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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
29 Treffer · Bundesgerichtshof
- 01.06.2023BGHI ZB 108/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter: Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der mit einem Umzug verbundenen gesundheitlichen Folgen für den Schuldner; Berücksichtigung zusätzlicher nicht im Sachverständigengutachten behandelter Umstände; Beschränkung auf die Frage einer …
- 17.05.2018BGHIII ZR 195/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
- 07.06.2011BGHVI ZR 108/10 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
- 03.11.2015BGHVIII ZR 108/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatWert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
- 12.01.2023BGHI ZR 108/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen bei Wechsel von IP-Adressen und Prüfung der Gegenstandsbewertung im Einzelfall
- 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
- 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
- 24.09.2019BGHVI ZR 418/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung
- 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
- 05.03.2025BGH3 StR 230/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErstinstanzlich sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei besonderem Umfang der Sache
- 22.08.2023BGHAnwZ 7/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag
- 10.01.2024BGHIII ZR 57/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle
- 28.05.2020BGH1 StR 108/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig
- 05.07.2022BGHStB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern: Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des Abgeordneten auf seinen Status; Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der Exekutive
- 29.11.2018BGHI ZR 237/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke
- 08.12.2021BGHIV ZR 108/21 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 15.11.2017BGHXII ZB 389/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters
- 28.05.2003BGHIXa ZB 19/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 05.09.2018BGHXII ZB 224/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
- 20.01.2010BGHIV ZR 108/09 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 10.12.2014BGHXII ZB 463/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft
- 19.07.2007BGHIX ZR 81/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 12.05.2021BGHXII ZR 153/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatGehörsrüge im Rechtsstreit um einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Nichtberücksichtung erheblicher Beweisangebote zur Frage erbrachter Arbeitsleistungen an einem Hausgrundstück und der daraus folgenden Grundstückswertsteigerung durch das Berufungsgericht
- 12.03.2019BGH2 StR 244/18 · Beschluss, 2. Strafsenat(Verwertbarkeit heimlich aufgezeichneter Gespräche über eine Straftat)
- 19.07.2018BGHIX ZB 10/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
- 11.07.2007BGHIV ZR 218/06 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 23.07.2024BGH3 StR 134/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
- 23.10.2007BGHXI ZR 396/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 16.03.2005BGH5 StR 514/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.