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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

225 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 08.10.2024BGH5 StR 358/24 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin bei unausgeführter Sachrüge
  • 08.10.2025BGH6 StR 358/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Strafsachen
  • 17.12.2025BGH5 StR 358/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bei abweichendem Bild des Geschehens im Verfahrensverlauf
  • 25.02.2015BGH2 ARs 358/14 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 06.12.2017BGH4 StR 358/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 30.03.2022BGH5 StR 358/21 · Urteil, 5. StrafsenatMordmerkmal "niedrige Beweggründe": Tötung eines 13-jährigen Kindes wegen ehrverletzenden Äußerungen
  • 19.11.2020BGH2 StR 358/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUmfang der Anklage und der Tat im verfahrensrechtlichen Sinn: Einbeziehung von Delikten auf der Fahrt zum Tatort
  • 28.09.2010BGH5 StR 358/10 · Beschluss, 5. StrafsenatTotschlag durch alkoholbeeinflussten Täter: Prüfung eines minder schweren Falles; Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit
  • 18.09.2019BGH3 StR 337/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)
  • 21.05.2013BGH2 StR 29/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
  • 17.06.2015BGH2 StR 358/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden Zustand bei Persönlichkeitsstörung mit mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle
  • 23.10.2013BGH5 StR 358/13 · Beschluss, 5. StrafsenatMissbrauch eines noch im Säuglings- bzw. Kleinkindalter befindlichen Mädchens: Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen seelischen Abartigkeit des Täters
  • 08.12.2016BGH5 StR 358/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 05.09.2008BGH5 StR 358/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.08.2014BGH5 StR 358/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRäuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch des Täters
  • 14.10.2015BGH5 StR 358/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 08.09.2015BGH2 StR 136/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil
  • 25.06.2025BGH2 StR 203/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 23.04.2026BGH2 StR 102/26 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 02.12.2010BGH4 StR 459/10 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 11.10.2005BGH4 StR 358/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 26.02.2014BGH1 StR 6/14 · Beschluss, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
  • 29.04.2025BGH3 StR 108/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Nachholen einer bislang unterbliebenen Festsetzung einer Einzelstrafe
  • 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
  • 24.02.2010BGH5 StR 38/10 · Beschluss, 5. StrafsenatZurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze
  • 25.08.2022BGH3 StR 216/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFreispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste Tatgericht nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
  • 06.04.2016BGH1 StR 523/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
  • 25.11.2010BGH3 StR 431/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung einer Jugendstrafe: Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in dem vom Revisionsgericht aufgehobenen früheren Strafausspruch
  • 14.09.2010BGH5 StR 229/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
  • 27.10.2015BGH3 StR 363/15 · Beschluss, 3. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände; Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen Feststellung zur Schuldfähigkeit im durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil
  • 17.12.2025BGH5 StR 581/25 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit; Aufhebung eines Freispruchs bei Revisionseinlegung nur durch den Angeklagten
  • 12.01.2016BGH1 StR 406/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe
  • 23.04.2013BGH4 StR 485/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen
  • 25.02.2026BGH5 StR 612/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung bei unklarer Tatzeit und Anwendung des Zweifelssatzes
  • 04.10.2012BGH3 StR 358/12 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 11.09.2024BGH2 StR 331/24 · Beschluss, 2. StrafsenatVerstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang
  • 19.01.2021BGH4 StR 449/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Umfang der Bindungswirkung und notwendiger erneuter Feststellungen nach nur teilweiser revisionsgerichtlicher Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils
  • 16.07.2019BGH4 StR 231/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung
  • 28.10.2020BGH3 StR 344/20 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsverfahren: Berichtigung fehlender Kennzeichnung einer Raub-Qualifikation in der Urteilsformel
  • 16.09.2010BGH4 StR 433/10 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe für eine Serienstraftat im Rahmen der Gesamtstrafenbildung
  • 23.06.2020BGH5 StR 189/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsentscheidung in Strafsachen: Verschärfung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmitteldelikt ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot
  • 10.10.2019BGH1 StR 632/18 · Urteil, 1. StrafsenatRevisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der verkündeten Urteilsformel
  • 25.10.2016BGH1 StR 120/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
  • 08.06.2016BGH4 StR 73/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
  • 09.02.2012BGH2 StR 445/11 · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
  • 07.09.2016BGH2 StR 71/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im Freibeweisverfahren; Verbot der reformatio in peius bei Angabe unterschiedlicher Strafhöhen in der Urteilsformel und den Urteilsgründen
  • 17.09.2019BGH3 StR 341/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)
  • 20.09.2012BGH3 StR 220/12 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung realkonkurrierender Betäubungsmitteldelikte zu Bewertungseinheiten
  • 09.10.2019BGH5 StR 90/19 · Urteil, 5. StrafsenatRevisionsgrund im Strafverfahren: Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung nach Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache
  • 17.09.2013BGH5 StR 258/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.