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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 06.10.2006BGHV ZR 20/06 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 22.09.2016BGHVII ZR 14/16 · Versäumnisurteil, 7. ZivilsenatHaftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
  • 25.11.2004BGHI ZB 16/04 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 11.06.2021BGHV ZR 41/19 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei Beeinträchtigungen sowohl des räumlichen Bereichs seines Sondereigentums als auch des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Ausgleich in …
  • 28.01.2022BGHV ZR 106/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen bei Beeinträchtigung des Zugangs zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums; Nichtigkeit eines im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften …
  • 13.10.2006BGHV ZR 289/05 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 27.10.2021BGHVIII ZR 264/19 · Urteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung gegenüber dem Wohnraummieter: Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs herangezogenen Räumen
  • 12.11.2014BGHVIII ZR 112/14 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
  • 12.07.2011BGHII ZR 71/11 · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft; Geschäftsführerhaftung bei wahrheitswidriger Versicherung zur Verfügungsmöglichkeit über Stammkapital
  • 15.11.2019BGHV ZR 9/19 · Urteil, 5. ZivilsenatVerteilung von Heiz- und Warmwasserkosten in einer Wohneigentumsanlage unter Berücksichtigung von Rohrwärmeverlusten
  • 13.05.2016BGHV ZR 225/15 · Urteil, 5. ZivilsenatAuslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
  • 11.11.2022BGHV ZR 213/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
  • 16.09.2022BGHV ZR 214/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen
  • 03.02.2012BGHV ZR 23/11 · Urteil, 5. ZivilsenatErhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
  • 24.08.2016BGHVIII ZR 261/15 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung
  • 15.02.2023BGHVII ZR 13/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatProzessführungsbefugnis einer WEG für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche
  • 10.01.2024BGHXII ZB 572/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Einwilligung in die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten
  • 22.06.2018BGHV ZR 193/17 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
  • 10.10.2025BGHV ZR 41/24 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum. Rückbau eines ohne Genehmigung installierten Klima-Split-Gerätes nach altem Recht
  • 07.05.2021BGHV ZR 254/19 · Urteil, 5. ZivilsenatErstattungsansprüche in einer verwalterlosen und zerstrittenen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft: Hälftige Beteiligung der anderen Wohnungseigentumspartei an Zahlungsansprüchen aus Verbindlichkeiten zur Aufrechterhaltung ordnungsgemäßer Verwaltung
  • 21.11.2013BGHIII ZR 113/13 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden
  • 18.11.2011BGHV ZR 31/11 · Urteil, 5. ZivilsenatErbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel
  • 08.07.2022BGHV ZR 202/21 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatBeschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
  • 09.02.2024BGHV ZR 6/23 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsrecht: Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in verwalterloser Zweiergemeinschaft
  • 10.10.2025BGHV ZR 2/24 · Urteil, 5. ZivilsenatEntfernung einer tragenden Wand durch Wohnungseigentümer; Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums
  • 09.11.2023BGHVII ZR 241/22 · Urteil, 7. ZivilsenatBauträgervertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen: Wirksamkeit einer im Erwerbsvertrag verwendeten Formularklausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine Tochtergesellschaft des Bauträgers; Geltendmachung von Mängelansprüchen durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
  • 07.05.2021BGHV ZR 299/19 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsanlage: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren bei Geltendmachung der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte; Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung der angepflanzten Gehölze bei …
  • 21.04.2023BGHV ZR 86/22 · Urteil, 5. ZivilsenatWEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss
  • 28.01.2022BGHV ZR 86/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung der Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums nach Inkrafttreten neuen Rechts
  • 17.04.2026BGHV ZR 125/25 · Urteil, 5. ZivilsenatAuslegung einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk
  • 06.07.2016BGHIV ZR 44/15 · Urteil, 4. ZivilsenatKrankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen
  • 17.07.2025BGHX ZR 91/23 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 30.01.2023BGHVIa ZR 213/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
  • 20.02.2024BGHVI ZR 589/20 · Urteil, 6. ZivilsenatInanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Jahr 2017
  • 01.06.2011BGHI ZR 25/10 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
  • 01.10.2021BGHV ZR 48/21 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von auf die Abwehr von Störungen seines Sondernutzungsrechts gerichteten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen
  • 12.06.2026BGHV ZR 68/25 · Urteil, 5. ZivilsenatBeschlusszwang für bauliche Veränderungen bei GdW mit nur zwei Mitgliedern in Doppelhaushälften
  • 31.10.2022BGHVIa ZR 295/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
  • 16.05.2025BGHV ZR 270/23 · Urteil, 5. ZivilsenatErrichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger und Veräußerung der Eigentumswohnungen: Anspruch der werdenden Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen bzw. Ansprüche gegen den teilenden Bauträger wegen nicht plangerechter Errichtung der Anlage im …
  • 25.07.2022BGHVIa ZR 31/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatRestschadensersatz im sogenannten Dieselskandal bei EU-Reimport
  • 02.03.2012BGHV ZR 159/11 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatErbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
  • 01.08.2022BGHVIa ZR 24/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatBerechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
  • 25.08.2020BGHVIII ARZ 1/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatAblehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen
  • 25.08.2020BGHVIII ARZ 3/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatAblehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen
  • 24.09.2015BGHIX ZR 272/13 · Urteil, 9. ZivilsenatVerpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treugebers; Treuhandvereinbarung …
  • 21.01.2026BGHVIII ZR 247/24 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräußerung an eine GbR
  • 28.09.2010BGH5 StR 371/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 25.03.2022BGHV ZR 92/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Erstattungsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die anderen Eigentümer bei Tilgung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft
  • 21.08.2025BGHX ZR 133/23 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 30.01.2026BGHV ZR 76/25 · Urteil, 5. ZivilsenatPflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.