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Entscheidungen
Treffer
87 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.03.2003BVerwG5 C 6.02 · Urteil, 5. Senat
- 06.12.2005LSG HessenL 2 RA 65/04 · Urteil, 2. Senat
- 10.08.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2293/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Übergang von Schadensersatzansprüchen des Leistungsberechtigen auf den Sozialhilfeträger - …
- 07.04.2011BFHIII R 88/09 · Urteil, 3. SenatKlage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
- 01.03.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 834/18 · Urteil, 5. SenatErstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld
- 20.05.2014BVerwG5 C 33/13 · Urteil, 5. SenatErstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
- 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
- 21.06.2006VG Frankfurt7 E 335/05 · Urteil, 7. KammerZum Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X wegen vorläufiger Leistung
- 07.06.2016VG Freiburg7 K 2082/15 · Urteil, 7. KammerRückforderung von Wohngeld - hier: Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern
- 15.06.2021OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 M 42/21 · Beschluss, 6. SenatAusbildungsförderung; Aufhebung und Rückforderung; Ermessen; Erstattungsforderung gegen andere Sozialleistungsträger
- 14.06.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 328/16 · Urteil, 5. SenatRechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Kindergeld - Minderung des von der Familienkasse ausgezahlten Kindergelds wegen Erstattungsanspruchs des Jobcenters
- 25.01.2013LSG HessenL 7 AS 697/11 · Urteil, 7. Senat
- 07.06.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 201/15 · Urteil, 34. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerrechtliches Kindergeld - nachträgliche Rückforderung - keine Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung - keine analoge Anwendung der §§ 102 ff SGB 10 - …
- 03.03.2021LSG BayernL 13 R 4452/18 · Urteil, 19. SenatVoraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld bei Bezug von Arbeitslosengeld II während einer stationären Maßnahme der medizinischen Rehabilitation
- 04.05.2021LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 42/18 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Zahlungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger wegen zu hoher Erstattungszahlungen des Rentenversicherungsträgers - fehlende Rechtsgrundlage - Erfüllungsfiktion - Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …
- 15.05.2018BFHX R 18/16 · Urteil, 10. Senat(Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II - Dieses Urteil wurde durch BFH-Beschluss vom 10.10.2018 X R 18/16 aufgehoben)
- 02.02.2016LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2914/15 B · Beschluss, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters - ausländische Altersrente - Auszahlung an einen empfangsberechtigten Dritten - …
- 02.06.2022BFHIII R 9/21 · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
- 18.04.2024LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1581/22 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anwendbarkeit des § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bzw des § 16 Abs 1 SGB 9 2018 zugunsten des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Anspruch des nachrangig verpflichteten gegen den vorrangig verpflichteten …
- 05.02.2013BGHVI ZR 274/12 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- 14.01.2021LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 34/20 B ER · Beschluss, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträger - Erfüllung durch Weiterleitung der Rentennachzahlung durch den Leistungsberechtigten an den Sozialhilfeträger - …
- 03.04.2017VG Saarland3 K 2311/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerErstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber dem vorrangig verpflichteten Jugendhilfeträger
- 11.04.2017VG Saarland3 K 1205/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern
- 07.06.2017LSG HessenL 4 SO 95/16 · Urteil, 4. Senat
- 24.02.2023LSG HessenL 9 AS 572/19 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 27.06.2017LSG Baden-WürttembergL 11 KR 3513/16 · Urteil, 11. SenatAnspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für geleistetes Krankengeld gegen die Krankenkasse bei vollschichtigem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
- 19.03.2021VG BayreuthB 10 K 18.776 · Urteil, 10. KammerKostenerstattung, zweitangegangener Rehabilitationsträger, Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe, wesentliche körperliche Behinderung, schwer einstellbarer Diabetes, Mellitus Typ 1
- 13.02.2014VG Freiburg4 K 2516/12 · Urteil, 4. KammerErstattung von Kosten eines Jugendhilfeträgers von einem anderen Jugendhilfeträger; Zulässigkeit einer Leistungsklage; Rückgriff auf die Erstattungsansprüche des SGB X (juris: SGB 10); Beginn einer neuen Leistung; Unterbrechung der Hilfeleistung; Berechtigung eines Verwaltungskostenzuschlags
- 17.06.2025LSG BayernL 5 KR 301/22 · Urteil, 5. SenatErstattungsanspruch des drittangegangenen Trägers bei einem gemischten Hilfsmittel
- 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
- 13.02.2023VG BayreuthB 10 K 21.178 · GeB, 10. KammerErstattungspflicht der Rehabilitationsträger untereinander
- 28.06.2022LSG SaarlandL 11 SO 11/20 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § …
- 18.02.2020ArbG Herne2 Ca 1670/19 · Urteil, 2. Kammer
- 20.09.2022LSG BayernL 13 R 423/21 · Urteil, 13. SenatErstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern bei wirksamer Ablehnung gegenüber der Versicherten
- 16.03.2018VG Saarland3 K 2297/16 · Urteil, 3. KammerKostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
- 11.10.2018LSG Baden-WürttembergL 7 R 446/18 · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4 SGB 10 - keine Dispositionsbefugnis
- 19.11.2024VG BayreuthB 8 S 24.1023 · Beschluss, 8. KammerUnterhaltsvorschuss: Eintragung eines fiktiven Vaters in ukrainischer Geburtsurkunde nicht ohne Weiteres Mitwirkungsverstoß
- 01.03.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 787/18 · Urteil, 5. SenatRechtswidrigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids - Keine Erfüllungsfiktion gegenüber dem Leistungsberechtigten bei tatsächlich nicht bestehendem Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers
- 01.08.2023VG WürzburgW 3 K 20.1975 · Beschluss, 3. KammerBeweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von Unterhaltsvorschussleistungen
- 23.08.2023BFHX R 15/22 · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden
- 24.04.2017VG Saarland3 K 1137/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie
- 27.06.2017LSG Baden-WürttembergL 11 KR 1377/16 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern - Verjährung des Erstattungsanspruchs - keine Hemmung der Verjährung: Anforderung der Verwaltungsakte und Rechnungen - schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gem § 111 SGB 10 - Verwaltungsvereinbarung VV …
- 30.11.2022LSG BayernL 19 R 584/18 · Urteil, 19. SenatErstattungsstreit zwischen erstangegangener BA und Rentenversicherungsträger
- 15.03.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 519/22 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme durch einen von mehreren Klägern nach Urteilsverkündung - Klagefrist - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids per Telefax - elektronische Übermittlung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- 30.07.2025VG MünchenM 18 K 20.6968 · Urteil, 18. KammerKostenstreit zwischen Sozialleistungsträgern: Ambulant betreutes Einzelwohnen keine Wohnform gemäß § 19 SGB VIII
- 20.08.2025VG MünchenM 18 K 19.5734 · Urteil, 18. KammerKostenerstattung (Stattgabe), Vorrang-Nachrang-Verhältnis, Begriff der geeigneten Wohnform, Ambulantes betreutes Einzelwohnen, Hilfe zur Erziehung
- 16.01.2020FG Baden-Württemberg3 K 1614/17 · Urteil, 3. SenatKein Kindergeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte
- 07.06.2018LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 2660/16 · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - erfolgreicher Widerspruch - Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - Gesamtgläubigerschaft - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr - Schwellengebühr
- 06.09.2018VG Mainz1 K 25/18.MZ · Urteil, 1. KammerRechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses einen schwerbehinderten Menschen.
- 20.12.2024VG Stuttgart7 K 4203/20 · Urteil, 7. KammerKostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Zuständigkeit bei Leistungen der Jugendhilfe an unbegleitete minderjährige Ausländer
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.