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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

72 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 20.11.2007BGHVI ZR 38/07 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 21.06.2022BGH5 StR 38/22 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über eine Besprechung eines Vorschlags mit den Schöffen
  • 17.11.2015BGHVI ZB 38/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung
  • 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
  • 14.02.2007BGHIV ZR 267/04 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 29.01.2026BGHI ZB 38/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
  • 09.12.2003BGHVI ZR 38/03 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 07.07.2010BGHIV ZR 16/09 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
  • 07.07.2010BGHIV ZR 267/04 · Teilurteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
  • 18.12.2024BGHXII ZR 38/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslegung eines Geschäftsraummietvertrags: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags zu ergänzendem Inhalt
  • 17.12.2020BGH3 ZB 8/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher Anhörung; Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen
  • 14.05.2003BGHIV ZR 50/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 14.05.2003BGHIV ZR 72/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 06.05.2021BGHAnwZ 38/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfalls; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags des Rechtsanwalts wegen Krankheit und Mandatsentziehung für den …
  • 24.02.2010BGHIV ZR 7/09 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
  • 26.05.2020BGHVIII ZR 64/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte
  • 22.05.2025BGHIX ZB 38/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatEntfall der Forderungsbeweiswirkung bei vorläufiger Vollstreckungseinstellung; Zulässigkeit des Insolvenzantrags
  • 20.06.2012BGHXII ZB 99/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
  • 30.05.2022BGHAnwZ 47/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer
  • 29.07.2014BGHII ZR 243/13 · Urteil, 2. ZivilsenatAustritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
  • 31.01.2023BGHII ZR 144/21 · Urteil, 2. ZivilsenatGerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen Mandatsträger auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag
  • 08.08.2018BGH2 StR 210/16 · Beschluss, 2. Strafsenat(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
  • 25.02.2016BGH3 StR 142/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
  • 04.07.2018BGHXII ZB 240/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass der Entscheidung eingegangenen schriftsätzlichen Vorbringens
  • 24.02.2015BGHXI ZR 193/14 · Urteil, 11. ZivilsenatArgentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
  • 13.06.2017BGHXI ZB 25/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatBerufungsschrift: Anforderungen an die anwaltliche Unterschriftsleistung
  • 16.10.2025BGHV ZB 28/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
  • 11.09.2024BGHI ZR 132/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatRabattverlust im Gesamtvertrag bei gerichtlicher Überprüfung der Vergütungsangemessenheit
  • 02.08.2022BGHVIII ZB 3/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatPflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises bei Beweisangebot im Wiedereinsetzungsverfahren
  • 02.07.2018BGHAnwZ 49/17 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
  • 15.07.2015BGHXII ZB 525/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung
  • 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
  • 05.02.2026BGHIII ZR 74/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAnwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz
  • 20.04.2018BGHV ZB 226/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
  • 04.09.2014BGH4 StR 473/13 · Urteil, 4. StrafsenatFreiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
  • 15.09.2015BGHVI ZR 391/14 · Beschluss, 6. Zivilsenat(Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots zur Behandlung kompostierbarer Kunststoffe in deutschen Kompostieranlagen als Gehörsverletzung)
  • 19.03.2015BGHI ZR 139/14 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 10.05.2017BGHVIII ZR 292/15 · Urteil, 8. Zivilsenat(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
  • 20.02.2018BGHVI ZR 30/17 · Urteil, 6. ZivilsenatArztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
  • 05.07.2022BGHStB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern: Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des Abgeordneten auf seinen Status; Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der Exekutive
  • 24.10.2023BGHVI ZR 1074/20 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch eines Prominenten auf Unterlassung von Teilen einer Presseberichterstattung betreffend den Besuch eines Geistlichen in seinem Wohnhaus
  • 21.09.2022BGHIV ZR 501/21 · Beschluss, 4. ZivilsenatRegress der Wohngebäudeversicherung nach einem Brand: Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflichten hinsichtlich des Mietausfall- und Gebäudeschadens
  • 28.04.2015BGHXI ZR 378/13 · Urteil, 11. ZivilsenatSpekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein …
  • 01.02.2024BGHAnwSt 3/23 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
  • 25.07.2024BGHI ZR 27/23 · Urteil, 1. ZivilsenatFestsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen …
  • 10.07.2012BGHII ZR 212/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten …
  • 28.07.2015BGH4 StR 598/14 · Beschluss, 4. StrafsenatNachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung
  • 17.05.2022BGHVI ZR 141/21 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über den Tod der Ehefrau: Unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung eines nahen Angehörigen; Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen
  • 27.08.2008BGHII ZR 203/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 30.07.2008BGHII ZR 184/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.