Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
2 Treffer
- 07.05.2019VerfG Hamburg4/18, 4/2018 · UrteilVerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Verletzung des Koppelungsverbots - zudem teils mangelnde Gesetzgebungskompetenz der Länder - sowie zu den Grenzen zulässiger Abänderung eines Gesetzentwurfs, der Gegenstand einer …
- 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende …
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.