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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.10.2022BGH4 StR 168/21 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB)
- 22.06.2021BGH2 StR 168/21 · Beschluss, 2. Strafsenat(Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuld- und Steuerungsfähigkeit bei hoher BAK)
- 18.07.2013BGH4 StR 168/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 11.09.2023OLG Frankfurt7 Ws 168/23 · Beschluss, 7. StrafsenatGröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB
- 06.05.2014BGH5 StR 168/14 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 03.08.2017KG5 Ws 168/17, 5 Ws 168/17 - 121 AR 154/17 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung eines an paranoider Schizophrenie leidenden Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 07.12.2023BGH5 StR 168/23 · Urteil, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Betäubungsmittelstraftaten als „erhebliche“ Prognosetaten; Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen bzw. einer Erörterung der Maßregel in den Urteilsgründen
- 07.11.2018KG5 Ws 167/18, 5 Ws 168/18, 5 Ws 167 - 168/18, 5 Ws 167/18 - 161 AR 198/18, 5 Ws 168/18 - 161 AR 199/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatVersagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig abgeurteilter Straftat
- 22.07.2025BGH6 StR 168/25 · Beschluss, 6. StrafsenatTäuschung über den Aussteller bei digital generierten Nachrichten als Fälschung beweiserheblicher Daten
- 07.10.2010BGH3 StR 168/10 · Urteil, 3. StrafsenatTötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
- 23.09.2019KG(4) 161 Ss 139/19 (168/19) · Beschluss, 4. StrafsenatErhebung eines erhöhten Beförderungsentgelts: Abgrenzung von Wahndelikt und untauglichem Versuch
- 20.11.2018BGH4 StR 168/18 · Beschluss, 4. StrafsenatVerhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
- 08.04.2025OLG Hamm5 ORs 9/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.05.2025BGH4 StR 168/25 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Feststellungen einer konkreten Gefahr
- 06.08.2020BGH1 StR 198/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen
- 22.04.2005BGH2 StR 310/04 · Urteil, 2. Strafsenat
- 08.06.2017BGH1 StR 217/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
- 23.07.2014BGH1 StR 196/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
- 06.04.2016BGH5 StR 504/15 · Urteil, 5. StrafsenatKannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
- 18.11.2010BGHI ZR 168/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
- 09.05.2023OLG Hamm7 U 135/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 06.10.2020BGH4 StR 168/20 · Beschluss, 4. StrafsenatTätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Tatbestandsmerkmal der Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
- 22.04.2022VG Berlin1 L 152/22 · Beschluss, 1. Kammer
- 13.09.2017BGH4 StR 168/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 20.03.2017OLG Stuttgart1 Ws 36/17 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 30.06.2015BGH5 StR 71/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStörung der Totenruhe: Begriff der "Asche"
- 24.11.2015BGH1 StR 366/15 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
- 26.01.2022BGH1 StR 518/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung
- 06.12.2023BGH2 StR 270/23 · Urteil, 2. StrafsenatStörung der Totenruhe durch Zurschaustellung eines abgetrennten Kopfes
- 24.04.2018BGHVI ZR 250/17 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
- 30.08.2018BGH5 StR 411/18 · Beschluss, 5. StrafsenatTötung des Opfers und Zerteilen der Leiche: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Störung der Totenruhe
- 21.02.2018BGH5 StR 267/17 · Urteil, 5. StrafsenatMord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
- 15.12.2015VGH Baden-WürttembergDB 13 S 1634/15 · Urteil, DisziplinarsenatAberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten
- 24.05.2018OLG Karlsruhe1 Ws 67/17 · Beschluss, 1. StrafsenatÜbernahme der Vollstreckung eines kroatischen Strafurteils: Anforderungen an die Erfüllung einer beiderseitigen Strafbarkeit; Prüfungsumfang im Exequaturverfahren
- 21.04.2026BGH5 StR 73/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Belehrung eines minderjährigen Zeugen über das Zeugnisverweigerungsrecht; Verwertbarkeit der Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des geschädigten Kindes zum Nachteil seiner angeklagten Mutter
- 26.07.2022BGH1 StR 51/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug
- 11.05.2023VG Wiesbaden25 K 274/21.WI.D · Urteil, 25. KammerEntfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller Belästigung verurteilten Beamten aus dem Beamtenverhältnis
- 07.10.2014BGH1 StR 182/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
- 19.01.2021BGH5 StR 535/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStörung der Totenruhe: Erforderliche Feststellungen zur subjektiven Tatseite
- 09.02.2026OLG Bamberg4 U 16/25 e · Urteil, 4. ZivilsenatZu den Voraussetzungen der Amtshaftung bei staatsanwaltschaftlichen und ermitlungsrichterlichen Handlungen im Zusammenhang mit einem Vermögensarrest
- 20.12.2022BGH4 StR 221/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
- 20.07.2022BGHStB 29/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Räumlichkeiten einer nicht verdächtigen Person
- 11.07.2019BGH1 StR 154/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden
- 14.06.2005BGH5 StR 168/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.01.2023LG Bonn51 KLs 2/22 LG Bonn 900 Js 672/22 StA Bonn · Urteil, 11. große Strafkammer
- 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
- 23.02.2022VG WürzburgW 6 K 21.1113 · Urteil, 6. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt mit E-Scooter unter Drogeneinfluss (Amphetamin und Cannabis) – Anfechtungsklage
- 19.12.2011OLG Hamburg2 Ws 123/11 · Beschluss, 2. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von Zahngold durch einen Krematoriumsmitarbeiter und dessen Veräußerung; Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung
- 24.03.2015BGH4 StR 52/15 · Beschluss, 4. StrafsenatNatürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
- 23.03.2006OLG Frankfurt3 U 57/97 · Urteil, 3. Zivilsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.