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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
28 Treffer
- 18.12.2023OLG München25 W 1456/23 e · Beschluss, 25. ZivilsenatGeheimhaltungsanordnung in Prämienanpassungsverfahren
- 01.06.2015OLG Karlsruhe2 Ws 69/15 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Beauftragung einer anderen als der Tatortstaatsanwaltschaft durch das Landesjustizministerium
- 11.10.2018OLG Hamm4 Ws 133/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.05.2015BGHX ARZ 61/15 · Beschluss, 10. ZivilsenatZulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der Verweisung des fehlerhaft abgetrennten Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs
- 29.11.2016OLG Brandenburg10 WF 145/16 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 11.01.2013BFHV S 27/12 · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
- 16.09.2014VGH Baden-Württemberg10 S 1451/14 · Beschluss, 10. SenatZur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunftserteilung über von der Insolvenzschuldnerin abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
- 07.12.2010BPatG21 W 10/09 · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer …
- 08.12.2011OLG Jena1 Ws 474/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahrensrecht: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Verweisung an eine allgemeine Strafkammer durch die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren; Zuständigkeit der kleinen Wirtschaftsstrafkammer für Berufungen gegen strafrichterliche Urteile
- 30.07.2014BVerfG2 BvR 1457/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - …
- 03.07.2026OLG München17 W 596/26 e · Beschluss, 17. ZivilsenatErfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen
- 21.12.2010BPatG21 W 1/09 · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
- 18.01.2024BGH5 StR 473/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren bei Erklärung der eigenen Befangenheit der Staatsanwältin in Fällen sexualisierter Gewalt gegen Frauen
- 06.12.2018BSGB 10 ÜG 5/18 B · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch Ausgangsgericht - gerichtlich verschuldeter Rechtsfehler - Verlängerung des Verfahrens - …
- 21.09.2024BGHAnwSt 4/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
- 01.06.2022OLG Frankfurt18 W 19/21 · Beschluss, 18. ZivilsenatKeine regelmäßige Erstattungspflicht für eine vorsorglich bereitgestellte Transportmöglichkeit des Schuldners
- 25.02.2019OVG Schleswig-Holstein2 O 1/19 · Beschluss, 2. SenatZulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Einleitung von Beton in die Abwasserkanalisation
- 27.06.2023LAG Düsseldorf3 Ta 141/23 · Beschluss, 3. Kammer
- 08.01.2014OVG Thüringen2 SO 182/12 · Urteil, 2. SenatEntschädigung für überlange Verfahrensdauer
- 02.04.2020LG Münster108 O 69/19 · Beschluss, Zivilkammer
- 28.01.2020LG Münster108 O 62/18 · Beschluss, Zivilkammer
- 29.11.2011BGH3 StR 281/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBefugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
- 01.02.2007OLG Frankfurt20 VA 13/06, 20 VA 14/06 · Beschluss, 20. ZivilsenatAnfechtung von Justizverwaltungsakten: Rechtliches Interesse an der Akteneinsicht; Ermessensentscheidung der Behörde; Anfechtbarkeit von Zweitbescheiden
- 27.08.2026VGH Baden-Württemberg10 S 581/26 · Beschluss, 10. SenatRechtswegbeschwerde; Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der Polizei geltend gemachten Landesinformationsfreiheitsanspruch auf Einsicht in die Vermisstenakten
- 04.09.2001BGH5 StR 92/01 · Urteil, 5. Strafsenat
- 26.04.2022BVerfG1 BvR 1619/17 · Urteil, 1. SenatBayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb …
- 05.12.2012BGH1 StR 531/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss
- 09.08.2005BGH5 StR 67/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.