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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
84 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 10.02.2026BGHVI ZR 155/25 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger
- 14.11.2023BGHVI ZR 98/23 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren eines Anhängers als "Ziehen"
- 29.06.2000BGH4 StR 40/00 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 27.09.2017BGH4 StR 142/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
- 14.02.2017BGH4 StR 422/15 · Beschluss, 4. StrafsenatBeantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
- 03.12.2024BGHVI ZR 18/24 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem vorausfahrenden Pkw aufgrund eines starken Abbremsens
- 16.01.2007BGHVI ZR 248/05 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 20.06.2002BGH4 StR 371/01 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 20.10.2020BGHVI ZR 319/18 · Urteil, 6. ZivilsenatKfz-Unfall: Reichweiter der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges
- 05.07.2006BGHIV ZR 153/05 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 27.04.2017BGH4 StR 547/16 · Beschluss, 4. StrafsenatBeantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
- 01.04.2003BGHVI ZR 321/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 16.09.2014BGH1 StR 382/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
- 27.02.2024BGHVI ZR 80/23 · Urteil, 6. ZivilsenatHalterhaftung für ein Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktion
- 10.05.2022BGH2 ARs 170/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg
- 27.10.2010BGHIV ZR 279/08 · Urteil, 4. ZivilsenatDoppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer
- 05.05.2021BGHIV ZR 147/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatInnenausgleich einer deutschen Kfz-Haftpflichtversicherung und einer dänischen Kfz-Haftpflichtversicherung bei Lkw-Gespannunfall in Deutschland
- 05.10.2010BGHVI ZR 286/09 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
- 30.07.2002BGH4 StR 371/01 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 25.06.2013BGHVI ZR 128/12 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als Erwerbsschaden
- 12.08.2015BGH4 StR 14/15 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung des Tatendes
- 13.02.2024BGH4 StR 293/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Leistungsausschluss der Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung bei manipuliertem Verkehrsunfall
- 10.10.2019BGH4 StR 96/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
- 02.07.2026BGH4 StR 235/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 16.12.2015BGH4 StR 227/15 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
- 21.01.2025BGHVI ZR 141/24 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallhaftung: Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer
- 28.01.2026BGH4 StR 672/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit des unberechtigt kontaktlosen Bezahlens ohne PIN-Eingabe mit einer Kredit- bzw. Debitkarte; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 18.01.2011BGH4 StR 611/10 · Beschluss, 4. StrafsenatFalsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
- 11.06.2013BGHVI ZR 150/12 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand
- 31.01.2017BGH4 StR 597/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
- 20.10.2020BGH4 StR 357/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- 28.08.2013BGH4 StR 277/13 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fahrten ohne Fahrerlaubnis ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit
- 02.03.2021BGH4 StR 366/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw
- 08.06.2011BGH4 StR 209/11 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
- 23.09.2014BGH4 StR 92/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
- 02.07.2019BGH4 StR 176/19 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt
- 07.02.2023BGHVI ZR 137/22 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
- 17.10.2017BGHVI ZR 527/16 · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
- 21.05.2025BGH4 StR 42/25 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
- 22.11.2016BGHVI ZR 40/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers; Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden; Aktivlegitimation des Arbeitgebers; Berechnung des auf …
- 24.10.2017BGHVI ZR 504/16 · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
- 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
- 09.03.2016BGH4 StR 60/16 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
- 28.04.2022BGH4 StR 88/22 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis: Zusammenfallen von Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
- 15.08.2019BGH4 StR 21/19 · Beschluss, 4. StrafsenatEinheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
- 17.12.2014BGH3 StR 487/14 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen
- 06.12.2022BGHVI ZR 73/21 · Urteil, 6. ZivilsenatBemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
- 03.03.2021BGHIV ZR 312/19 · Urteil, 4. ZivilsenatVerkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich eines deutschen und eines tschechischen Haftpflichtversicherers
- 27.03.2019BGH4 StR 360/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten
- 14.09.2017BGH4 StR 177/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.