverfahrens
- 21.11.2000BGHKVR 21/99 · Beschluss, Kartellsenat
- 11.02.2022KGU 4/21 Kart · Beschluss, KartellsenatKartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Rabattklauseln (List-First-Rabatt und List-All-Rabatt) für Anzeigekunden einer Internet-Immobilienplattform - Tipping-Gefahr
- 27.05.2019KGVerg 4/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Beiladung von Mitbewerbern; Pflicht zur Vorlage von Referenzen über Auftragsausführungen mit Einsatz von „Originalteilen“
- 03.04.2012OLG Naumburg2 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens; Anordnung der Wiederholung der Angebotswertung; Interessenabwägung bei der Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- 29.11.2022BGHXIII ZB 64/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten
- 29.07.2022BayObLGVerg 16/21 · Beschluss, VergabesenatKlarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren Referenzobjekt
- 12.06.2024OLG JenaVerg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Vorliegen einer Bereichsausnahme; gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme
- 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
- 07.06.2022OLG Frankfurt11 Verg 12/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB; konkludenter Beiladungsbeschluss, Geltendmachung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, Dringlichkeit im Sinne des § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A
- 14.12.2022OLG Rostock17 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2027 · Beschluss, 23. SenatUnzulässige Klage vor VG – Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe von Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen im Vergaberechtsverfahren
- 28.03.2022OLG Schleswig54 Verg 1/22 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung nach Erledigung von Nachprüfungsverfahren bei Vergabekammer und Bereichsausnahme - gemeinnützige Organisationen
- 12.09.2023BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ durch unterschiedliche Rechtsanwälte
- 22.03.2021LG Essen1 O 35/21 · Urteil, 1. Zivilkammer
- 10.05.2022KGVerg 2/21 · Beschluss, Vergabesenat
- 16.09.2021OLG Rostock17 Verg 7/21 · Beschluss, VergabesenatWiederherstellung eines vergaberechtlichen Zuschlagsverbotes
- 08.02.2022BGHKZR 8/21 · Urteil, KartellsenatKartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der Erhebung von Trassenentgelten
- 18.04.2007BVerwG6 C 21.06 · Urteil, 6. Senat
- 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
- 08.06.2020KGVerg 1002/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Anwendbarkeit des Vergaberechts bei einem Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern; gemeinsames Ziel eines Kooperationsvertrags; Anforderungen an die Information des Auftraggebers
- 18.02.2010OLG BrandenburgVerg W 2/10 · Beschluss, VergabesenatVergabe von Managementleistungen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE-Risikokapitalfonds) Brandenburg (Frühphasenfonds)
- 17.02.2022OLG Frankfurt11 Verg 8/21 · Beschluss, VergabesenatAusschreibung des Betriebs einer Vermittlungszentrale zur Verteilung von hoheitlich veranlassten Abschleppaufträgen
- 20.09.2022OVG Hamburg3 Bf 198/21 · Urteil, 3. SenatAuswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
- 02.08.2021KGVerg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem Beschwerdeverfahren zu Fragen der Akteneinsicht
- 28.04.2021OLG Schleswig54 Verg 02/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung eines neuen Ausschlussgrundes durch die Vergabekammer
- 17.11.2023VG Köln1 K 3664/21 · Urteil, 1. Kammer
- 24.03.2022BVerfG1 BvR 375/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos - Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels Darlegung einer Wiederholungsgefahr
- 12.11.2025OLG Naumburg6 Verg 2/25 · Beschluss, VergabesenatAntragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte bei der Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren - Digitalisierung Rettungsdienst
- 06.12.2022OLG Frankfurt11 U 149/21 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatHemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten
- 09.04.2021BayObLGVerg 3/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten
- 15.09.2010OLG Koblenz1 Verg 7/10 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn eines Zivilflughafens; Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vergabeverfahrens wegen eines Auftrags mit dem Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen
- 16.03.2021BVerfG1 BvR 375/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils - zudem Vorwegnahme der Hauptsache
- 08.11.2021BayObLGVerg 10/21 · Beschluss, VergabesenatHerabsetzung des Streitwerts im Nachprüfungsverfahren
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.