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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer · Bundessozialgericht

  • 02.09.2014BSGB 1 KR 4/13 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit - Kuba-Therapie - Wirksamkeitsnachweis
  • 01.07.2010BSGB 13 R 58/09 R · Urteil, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)
  • 10.03.2010BSGB 3 KR 26/08 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der …
  • 10.12.2014BSGB 6 KA 12/14 R · Urteil, 6. SenatKassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004
  • 17.08.2011BSGB 6 KA 2/11 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen - Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit - kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz - wettbewerbsrelevante …
  • 20.02.2020BSGB 14 AS 3/19 R · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
  • 22.07.2020BSGB 13 R 17/19 BH · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • 18.06.2026BSGB 4 AS 10/25 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des …
  • 16.08.2016BSGB 5 R 98/16 B · Beschluss, 5. Senat(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "überwiegendes Bestreiten des Familienunterhalts im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod")
  • 24.10.2013BSGB 13 R 83/13 B · Beschluss, 13. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war
  • 25.06.2021BSGB 13 R 163/20 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde
  • 03.09.2014BSGB 10 ÜG 2/14 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - Entschädigungsklage - Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist - keine Heilung - Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 - unangemessene Verfahrensdauer - Bedeutung des …
  • 04.07.2018BSGB 3 KR 21/17 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer …
  • 29.02.2012BSGB 12 KR 10/11 R · Urteil, 12. SenatArbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzbedürfnis
  • 21.07.2011BSGB 3 KR 14/10 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung von fachlichen Anforderungen über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe hinaus auch bei einer Zulassung durch Vertrag - Erfüllung der gesetzlichen …
  • 20.02.2024BSGB 1 KR 55/23 BH · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Mitteilung des Termins - Verkürzung der Regelfrist - Antrag auf Aufhebung bzw Verlegung des Termins - Pflicht zur Bescheidung - Aufhebung oder Verlegung bei …
  • 22.07.2020BSGB 13 R 20/19 BH · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung klägerischer Vorbringen
  • 23.09.2025BSGB 4 AS 12/24 R · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den anwaltlichen Vertreter - Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde - Allgemeine Geschäftsbedingungen - keine überraschende Klausel - …
  • 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
  • 23.03.2011BSGB 6 KA 9/10 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 - Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip - ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 …
  • 20.04.2016BSGB 3 KR 23/15 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung - Voraussetzung für echte …
  • 15.03.2017BSGB 6 KA 30/16 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie - Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) - Konkurrenzschutz - keine Hinzuziehung und Anhörung der …
  • 07.04.2022BSGB 3 KR 4/20 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel (hier: Einlagen) durch den GKV-Spitzenverband - Klagebefugnis des Leistungserbringers - keine Ermächtigung zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.