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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 23.08.2005BGH1 StR 350/05 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 29.01.2009BGH3 StR 567/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 27.07.2017BGH1 StR 596/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an Beschlüsse über die Reduzierung der Besetzung der Strafkammer
- 21.10.2020BGHXII ZB 276/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatIsoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
- 18.02.2003BGHKVR 24/01 · Beschluss, Kartellsenat
- 01.03.2017BGH4 StR 405/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung
- 27.03.2008BGHVII ZR 76/07 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 29.07.2014BGH4 StR 126/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
- 04.02.2015BGH2 StR 76/14 · Urteil, 2. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
- 11.07.2017BGHX ARZ 76/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
- 14.11.2012BGH3 StR 335/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzung der Strafkammer: Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung
- 12.03.2025BGH2 ARs 76/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVerbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
- 11.01.2011BGH3 StR 484/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
- 20.05.2015BGH2 StR 45/14 · Urteil, 2. StrafsenatRevisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der Hinzuverbindung einer Parallelsache
- 28.07.2015BGH4 StR 598/14 · Beschluss, 4. StrafsenatNachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung
- 27.02.2014BGH1 StR 50/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes Verfahren
- 16.05.2024BGH2 StR 528/23 · Beschluss, 2. StrafsenatWirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses
- 30.01.2026BGHV ZR 76/25 · Urteil, 5. ZivilsenatPflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss
- 06.06.2023BGH5 StR 136/23 · Beschluss, 5. StrafsenatEröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
- 13.09.2011BGH5 StR 189/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
- 04.02.2016BGH4 StR 79/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung
- 31.08.2010BGH5 StR 159/10 · Urteil, 5. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen Zusammenhang mit der Terminierung
- 19.02.2009BGHV ZB 188/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 11.11.2003BGH5 StR 359/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.07.2010BGH5 StR 555/09 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
- 18.07.2019BGH4 StR 310/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBesetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- 23.10.2024BGH4 StR 167/24 · Beschluss, 4. StrafsenatFehlende Eröffnungsentscheidung im verbundenen Verfahren; Anforderungen an konkludente Eröffnung
- 05.06.2018BGH5 StR 133/18 · Beschluss, 5. Strafsenat(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
- 25.02.2010BGH4 StR 596/09 · Urteil, 4. StrafsenatWirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses: Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft besetzter Kammer
- 05.07.2007BGHIII ZR 143/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 21.01.2010BGH4 StR 518/09 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens
- 07.06.2000BGH5 StR 193/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.05.2024BGH4 StR 42/24 · Beschluss, 4. Strafsenat(Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Anforderungen an die richtige Besetzung)
- 07.09.2011BGH1 StR 388/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung
- 30.09.2020BGH5 StR 373/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrenseinstellung bei unwirksamen Beschluss über die Eröffnung eines weiteren Verfahrens in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung; Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Raub bei Angst vor erhöhtem Entdeckungsrisiko
- 23.04.2015BGH4 StR 603/14 · Urteil, 4. StrafsenatRäuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts
- 22.06.2010BGH4 StR 216/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer und Anforderungen an die Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteln
- 21.09.2017BGH2 StR 327/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im Rahmen der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Urteilsformel
- 21.04.2021BGH6 StR 102/21 · Beschluss, 6. StrafsenatJugendstrafverfahren: Folgen fehlerhafter Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- 15.05.2024BGHVIII ZR 293/23 · Urteil, 8. ZivilsenatNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren
- 07.11.2002BGH3 StR 285/02 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 11.07.2019BGH1 StR 467/18 · Beschluss, 1. StrafsenatNeuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren
- 21.12.2004BGH3 StR 437/04 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 11.07.2001BGH5 StR 155/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.01.2010BGH4 StR 518/09 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer
- 11.01.2011BGH1 StR 648/10 · Beschluss, 1. StrafsenatGerichtsbesetzung bei Entscheidung über Haftfragen während der laufenden Hauptverhandlung
- 14.09.2022BGH5 StR 215/22 · Beschluss, 5. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens in reduzierter Besetzung; Verfahrenshindernis
- 20.12.2016BGH3 StR 419/16 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.07.2012BGH1 StR 292/12 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 09.11.2004BGH1 StR 375/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.