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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 08.03.2022BGHVIII ZB 96/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatPflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung
- 15.04.2010BGH5 StR 96/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer Haftsache
- 09.08.2007BGH3 StR 96/07 · Urteil, 3. Strafsenat
- 06.04.2017BGHV ZR 96/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung
- 16.08.2012BGHI ZR 96/09 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
- 16.10.2025BGHV ZB 28/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
- 21.07.2011BGHI ZB 96/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatAbgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
- 27.04.2005BGH2 StR 457/04 · Urteil, 2. Strafsenat
- 28.10.2025BGHVIII ZR 17/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatNotwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter
- 13.12.2022BGHVIII ZR 96/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Erkrankung des Wohnraummieters
- 13.01.2017BGHV ZR 96/16 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
- 26.02.2015BGH4 StR 178/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
- 02.08.2023BGHXII ZB 96/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
- 19.03.2003BGHXII ZB 121/01 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 17.10.2023BGHVI ZR 192/22 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender Äußerung über eine Straftat seitens des Opfers - Poetry-Slam-Szene)
- 21.02.2023BGHVIII ZB 17/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzungsantrag: Anforderung an konkludente Antragstellung; Nachweis der korrekten Sendezeit bei Übertragung der Berufungsbegründung per Fax
- 14.02.2008BGHI ZR 207/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 05.11.2019BGHVIII ZR 344/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatPflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem Sachverständigengutachten und Privatgutachten
- 10.04.2003BGHIII ZR 266/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 09.11.2017BGHI ZB 17/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
- 26.02.2015BGH4 StR 233/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
- 23.09.2014BGH1 BGs 210/14 · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
- 19.07.2007BGHIX ZR 81/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
- 15.11.2017BGHXII ZB 389/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters
- 08.04.2013BGHAnwZ 54/11 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit …
- 11.10.2007BGHIII ZR 298/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 15.12.2004BGHXII ZR 26/03 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 15.10.2013BGHStB 16/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher …
- 26.01.2021BGH1 StR 289/20 · Urteil, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats
- 15.12.2016BGHIII ZR 387/14 · Urteil, 3. ZivilsenatAnsprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
- 10.07.2007BGHXI ZR 96/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 20.04.2018BGHV ZB 226/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
- 27.08.2020BGHIII ZR 105/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung eines Notars: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag und Verweisung des Geschädigten auf Schadensersatzansprüche gegen einen Dritten
- 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.05.2020BGHBLw 2/18 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenGenehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband: Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts; Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der Agrarberichte der Bundesregierung; Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und der für …
- 26.02.2020BGHVII ZR 89/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatBauprozess: Gehörsverletzung durch Würdigung von Zeugenaussagen ohne Erfassung des wesentlichen Kerns des Sachvortrags einer Partei
- 14.06.2017BGHI ZB 87/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
- 06.03.2019BGHVII ZR 303/16 · Beschluss, 7. ZivilsenatSachverständigenbeweis Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Antrags auf mündliche Anhörung des Sachverständigend; eigene Sachkunde des Gerichts zur Feststellung der anerkannten Regeln der Technik
- 30.03.2023BGHIII ZR 96/21 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 10.11.2020BGHVIII ZR 18/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur Miethöhe; Wirksamkeit der Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über einen längeren Zeitraum
- 15.09.2015BGHVI ZR 431/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatSchmerzensgeldanspruch bei Arzthaftung: Gehörsverletzung bei übergangenem Sachvortag des Geschädigten zu operativen Eingriffen
- 09.12.2021BGHI ZB 21/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts durch das Oberlandesgericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren; Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs
- 31.07.2013BGHVII ZR 11/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatGehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
- 05.12.2007BGHIV ZR 223/06 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 20.02.2025BGHV ZR 77/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Arglisteinwand wegen Verschweigens der Anordnung der ordnungsgemäßen Einrichtung einer Schornsteinlaufanlage durch den Bezirksschornsteinfeger
- 02.06.2008BGHII ZR 121/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 07.12.2006BGHIX ZR 173/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 07.07.2016BGHIII ZR 28/15 · Urteil, 3. ZivilsenatStädtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall …
- 30.04.2008BGHIV ZR 77/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.