Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 20.06.2012BGHXII ZB 130/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
  • 28.02.2018BGHXII ZR 76/16, XII ZR 130/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 09.03.2011BGHIV ZR 130/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen
  • 11.03.2025BGHVI ZB 5/24 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderungen an Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. an elektronische Einreichung einer Berufungsbegründung
  • 01.02.2023BGHXII ZB 130/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
  • 11.07.2012BGHIV AR 1/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatBefreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft in Deutschland
  • 17.09.2024BGHXI ZR 130/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatVoraussetzungen eines Gehörsverstoßes eines Berufungsgerichts bei einem Aktienkauf
  • 17.07.2019BGHVIII ZR 130/18 · Urteil, 8. ZivilsenatVereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
  • 11.06.2026BGHV ZB 40/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwaltliche Kontrollpflichten bei der Einreichung von Schriftsätzen über den elektronischen Rechtsverkehr
  • 23.10.2024BGHXII ZB 411/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und verspäteter postalischer Weiterleitung durch unzuständiges Gericht
  • 13.06.2017BGHXI ZB 25/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatBerufungsschrift: Anforderungen an die anwaltliche Unterschriftsleistung
  • 11.09.2024BGHI ZR 132/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatRabattverlust im Gesamtvertrag bei gerichtlicher Überprüfung der Vergütungsangemessenheit
  • 02.02.2022BGHXII ZB 304/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments
  • 20.04.2017BGHIII ZR 470/16 · Urteil, 3. ZivilsenatGaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
  • 06.05.2026BGHVII ZB 9/25 · Beschluss, 7. ZivilsenatAnforderungen an die Hinweiserteilung durch das Berufungsgericht bei Zweifeln am eigenhändigen Versand der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigten
  • 28.01.2021BGHIII ZR 25/20 · Urteil, 3. ZivilsenatMietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung
  • 11.05.2023BGHV ZR 203/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots
  • 14.11.2018BGHXII ZB 292/16 · Vorlagebeschluss, 12. ZivilsenatEinholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
  • 26.01.2021BGHVI ZR 1304/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtliches Gehör im Zivilprozess: Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Schriftsatznachlass nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung
  • 11.06.2025BGHXII ZB 183/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe
  • 04.02.2025BGH3 StR 468/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung)
  • 21.09.2010BGHVIII ZB 9/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatMindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
  • 20.07.2018BGHRiZ 1/18 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
  • 08.04.2025BGHXIII ZB 21/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatOrdnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument
  • 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 25.08.2020BGHVI ZB 79/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatFristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
  • 30.07.2026BGHI ZB 85/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatErsatzeinreichung per Computerfax wegen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs
  • 20.09.2011BGH4 StR 129/11 · Urteil, 4. StrafsenatVolksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
  • 21.04.2021BGHXII ZB 164/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei Uneinigkeit über den Aufenthalt des Betroffenen zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Ehegatten
  • 27.10.2020BGHRiZ 4/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
  • 30.07.2026BGHI ZR 130/25 · Urteil, 1. ZivilsenatGesundheitsbezogene Werbung mit entgeltlich lizenzierten Ärztesiegeln – Top-Mediziner
  • 12.01.2021BGHXI ZB 25/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatWahrung der Berufungsbegründungsfrist: Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax in 2 Teilen mit zeitlichem Abstand von 2 Minuten
  • 12.01.2022BGHXII ZB 442/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
  • 06.02.2013BGHIV ZR 130/11 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 11.02.2025BGHVIII ZB 65/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatVersäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen Datei via BeA und mitwirkendes Verschulden des Berufungsgerichts
  • 09.04.2025BGHXII ZB 163/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen Gericht; anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des für Entgegennahme zuständigen Gerichts
  • 20.03.2014BGHV ZR 130/13 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 29.10.2025BGHXII ZB 394/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in beschützender Pflegeeinrichtung
  • 08.04.2013BGHAnwZ 54/11 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit …
  • 23.02.2023BGHI ZR 127/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht
  • 25.07.2024BGHI ZR 27/23 · Urteil, 1. ZivilsenatFestsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen …
  • 11.04.2012BGHXII ZR 99/10 · Urteil, 12. ZivilsenatEheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: Gerichtliche Prüfung eines Eingreifens der Härteklausel bei Eheschließung durch einen Alzheimer Kranken
  • 03.03.2015BGHVI ZB 71/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung der Unterschrift
  • 22.09.2011BGHIX ZR 169/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatÜberprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Zeitpunkts der Mandatsbeendigung nach Abschluss eines Prozessvergleichs
  • 13.05.2025BGHVI ZR 186/22 · Urteil, 6. ZivilsenatKlagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten
  • 22.03.2022BGHVI ZB 27/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatFormunwirksame Berufungseinlegung: Heilung eines Unterschriftsmangels der Berufungsschrift durch Beifügung einer Abschrift mit Beglaubigungsvermerk; Grundsatz der materiellen Subsidiarität bei unterbliebener Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen
  • 02.05.2024BGHI ZR 12/23 · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei wegen Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten - Tierkrankenwagen
  • 05.03.2020BGHIX ZR 171/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei eigenen Erklärungen des Schuldners; Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten
  • 12.09.2012BGHXII ZB 642/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift
  • 10.12.2015BGHIII ZR 27/14 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die …

Suche zurücksetzen

Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.