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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

  • 01.06.2026LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1227/26 ER-B · Beschluss, 7. Senat
  • 12.08.2021VG Berlin22 K 224/20 · Urteil, 22. KammerErfolglose Klage auf Gewährung einer in der Vergangenheit bewilligten pauschalen Geldleistung auch für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
  • 19.02.2026LSG Berlin-BrandenburgL 24 SO 116/25 · Urteil, 24. SenatBefristung - Erledigung - Verwaltungsakt - Eingliederungshilfe - Steuerungsfunktion - Umkehr der Beweislast
  • 16.07.2025VG MünchenM 18 E 25.2924 · Beschluss, 18. KammerBetreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung
  • 02.06.2021BGHXII ZB 582/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 09.12.2021LSG HessenL 4 SO 218/21 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialhilfe, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • 08.10.2024VG MünchenM 18 E 24.5025 · Beschluss, 18. KammerEinstweilige Anordnung (Ablehnung), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, Erhöhter Förderbedarf, Integrativer Betreuungsplatz, Heilpädagogische Leistung, Darlegungspflicht
  • 04.09.2025LSG BayernL 8 SO 82/25 B ER · Beschluss, 8. Senatambulant betreutes Wohnen, Dolmetscher, Leistungen zur Sozialen, Teilhabe, Persönliches Budget, Sprachmittlung
  • 16.05.2019BAG6 AZR 329/18 · Urteil, 6. SenatBeschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung
  • 17.12.2024VG MünchenM 18 E 24.6808 · Beschluss, 18. KammerEinstweilige Anordnung (Ablehnung), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, Erhöhter Förderbedarf, Integrativer Betreuungsplatz, Heilpädagogische Leistung, Darlegungspflicht, Leistungen, Betreuung, Eingliederungshilfe, Gutachten, Anspruch, Jugendamt …
  • 09.12.2024VG MünchenM 18 E 24.6897 · Beschluss, 18. KammerEinstweilige Anordnung (Stattgabe), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, Erhöhter Förderbedarf, Integrativer Betreuungsplatz, Individualbegleitung, Heilpädagogische Leistung, Wunsch- und Wahlrecht
  • 17.07.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 4 R 181/19 · Urteil, 4. SenatRehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Krankenversicherung - Antrag auf Hörgeräteversorgung - Bewilligung des Festbetrags durch die Krankenkasse - berufsbedingter Mehrbedarf - Weiterleitung des Antrags an den Rentenversicherungsträger
  • 25.01.2023LSG BayernL 8 SO 343/22 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe: Kosten für eine Eignungsuntersuchung zum Führen eines Kfz
  • 03.06.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 64/18 · Urteil, 14. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - schwerbehinderter Mensch - Arbeitsassistenz zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Abgrenzung zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes - Beginn bzw Ablauf der Höchstdauer von 3 Jahren - sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Prüfungsumfang
  • 14.01.2026LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 27/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Assistenzleistungen im Persönlichen Budget - Arbeitgebermodell - Stundenlohn der Assistenzkraft - ortsübliche Vergütung - Orientierung am Tariflohn für Pflegehelfer und Pflegehelferinnen - Anspruch auf Budgetberatung nur in der Anfangsphase - …
  • 22.08.2024VG MünchenM 18 E 24.4368 · Beschluss, 18. KammerEinstweilige Anordnung (Ablehnung), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, Erhöhter Förderbedarf, Integrativer Betreuungsplatz, Heilpädagogische Leistung, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, Wunsch- und Wahlrecht, Darlegungsplicht
  • 03.06.2015LAG Schleswig-Holstein6 Sa 396/14 · Urteil, 6. KammerBetriebliches Eingliederungsmanagement - Verpflichtung zu erneutem Angebot - krankheitsbedingte Kündigung - negative Prognose
  • 30.11.2022LSG BayernL 19 R 584/18 · Urteil, 19. SenatErstattungsstreit zwischen erstangegangener BA und Rentenversicherungsträger
  • 09.03.2026LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 32/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Spezialausbildung eines PTBS-Assistenzhundes - Hilfsmittel zur Ermöglichung der Sozialen Teilhabe - Erforderlichkeit einer Ausbildung gemeinsam mit dem behinderten Menschen - kein Nachrang gegenüber nicht in Anspruch …
  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 3/20 · Urteil, 1. SenatLeistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kostenerstattungsanspruch einer rehabilitationsleistungsberechtigten Person für die Selbstbeschaffung eines Hörgerätes - Leistungspflicht der Krankenkasse aufgrund nicht rechtzeitiger Weiterleitung des Antrags auf …
  • 17.12.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AL 337/09 · Urteil, 29. SenatFörderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kostenerstattungsanspruch für behindertengerechten Bau einer Tiefgarage, Umbau der Außen- und Innenanlagen eines Hauses sowie Umzugskosten - unaufschiebbare Leistung - Wohnungshilfe - Zuständigkeit des erstangegangenen …
  • 19.05.2025VG Schleswig-Holstein15 A 81/23 · Urteil, 15. KammerEingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs minderjähriger Leistungsberechtigter: ständig auf ein Kfz angewiesen sein
  • 10.04.2025LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3409/24 ER-B · Beschluss, 2. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen - Sicherstellungsauftrag des Eingliederungshilfeträgers - kein einklagbarer Anspruch auf …
  • 26.07.2024OLG Rostock10 WF 86/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenErfordernis der elektronischen Form bei Einreichung eines Antrags im vereinfachten Unterhaltsverfahren durch Jobcenter
  • 24.04.2017VG Saarland3 K 1137/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie
  • 21.07.2020LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 438/19 · Urteil, 8. KammerAnspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit - Rufbereitschaft - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Globalantrag
  • 23.01.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 35.11 · Urteil, 6. SenatSchwerbehinderter; Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung; Präventionsverfahren; Ermessensfehler
  • 27.04.2023VG WürzburgW 3 K 21.1485 · Urteil, 3. KammerKinder- und Jugendhilfe, Verpflegungskosten, Ferienaufenthalte bei ehemaligen Pflegeeltern, Eingliederungshilfe, Besuchshilfe, fehlende Ermessensausübung
  • 16.06.2021BGHXII ZB 46/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 17.08.2010BAG9 ABR 83/09 · Beschluss, 9. Senat(Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)
  • 21.02.2022LSG BayernL 10 AL 81/20 · Urteil, 10. SenatArbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung
  • 28.08.2024VG BayreuthB 8 K 21.648 · GeB, 8. KammerErstattungsanspruch eines unerkannt örtlich unzuständigen Jugendhilfeträgers
  • 18.10.2016LAG Mecklenburg-Vorpommern2 TaBVGa 1/16 · Beschluss, 2. KammerKeine einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Verhinderung von Erstgesprächen des Arbeitgebers im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements
  • 18.12.2024BSGB 8 SO 14/22 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe - Systemwechsel zum 1.1.2020 - Herauslösung aus dem Sozialhilferecht - neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht - Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe - sozialgerichtliches …
  • 13.09.2023LSG Baden-WürttembergL 8 AL 3484/21 · Urteil, 8. SenatErstattungsstreit zwischen Eingliederungshilfeträger und Bundesagentur für Arbeit - Teilhabeleistungen - Kfz-Hilfe für ein duales Studium - Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung - eigenständige Sozialleistung - isolierte Gewährung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung zu Leistungen zur …
  • 04.10.2023VG MünchenM 5 K 19.6414 · Urteil, 5. KammerZurruhesetzung eines Lehrers wegen umfassender Dienstunfähigkeit
  • 23.02.2021LSG Schleswig-HolsteinL 10 KR 8/17 · Urteil, 10. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten Rollstuhl-Zuggerät - Krankenbehandlung - Behinderungsausgleich - fehlende Notwendigkeit - Eingliederungshilfe - Ermöglichung sozialer Teilhabe
  • 14.12.2022LSG Baden-WürttembergL 3 AL 4290/19 · Urteil, 3. SenatTeilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben - Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen die Bundesagentur für Arbeit - Eingangs- und Berufsbildungsbereich - Höhe von Vergütungssätzen - kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit bestimmter …
  • 17.11.2023LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 61/23 B ER · Beschluss, 14. SenatLeistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben - Schulbegleitung für eine 2-jährige Ausbildung zum Fachlageristen - Kostenübernahme für Schulbegleitung in der Berufsschule für ein drittes Ausbildungsjahr wegen Verlängerung der Ausbildung - Abschluss zur Fachkraft für …
  • 04.02.2014OLG Koblenz1 Verg 7/13 · Beschluss, VergabesenatAusschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach dem SGB IX: Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber; Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung; Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben; Festlegung einer Kostenobergrenze; Ausschreibung für vergabefremde Zwecke
  • 27.03.2025LSG BayernL 9 AL 119/24 B ER · Beschluss, 9. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
  • 17.07.2023VG WürzburgW 8 K 22.1506 · Urteil, 8. KammerKeine Corona-Einmalzahlung für Gehörlose bei Zuerkennung des Merkzeichens erst nach Stichtag
  • 31.01.2024LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3402/23 ER-B · Beschluss, 2. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum Wohnen in einer eigenen Wohnung - Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz - Wunsch- und Wahlrecht - Kostenvergleich - keine vergleichbare Leistung - Vergleich nur zwischen Budgetkosten und …
  • 10.11.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 16/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung - Budgetneutralität - geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um Pflegekräfte - keine Berücksichtigung von Mehrkosten zur Gewinnung von geeigneten …
  • 17.10.2024VG MünchenM 15 K 20.2716 · Urteil, 15. KammerFortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verwaltungsakts
  • 27.01.2021BayObLG1 VA 37/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
  • 02.08.2023VG MünchenM 5 K 22.5679 · Urteil, 5. KammerZurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen umfassender Dienstunfähigkeit, keine Suchpflicht
  • 12.06.2019LAG Düsseldorf4 Sa 533/18 · Urteil, 4. Kammer

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.