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Bremen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 580 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Bremen58025.11.201009.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 24.10.2026.

Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

17 von 17, neueste zuerst · FG Saarland

  • 26.11.2025FG Saarland1 K 1174/23 · Urteil, 1. SenatKeine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO zugunsten desselben Steuerpflichtigen
  • 26.11.2025FG Saarland1 K 1272/22 · Urteil, 1. SenatZum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nach Betriebsaufgabeerklärung gem. § 16 Abs. 3b EStG bei Betriebsverpachtung
  • 30.10.2025FG Saarland1 V 1165/25 · Beschluss, 1. SenatBesteuerung von auf Überstunden entfallenden Lohnanteilen eines unbeschränkt steuerpflichtigen, in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers - Verfassungsmäßigkeit des Treaty Override in § 50d Abs. 9 Abs. 4 EStG
  • 20.08.2025FG Saarland1 K 1118/22 · Urteil, 1. SenatÄnderung einer Zinsfestsetzung - Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen - Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen i.S.v. § 233a Abs. 5 Satz 3 AO
  • 10.04.2025FG Saarland2 K 1149/21 · Urteil, 2. SenatBerechnung der 45-Tage-Grenze bei Dienstreisen an Wochenend- und Feiertagen - DBA Frankreich Art. 13 Abs. 5 - OECD-MA Art. 15 - Buchungen im Zeiterfassungssystem - Reisetage als Arbeitstage
  • 30.01.2025FG Saarland2 K 1421/21 · Urteil, 2. SenatZur Anwendbarkeit der Künstlerklausel in Art. 13b DBA-Frankreich bei einem angestellten Musiker, der wegen einer Betriebsratstätigkeit teilweise freigestellt ist
  • 11.12.2024FG Saarland3 K 1051/21 · Urteil, 3. SenatEnergiesteuer-Entlastung nach § 56 EnergieStG - Änderungsanfechtungsklage bei Steueränderungsvergütungsbescheid
  • 24.10.2024FG Saarland2 K 1180/20 · Urteil, 2. SenatKeine Umsatzsteuerbefreiung beim Betrieb einer Kampfsportschule - Keine Vertrauensschutz begründende Rechtsprechungsänderung
  • 25.09.2024FG Saarland1 K 1258/18 · Urteil, 1. SenatEinkünfteberichtigung bei nicht fremdvergleichskonformen geschäftlichen Vorgängen zwischen verbundenen Unternehmen im EU-Raum - Vorliegen von Fremdkapital bei Hingabe zinsloser, unbesicherter Darlehen an ausländische Tochtergesellschaften - Fremdüblichkeit - Konzernrückhalt - keine …
  • 27.03.2024FG Saarland3 K 1072/20 · Gerichtsbescheid, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer Zusatzkasse - Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
  • 13.11.2023FG Saarland1 K 1313/21 · Gerichtsbescheid, 1. SenatZur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer - Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG als verfassungswidrig erklärten nationalen Rechtsnorm nach Fortgeltungsanordnung des BVerfG
  • 22.08.2023FG Saarland1 K 1270/21 · Beschluss, 1. SenatDie Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt unterliegt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz - Aufteilung des …
  • 30.06.2023FG Saarland1 K 1232/21 · Gerichtsbescheid, 1. SenatBeleihung eines Vereins mit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung - Einordnung als Zweckbetrieb - Keine Körperschaftsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht
  • 29.06.2023FG Saarland1 V 1051/23 · Beschluss, 1. SenatZugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO bei Entscheidung durch unzuständige Behörde - Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
  • 14.06.2023FG Saarland1 K 1264/19 · Urteil, 1. SenatUmsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines nicht zweckgebundenen Vermieterzuschusses - Minderung der Bemessungsgrundlage durch Investitionskostenzuschuss - Unrichtiger Steuerausweis
  • 04.04.2023FG Saarland2 K 1405/19 · Urteil, 2. SenatSteuerliche Schlechterstellung beschränkt Steuerpflichtiger durch abgeltend wirkende Steuerabzüge ohne Abzug eines Sparer-Pauschbetrags - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
  • 07.06.2022FG Saarland2 V 1379/21 · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. Altfällen - Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist führt

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.