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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

104 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 06.02.2009BGH1 StR 541/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 22.07.2016BGH1 StR 579/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge
  • 11.09.2024BGH3 StR 301/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
  • 12.11.2025BGH1 StR 363/25 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Gehörsverletzung führende tatsächliche Umstände als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge
  • 04.04.2024BGH1 StR 450/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge
  • 20.05.2011BGH1 StR 381/10 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
  • 22.04.2024BGH2 StR 534/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAnhörungsrüge in Strafsachen: Beschlussentscheidung des Revisionsgerichts
  • 13.08.2015BGH4 StR 576/14 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
  • 31.10.2011BGH1 StR 399/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision
  • 26.11.2015BGH1 StR 135/15 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
  • 27.11.2023BGH3 StR 80/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung: Dauer der Pflichtverteidigerbestellung
  • 05.05.2014BGH1 StR 82/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung
  • 22.10.2025BGH2 StR 156/24 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung für Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zum Antrag der Staatsanwaltschaft
  • 27.06.2012BGH1 StR 131/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Ergänzende Ausführungen nach Entscheidung des Revisionsgerichts
  • 14.02.2024BGH4 StR 239/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berücksichtigung einer Anhörungsrüge nach Fristablauf
  • 02.09.2015BGH1 StR 433/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwerfung der Revision mit Beschluss als unbegründet: Beratungspraxis der BGH-Strafsenate
  • 12.05.2010BGH1 StR 530/09 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung: Umfang des Rechts des Angeklagten zur Gegenerklärung
  • 23.11.2022BGH5 StR 184/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision durch Beschluss ohne Angabe einer Begründung
  • 13.03.2017BGH1 StR 476/15 · Beschluss, 1. StrafsenatGehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
  • 14.08.2012BGH2 StR 629/11 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung
  • 12.05.2020BGH1 StR 460/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
  • 09.11.2020BGH4 StR 597/19 · Beschluss, 4. StrafsenatKorrektur einer rechtskräftigen Revisionsentscheidung in Strafsachen
  • 01.07.2025BGH2 StR 555/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafprozessrecht: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Hinblick auf versäumtes Revisionsvorbringen
  • 28.06.2016BGH3 StR 17/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss
  • 16.05.2013BGH1 StR 633/12 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines von der Kanzleikraft nicht seinem Diktat entsprechend geschriebenen Schriftsatzes
  • 25.01.2022BGH3 StR 63/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung
  • 15.04.2026BGH3 StR 571/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerwerfung der Anhörungsrüge des Verurteilten mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • 15.11.2022BGH1 StR 196/22 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische
  • 15.11.2012BGH3 StR 239/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
  • 09.05.2017BGH1 StR 627/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts
  • 28.04.2022BGH2 StR 127/21 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener Gegenerklärung des Verteidigers
  • 12.11.2013BGH3 StR 135/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
  • 24.03.2011BGH4 StR 637/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 03.09.2013BGH1 StR 189/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
  • 29.01.2015BGH1 StR 359/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Anhörungsrüge des Verurteilten
  • 17.03.2016BGH1 StR 585/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung
  • 15.10.2025BGH3 StR 484/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWahrung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht
  • 28.01.2025BGH2 StR 506/23 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf eine versäumte Anhörungsrüge
  • 02.09.2015BGH1 StR 207/15 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge nach Verwerfung der Revision in Strafsachen: Inhaltliche Überprüfung der Entscheidung durch das Revisionsgericht
  • 09.08.2016BGH1 StR 52/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
  • 25.01.2024BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatPrüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge
  • 03.03.2016BGH1 StR 518/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
  • 10.01.2013BGH1 StR 297/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Mangelnde Kenntnisnahme von Parteivortrag
  • 07.03.2024BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von Ablehnungsgründen für einen Beweisantrag
  • 20.11.2019BGH2 StR 589/18 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
  • 12.09.2024BGH4 StR 10/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision ohne Angabe einer Begründung; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
  • 11.03.2026BGH2 ARs 98/25 · Beschluss, 2. StrafsenatWeitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 10.01.2023BGH3 StR 12/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung rechtlichen Gehörs bei einer Revisionsentscheidung in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen Nichterteilung des Hinweises durch das Tatgericht auf Abänderung des Zeitpunkts der Bandenabrede gegenüber dem in der Anklageschrift genannten Zeitpunkt
  • 04.08.2010BGH3 StR 105/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Revisionsverfahren: Nachträgliche Gehörsgewährung bei unterbliebener Kenntnisnahme eines Schriftsatzes
  • 24.01.2012BGH4 StR 469/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVerwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.