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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 10.11.2004FG Hessen11 K 1855/02 · Urteil, 11. SenatÄnderungsmöglichkeit eines Abrechnungsbescheides - Grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Kenntnis des Zusammenhangs zwischen Einnahmeerfassung und Anrechnung von Körperschaftsteuer
- 06.12.2012BFHV R 1/12 · Urteil, 5. SenatWirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil
- 04.11.2019VG Cottbus4 K 1857/15 · Urteil, 4. KammerWasseranschlussbeitrag
- 24.11.2011BFHV R 20/10 · Urteil, 5. SenatWirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
- 05.07.2005FG Hessen11 K 1854/02 · Urteil, 11. SenatFristverlängerungsantrag begründet keinen "Antrag" für die Durchführung der Veranlagung
- 21.05.2014OVG Mecklenburg-Vorpommern1 L 226/10 · Urteil, 1. SenatUmdeutung eines rechtswidrigen Feststellungsbescheides über kommunale Steuern in rechtmäßigen Widerspruchsbescheid
- 21.11.2013BFHV R 21/12 · Urteil, 5. SenatBankenhaftung im Insolvenzfall
- 24.11.2011BFHV R 13/11 · Urteil, 5. Senat(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer …
- 21.04.2020FG Sachsen-Anhalt3 V 185/20 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung: Ablehnung der Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen als vollziehbarer Verwaltungsakt
- 07.12.2016BGH1 StR 185/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
- 12.03.2013FG Hessen6 K 1700/10 · Urteil, 6. Senat
- 18.10.2021VG WürzburgW 8 K 21.185 · Urteil, 8. KammerSchätzung der Anzahl von Hunden als Grundlage für die Festsetzung der Hundesteuer nicht zu beanstanden
- 05.05.2010FG Rheinland-Pfalz5 K 1856/07 · Urteil, 5. SenatWechsel der Einkunftsermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung zu Bestandsvergleich - Abgrenzung freiberufliche Tätigkeit und gewerbliche Tätigkeit einer Diplom-Pädagogin
- 17.11.2022BayVGH20 B 19.1852 · Urteil, 20. SenatErhebung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung – Festsetzungsverjährung
- 07.04.2025VGH Baden-Württemberg2 S 1858/24 · Beschluss, 2. SenatAbwassergebührenfestsetzung im Insolvenzfall; Streitwertbemessung
- 29.11.2021FG Hamburg1 K 185/21 · Urteil, 1. SenatKindergeld: Unterlassungsanspruch des Rückzahlungsschuldners gegen den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit bei fortwährender Versendung von Mahnungen wegen einer Kindergeldrückforderung der Wohnsitz-Familienkasse
- 25.04.2013BFHV R 2/13 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
- 02.06.2020LG Cottbus22 KLs 4/1 · Urteil, Wirtschaftsstrafkammer
- 13.04.2026BFHV B 64/25 · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
- 29.10.2021VGH Baden-Württemberg2 S 2765/21 · Beschluss, 2. SenatAbwassergebühren; Eröffnung des Insolvenzverfahren während des Veranlagungszeitraums; Wirkung eines Insolvenzfeststellungsbescheides
- 23.12.2009VG Gießen8 K 1851/08.GI · Urteil, 8. KammerVollstreckung aus einem Haftungsbescheid betreffend Gewerbesteuer
- 03.04.2025VGH Baden-Württemberg2 S 1842/24 · Beschluss, 2. SenatInsolvenzfeststellungsbescheid über Abwassergebührenforderungen
- 25.08.2010FG Rheinland-Pfalz2 K 2331/09 · Urteil, 2. SenatWohnzimmer mit offener Küche eines Zweizimmer-Appartments als häusliches Arbeitszimmer eines Gewerbetreibenden
- 22.10.2014BFHI R 39/13 · Urteil, 1. SenatÄnderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
- 25.05.2021VG MünchenM 16 K 20.1858 · Urteil, 16. KammerErfolglose Klage gegen eine Gewerbeuntersagung
- 29.01.2014FG Mecklenburg-Vorpommern3 K 185/13 · Urteil, 3. SenatZuordnung einer nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen Steuererstattungsforderung zum insolvenzfreien Vermögen
- 22.05.2017FG Baden-Württemberg10 K 1859/15 · Urteil, 10. SenatSteuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen Tochtergesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 KStG - Zurechnung von US-Vorzugsaktien und Gewinnausschüttungen einer US-Kapitalgesellschaft - Zwischenschaltung einer deutschen Kapitalgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch - Fiktionswirkung des …
- 02.03.2016BFHV R 16/15 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - Berichtigung der Vorsteuer in diesen Fällen
- 03.07.2012BFHIX B 185/11 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
- 15.05.2024BFHIV R 23/21 · Urteil, 4. SenatZwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung
- 11.11.2014BFHVII R 21/12 · Urteil, 7. SenatKeine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
- 05.02.2015FG Hamburg3 K 46/14 · Urteil, 3. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung
- 29.01.2025VGH Baden-Württemberg2 S 1851/24 · Beschluss, 2. SenatHeranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag; wirksame Beitragssatzung; Festsetzungsverjährung; Rückwirkungsverbot
- 09.10.2019VG Greifswald3 A 1857/18 HGW · Urteil, 3. KammerKeine unzulässige Doppelerhebung von Anschlussbeiträgen, wenn die Behörde in zulässiger Weise auf eine Inanspruchnahme des Alteigentümers verzichtet.
- 18.05.2017FG Baden-Württemberg1 K 3539/16 · Urteil, 1. SenatFeststellung bestrittener Insolvenzforderungen - rechtskräftige Verurteilung für Steuerhinterziehung - Restschuldbefreiung für steuerliche Nebenleistung (Zinsen)
- 12.04.2013BVerwG9 B 37/12 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
- 19.03.2013BFHII R 17/11 · Urteil, 2. SenatZum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
- 25.09.2024VG Freiburg1 K 2844/22 · Urteil, 1. KammerKlage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle festgestellt werden
- 23.03.2018FG Baden-Württemberg2 K 1854/17 · Urteil, 2. SenatErlass einer Rückforderung von Kindergeld - Ermessensfehler - Prüfung der Erlasswürdigkeit des Antragstellers
- 23.02.2010BFHVII R 48/07 · Urteil, 7. Senat(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)
- 23.10.2014BFHV R 11/12 · Urteil, 5. SenatEntnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
- 30.01.2023FG München7 K 2200/18 · Urteil, 7. SenatÖrtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AOFrist für Erlass eines Zuteilungsbescheids – Begriff der Unanfechtbarkeit des Steuermessbetrags – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist für die Stellung des Zuteilungsantrags bei verspäteter …
- 22.08.2016FG Hamburg3 K 36/16 · Urteil, 3. SenatVersäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Prüfung der Ansässigkeit i.S.d. Art. 4 OECD-MA - Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei Vorenthaltung und Entzug des Erlöses aus dem Verkauf von Anlagevermögen - Kein Ablauf der …
- 15.05.2024BFHIV R 22/21 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.05.2024 IV R 21/21 - Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache)
- 30.04.2014FG Sachsen-Anhalt2 K 1355/10 · Urteil, 2. SenatAufnahme eines wegen Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Verfahrens gegen den Gewerbesteuermessbetragsbescheid - Hinzuschätzung bei Löschung der "storno.dat" Datei im Rahmen des Kassenprogramms "ComCash"
- 25.09.2018BFHII B 13/18 · Beschluss, 2. SenatErbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
- 11.05.2023BFHIV R 3/19 · Urteil, 4. SenatRechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid
- 27.10.2025BFHII B 5/25 · Beschluss, 2. SenatAufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags
- 09.11.2010VG Greifswald3 A 367/06 · Urteil, 3. KammerAnhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner
- 15.11.2011BFHI R 96/10 · Urteil, 1. SenatGrenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.