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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

7 Treffer

  • 16.09.2015VG Freiburg7 K 2047/14 · Urteil, 7. KammerSoldat auf Zeit; besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen; Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen
  • 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
  • 05.06.2024BGHIV ZR 261/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatErbauseinandersetzungsverfahren: Substantiierungsanforderung im Hinblick auf Ausgleichszahlungen für Nachlassverbindlichkeiten
  • 06.10.2010BFHII R 29/09 · Urteil, 2. Senat(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch …
  • 15.09.2011FG Rheinland-Pfalz4 K 1781/09 · Urteil, 4. SenatZur Frage der Bemessungsgrundlage im Falle eines Erbvergleichs unter Miterben
  • 21.10.2010LAG Berlin-Brandenburg25 Sa 586/10 · Urteil, 25. KammerVertragsstrafe - Verschulden - vertragswidrige Beendigung - Einhaltung der Kündigungsfrist
  • 06.07.2016VGH Baden-Württemberg4 S 2082/15 · Urteil, 4. SenatZur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes für eine Überzahlung

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.