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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 23.06.2021BGHXII ZB 495/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren betr. ein schweizer Urteil vor dem Rechtsbeschwerdegericht: Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 29.09.2021BGHXII ZB 495/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein schweizer Urteil zu einem güterrechtlichen Zahlungsanspruch: Erforderlichkeit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bei vom Rechtsmittelgericht zu prüfender internationaler Zuständigkeit
- 03.03.2020BGHXI ZR 486/17 · Versäumnisurteil, 11. ZivilsenatWiderrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags
- 10.07.2006BGHII ZB 28/05 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 17.07.2014BGHIII ZR 218/13 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
- 04.12.2018BGHXI ZR 196/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- 25.09.2018BGHXI ZR 462/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
- 07.01.2020BGHXI ZR 277/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages
- 23.01.2018BGHXI ZR 298/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
- 13.09.2022BGHXI ZB 7/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt
- 09.09.2014BGHIV ZR 99/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht
- 23.06.2020BGHXI ZR 491/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung
- 10.06.2026BGHXII ZB 506/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtung eines Geheimhaltungsinteresses bei der Bemessung der Beschwer durch eine Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleichsverfahren
- 11.07.2018BGHIV ZR 112/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatDeckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der …
- 29.08.2017BGHXI ZR 318/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatRücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge
- 12.03.2019BGHXI ZR 253/17 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung
- 12.01.2016BGHXI ZR 366/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
- 16.10.2018BGHXI ZR 69/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
- 02.04.2019BGHXI ZR 583/17 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage
- 07.06.2016BGHXI ZR 385/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
- 09.07.2019BGHXI ZR 53/18 · Beschluss, 11. Zivilsenat(Informationspflichten bei einem Verbraucherkreditvertrag in Bezug auf die Kosten)
- 27.09.2016BGHXI ZR 99/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist
- 10.05.2022BGHVIII ZR 149/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatZahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts
- 03.07.2018BGHXI ZR 758/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 16.10.2018BGHXI ZR 45/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
- 27.11.2018BGHXI ZR 174/17 · Urteil, 11. ZivilsenatUnklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag
- 15.01.2019BGHXI ZR 202/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags
- 24.01.2017BGHXI ZR 66/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatWirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
- 24.04.2018BGHXI ZR 573/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Information zu den Widerrufsfolgen
- 03.07.2018BGHXI ZR 572/16 · Urteil, 11. ZivilsenatAnschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung
- 03.12.2024BGHVIII ZR 271/22 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 13.11.2025BGHIX ZR 103/23 · Urteil, 9. ZivilsenatBeratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht
- 30.06.2020BGHXI ZR 495/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 09.10.2018BGHXI ZR 590/16 · Urteil, 11. ZivilsenatAltverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
- 08.05.2012BGHXI ZR 424/10 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 16.07.2019BGHXI ZR 426/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags
- 24.01.2017BGHXI ZR 183/15 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die …
- 07.01.2021BGHXI ZR 321/20 · Beschluss, 11. ZivilsenatFinanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
- 07.03.2017BGHXI ZR 282/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern
- 30.04.2014BGHIII ZB 86/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatBerufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung
- 16.05.2017BGHXI ZR 586/15 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
- 07.11.2023BGHVIII ZR 168/22 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 19.10.2021BGHXI ZR 622/20 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Verstoß gegen Treu und Glauben
- 14.03.2017BGHXI ZR 442/16 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis …
- 30.06.2004BGHVI ZB 81/03 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 14.03.2017BGHXI ZR 160/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern
- 02.04.2019BGHXI ZR 463/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz
- 09.04.2019BGHXI ZR 511/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation bei Verweis auf unwirksame Darlehensbedingungen
- 16.12.2010BGHIII ZR 26/10 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 14.02.2023BGHXI ZR 46/22 · Beschluss, 11. Zivilsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.