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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer

  • 24.05.2007BGHIX ZR 41/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 20.10.2022FG Nürnberg4 K 1287/20 · Urteil, 4. SenatZahlungen aufgrund eines auf § 69 AO gestützten Haftungsbescheides im Falle der Geschäftsführerhaftung nachträgliche Werbungskosten – Beschlagnahme keine Vereinnahmung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG
  • 09.03.2021BGH6 StR 48/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
  • 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
  • 12.07.2011OLG Hamburg3 Ws 80/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme: Überprüfbarkeit der Einziehungsvoraussetzungen; Voraussetzungen einer Notveräußerung
  • 13.08.2018BVerfG2 BvR 745/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
  • 27.11.2013OLG Karlsruhe3 Ws 327/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten sowie eines vom Verurteilten geführten Unternehmens vor einem US-amerikanischen Gericht
  • 24.05.2007BGHIX ZR 97/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 16.12.2010OLG Hamburg2 Ws 148/10 · Beschluss, 2. StrafsenatZulassung der Zwangsvollstreckung bzw. Arrestvollziehung für den Verletzten im Strafverfahren: Gegenstand des Anspruchs; Glaubhaftmachung des Anspruchs aus Schutzgesetzverletzung durch Betrugshandlungen; Anrechnung von Rückzahlungen auf die Schadenersatzforderung
  • 18.11.2003BGH1 StR 455/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 09.07.2002BGH5 StR 30/02 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.