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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
38 Treffer · Bundesgerichtshof
- 10.01.2002BGHIII ZR 212/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 25.04.2014BGHRiZ 2/13 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
- 05.10.2010BGHV ZB 222/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatSicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens
- 29.04.2022BGHBLw 5/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen - fingierten - Genehmigung; Verpflichtung der Behörde zur Information der Siedlungsbehörde und des Grundstücksveräußerers …
- 15.10.2012BGHAnwZ 45/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
- 26.11.2012BGHAnwZ 56/11 · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht
- 20.11.2013BGHXII ZR 77/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages
- 10.01.2019BGHV ZB 159/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
- 13.10.2011BGHV ZB 13/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
- 20.12.2018BGHV ZB 80/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
- 14.02.2023BGHKVZ 38/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
- 06.11.2009BGHV ZR 63/09 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 27.04.2017BGHI ZB 91/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
- 20.06.2016BGHAnwZ 56/15 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung; Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer
- 19.07.2022BGHEnVR 33/21 · Beschluss, KartellsenatVorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer
- 20.05.2009BGHXII ZB 166/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
- 23.11.2012BGHBLw 13/11 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenGrundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens ergangenen Bescheids über Vorkaufsrecht; Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen
- 11.12.2018BGHEnVR 1/18 · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
- 23.01.2018BGHEnVR 5/17 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine Neubestimmung der Erlösobergrenze - Stadtwerke Wedel GmbH
- 27.02.2003BGHIII ZR 229/02 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 10.09.2018BGHV ZB 182/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
- 07.06.2016BGHEnVZ 29/15 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Zwangsgeldfestsetzung der Bundesnetzagentur gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen Verletzung der Verpflichtung der Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden
- 11.07.2003BGHV ZR 430/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 14.06.2017BGHI ZB 87/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
- 26.11.2012BGHAnwZ 8/12 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags
- 17.12.2013BGHAnwZ 68/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Passivlegitimation bei Klage gegen die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Versammlung der Rechtsanwaltskammer
- 19.07.2021BGHNotZ 11/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters
- 19.07.2022BGHEnVR 29/21 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
- 26.03.2026BGHV ZB 13/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGenehmigungszuständigkeit bei Grundstücksgeschäften eines bestellten Vertreters
- 24.10.2003BGHV ZR 424/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 20.09.2012BGHIII ZR 264/11 · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch Verkehrslärm nach einem Straßenausbau
- 09.11.2016BGH5 StR 313/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
- 01.10.2013BGHXI ZR 28/12 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
- 17.09.2024BGHXIII ZB 71/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung
- 17.06.2025BGHKVR 77/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit …
- 27.11.2019BGH5 StR 537/19 · Beschluss, 5. StrafsenatTatertragseinziehung: Einziehungsanordnung hinsichtlich bezogener Sozialleistungen
- 09.07.2003BGH5 StR 65/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.