Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
7 Treffer · Bundesgerichtshof
- 26.03.2024BGHXIII ZB 34/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen
- 24.05.2012BGH5 StR 567/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa duch arglistige Täuschung von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Vietnam
- 10.01.2012BGH5 StR 351/11 · EuGH-Vorlage, 5. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
- 19.07.2018BGHV ZB 179/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung
- 20.09.2017BGHV ZB 180/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums
- 18.04.2019BGHIII ZR 67/18 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
- 28.02.2023BGH2 StR 371/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.