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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

257 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 07.05.2014BGH4 StR 105/14 · Beschluss, 4. StrafsenatRücktritt vom Versuch: Beendigung des Versuchs eines Totschlags und Fehlschlag eines Tötungsversuchs durch Würgen
  • 19.02.1997LSG HessenL 6 Ar 1056/95 · Urteil, 6. SenatArbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - gemeinnützige Arbeit als Bewährungsauflage - Vertrauen aus Rechtsansicht eines Strafrichters
  • 21.04.2009BGH1 StR 105/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 25.03.2026OLG Naumburg1 Ws 105/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 04.04.2024OLG Hamm3 Ws 105/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 09.06.2015KG2 Ws 105/15, 2 Ws 122/15, 2 Ws 105/15 - 141 AR 222/15, 2 Ws 122/15 - 141 AR 222/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Form und Frist für die Fortdauerentscheidung nach neuem Recht; Vollstreckungshindernis bei Fristüberschreitung
  • 02.07.2014BVerfG2 BvR 1056/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
  • 08.03.2016OLG Frankfurt3 Ws 1052/15 · Beschluss, 3. Strafsenat"Organisationsunterbringung" bei Überweisung eines Untergebrachten in eine andere Maßregel
  • 29.04.2025BGH6 StR 105/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an Konstanzanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 02.12.2016OLG Naumburg2 Rv 105/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an den Inhalt eines Führungsaufsichtsbeschlusses
  • 12.06.2012BGHII ZR 105/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des Vorstands eines Vereins
  • 22.06.2016BGH5 StR 524/15 · Urteil, 5. StrafsenatMord: Maßstab für das Merkmal der besonderes Schwere der Schuld bei einem Heranwachsenden
  • 22.07.2015BGH2 StR 105/15 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von Gesamtstrafenbildung mit Geldstrafe
  • 30.11.2021LG Siegen10 Qs 116/21 · Beschluss, 2. große Strafkammer
  • 12.11.2013OLG Frankfurt3 Ws 1053/13; 3 Ws 1054/13 · Beschluss, 3. StrafsenatGutachten als Voraussetzung für Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
  • 20.04.2018BVerfG1 BvR 31/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine …
  • 30.06.2020BGH3 StR 377/18 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht
  • 16.09.2025OLG Stuttgart5 St 2 BJs 231/24 · Urteil, 5. StrafsenatLebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung sowie der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
  • 21.02.2013OLG Naumburg1 Ws 105/13 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung
  • 03.08.2017OLG Koblenz1 OLG 4 Ss 105/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Strafaussetzung zur Bewährung
  • 23.06.2010BVerfG2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 · Beschluss, 2. SenatHinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der …
  • 14.07.2016BGH3 StR 105/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBetrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb
  • 04.04.2018BGH1 StR 105/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAuslandstat: Anwendbarkeit deutschen Rechts; Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des Freibeweisverfahrens
  • 16.08.2007BGH4 StR 62/07 · Urteil, 4. Strafsenat
  • 12.06.2024BGH1 StR 105/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Konsumcannabisgesetz: Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem Umgang mit Cannabis
  • 03.06.2015BGH4 StR 105/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem Haftprüfungstermin
  • 07.09.2020KG5 Ws 105/19, 5 Ws 105/19 - 161 AR 146/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDarlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten Vermögensabfluss
  • 28.12.2016OLG Hamburg1 Rev 78/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung: Zusammentreffen mehrerer eigenständiger Qualifikationstatbestände; strafmildernde Wirkung eines drohenden Bewährungswiderrufs wegen einer neuen Straftat
  • 03.12.2020LG Arnsberg3 Ns-450 Js 1054/19-64/20 · Urteil, 3. Kleine Strafkammer
  • 12.03.2014BGH5 StR 18/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
  • 19.01.2024AG Unna81 Ds-301 Js 409/23-48/23 · Urteil, Einzelrichter
  • 30.03.2023BGHStB 58/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
  • 14.01.2026BVerfG1 BvR 1409/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen (§ 266a Abs 2 StGB) - insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses trotz fehlender Angaben zum Tatzeitraum
  • 20.09.2023BGH1 StR 164/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach Deutschland und Weiterverkauf im Inland
  • 07.07.2022OLG Schleswig2 Ws 63/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbleiben der weiteren Vollstreckung der Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Entreicherung des Verurteilten
  • 02.02.2023BGH5 StR 285/22 · Urteil, 5. StrafsenatAnwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden
  • 15.10.2020BGHStB 31/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung
  • 09.11.2023BGHIII ZR 105/22 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis für eine juristische Person; Verschulden des Organs; Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortung bei internen …
  • 10.04.2025OLG Zweibrücken1 ORs 3 SRs 35/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBrandstiftung: Tatvollendung bei Inbrandsetzen einer Waldung
  • 24.10.2022OLG Koblenz1 OLG 4 Ss 105/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zugänglichmachen einer Aufnahme eines verletzten Polizeibeamten bei Verlinkung eines Videos in einem Retweet; öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses
  • 05.10.2022BGHStB 40/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat")
  • 21.10.2013KG2 Ws 446/13, 2 Ws 446/13 - 141 AR 479/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen Leitlinien zur Sicherungsverwahrung und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch das Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz; Überschreitung der Regelfrist zur Erstellung eines Vollzugs- und Eingliederungsplans …
  • 17.03.2020LG Essen25 KLs-12 Js 3170/19-30/19 · Urteil, V. Große Strafkammer -Jugendkammer-
  • 09.05.2022LG Detmold23 KLs - 31 Js 1112/21 - 4/22 · Urteil, 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Schwurgerichtskammer
  • 22.09.2021LG Köln105 Ks 15/11 · Urteil, 5. große Strafkammer des Landgerichts Köln als Schwurgericht
  • 23.04.2026BGH2 StR 92/26 · Beschluss, 2. Strafsenat(Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer; isolierte Sperre bei Täter ohne Fahrerlaubnis)
  • 13.03.2025BGH2 StR 232/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person
  • 08.01.2025BGH6 StR 495/24 · Urteil, 6. StrafsenatHeimtückischer Überraschungsangriff im öffentlichen Raum bei Beziehungskonflikt
  • 06.08.2014BVerfG2 BvR 2632/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - letzte externe Begutachtung vor mehr als …
  • 28.06.2018BGHStB 14/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.