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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
104 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 29.03.2023BGH2 StR 147/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten
- 11.09.2024BGH4 StR 147/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten
- 19.05.2021BGH1 StR 147/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.: Feststellung der Schuldunfähigkeit; strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Entschuldigung beim Geschädigten und Doppelverwertungsverbot
- 29.08.2018BGH5 StR 147/18 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit
- 12.07.2006StGH HessenP.St. 2099 · BeschlussAntrag wegen Art. 147 Abs. 2 HV
- 25.04.2017BGH1 StR 147/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe
- 24.10.2024KG2 Ws 147/24, 2 Ws 147/24 - 121 GWs 151/24 · Beschluss, 2. StrafsenatNeufestsetzung noch nicht vollstreckter Strafen nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- 02.07.2024BGH2 StR 147/24 · Beschluss, 2. StrafsenatEintritt der Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung
- 09.03.2026BayVGH11 ZB 26.147 · Beschluss, 11. SenatWiderruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexueller Belästigung einer Fahrschülerin
- 10.12.2025BGHStB 60/25 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
- 16.02.2015KG8 U 67/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Beginn der Verjährungsfrist
- 27.02.2014OLG Karlsruhe3 Ws 17/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar: Eindeutige Überschreitung des Ermessensrahmens für eine Ermessensgebühr; Rückschluss auf die Besorgnis der wesentlichen Vermögensverschlechterung
- 31.07.2014BGH4 StR 147/14 · Urteil, 4. StrafsenatMordmerkmal Heimtücke: Tötung der Ehefrau bei Selbstmordversuch durch Steuerung eines Pkws gegen einen Baum im Zustand affektiver Erregung
- 14.08.2019BGH4 StR 147/19 · Beschluss, 4. StrafsenatMaßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger Einschätzung und gestützt auf die bloße Möglichkeit eines Therapieerfolges
- 03.05.2022BGH6 StR 147/22 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkurrenzen beim Betäubungsmittelhandel: Zeitliche Überschneidungen der Ausführungshandlungen bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenmenge bei der nächsten Lieferung
- 30.11.2022KG(3) 121 Ss 147/22 (63/22) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Angeklagten bei Aufhebung eines Freispruchs durch das Berufungsgericht und Verweisung an die große Strafkammer
- 11.12.2017OLG Stuttgart3 Ws 85/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStraftatbegehung innerhalb der Bewährungszeit: Höchstmaß der möglichen Verlängerung der Bewährungszeit
- 05.08.2003BGH4 StR 147/03 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 29.10.2018KG(5) 161 Ss 147/18 (70/18) · Beschluss, 5. StrafsenatAnwendbares Recht bei Nichtanordnung von Vermögensabschöpfung, Schmerzensgeldbemessung
- 03.04.2019BGHStB 5/19 · Beschluss, 3. StrafsenatAufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
- 12.05.2020OLG Hamm1 Ws 147/20 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 20.01.2021OLG Bamberg1 Ws 32/21 · Beschluss, StrafsenatSubsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde
- 20.02.2019BVerfG2 BvR 280/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bzw mangels hinreichender Begründung
- 05.07.2023BGH5 StR 147/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.05.2022BGHIII ZR 131/20 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem …
- 12.11.2025OVG Rheinland-Pfalz3 A 10958/25.OVG · Urteil, 3. SenatEntfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungs- und Distanzgebot
- 24.04.2007BGH1 StR 147/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 13.12.2021BayObLG204 StRR 560/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung
- 27.10.2017OLG Jena1 OLG 161 Ss 53/17 · Urteil, 1. StrafsenatTagessatzhöhe bei Geldstrafe: Bemessung bei einem Bezieher von ALG II
- 20.01.2010BGH1 StR 634/09 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
- 21.08.2023BVerwG6 A 3/21 · Urteil, 6. SenatVereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.
- 17.11.2021OLG Stuttgart9 U 147/21 · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers im Fall unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften: Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers einer Beteiligungsgesellschaft bei unterlassener Verhinderung von Beteiligungsgeschäften seitens seines Prokuristen
- 18.07.2023KG2 Ws 59/23, 2 Ws 59/23 - 161 AR 91/23 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfung der Gesetzmäßigkeit der Betreuung von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- 22.07.2010BGH5 StR 271/10 · Beschluss, 5. StrafsenatInverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
- 13.06.2024BayObLG202 StRR 15/24 · Beschluss, 2. StrafsenatUrkundenfälschung durch Unterzeichnung mit dem Namen einer nicht existenten Person
- 20.04.2023VG MünchenM 19L DK 22.3326 · Beschluss, Kammer 19 LDisziplinare Ahndung eines einfachen Verwaltungsratsmitgliedes einer Sparkasse und Bürgermeisters infolge dienstpflichtwidrigen Handelns
- 30.03.2021OLG Koblenz5 Ws 16/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAnspruch auf Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien
- 20.12.2023OLG Rostock20 ORs 53/23, 20 ORs 53/23 - 1 Ss 61/22 · Urteil, 1. StrafsenatBeschimpfung eines Bekenntnisses: Bedeutung der Meinungsfreiheit bei Äußerungen zum Islam auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil
- 23.05.2017KG(5) 161 Ss 81/17 (41/17) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld: Verfahrenshindernis entgegenstehender Rechtskraft; unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen
- 16.12.2014OLG Hamburg1 Rev 49/14 · Urteil, 1. StrafsenatParteiverrat: Pflichtwidriges Dienen durch Antrag auf Akteneinsicht
- 05.02.2013BGH3 StR 499/12 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der Mittäter
- 22.05.2018OLG Karlsruhe2 Rv 4 Ss 193/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen"; Begründungsanforderung bei Annahme eines beleidigenden Sinngehalts einer Meinungsäußerung
- 20.04.2005BGH5 StR 147/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.08.2005BGH2 StR 225/05 · Urteil, 2. Strafsenat
- 09.03.2021BGH6 StR 48/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
- 26.04.2023BVerwG6 C 8/21 · Urteil, 6. SenatRechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
- 30.01.2014OLG Koblenz3 U 1287/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von rechtswidriger Schmähkritik; Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch ein Rechtsanwalt
- 16.12.2013OLG Koblenz3 U 1287/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von rechtswidriger Schmähkritik; Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch ein Rechtsanwalt
- 14.05.2020BGH1 StR 147/20 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 15.11.2022OLG Hamm3 Ws 266/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.