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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
244 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 24.10.2023BGH2 StR 33/22 · Beschluss, 2. StrafsenatPrüfung der möglicherweise verminderten Steuerungsfähigkeit bei Feststellung einer Persönlichkeitsstörung mit Hang zu Missbrauchstaten
- 16.05.2012BGH3 StR 33/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken
- 20.05.2015BGH1 StR 33/15 · Beschluss, 1. StrafsenatGeldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
- 02.06.2021BGH3 StR 33/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBandenhandel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung
- 03.05.2011BGH3 StR 33/11 · Beschluss, 3. StrafsenatVerjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
- 10.08.2017BGHAK 33/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
- 17.05.2018BGH1 StR 33/18 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Krankheitsbild und der Tatbegehung
- 07.08.2023BGHStB 33/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAussetzung des Strafrests zur Bewährung bei terroristischen Gesinnungstaten
- 11.01.2018BGHStB 33/17 · Beschluss, 3. StrafsenatJugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung
- 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
- 25.05.2022BGH4 StR 36/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs
- 08.11.2018BGH4 StR 297/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten
- 12.05.2022BGH5 StR 99/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Notwehrüberschreitung bei Schüssen auf Einbrecher; Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit und der Unterbringungsvoraussetzungen bei Alkoholabhängigkeit
- 01.03.2011BGH3 StR 450/10 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
- 13.02.2025BGH4 StR 327/24 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Totschlag nach Provokation; Vorliegen eines Notwehrexzesses
- 05.04.2011BGH3 StR 66/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
- 03.06.2015BGH2 StR 473/14 · Urteil, 2. StrafsenatSchwere Körperverletzung: Notwehrexzess nach schuldhafter Provokation des Angriffs
- 17.05.2018BGH3 StR 622/17 · Urteil, 3. StrafsenatVerteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr
- 23.08.2017BGH1 StR 33/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
- 05.02.2025BGH4 StR 333/23 · Beschluss, 4. StrafsenatPflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der Revisionsinstanz
- 03.02.2021BGH6 BGs 4/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
- 09.07.2015BGH3 StR 33/15 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
- 14.05.2019BGH3 StR 503/18 · Beschluss, 3. StrafsenatBerücksichtigung einer objektiven Notwehrlage bei Prüfung eines minder schweren Totschlags
- 07.10.2014BGH1 StR 166/07 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
- 18.11.2015BGH2 StR 399/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
- 27.10.2015BGH3 StR 199/15 · Urteil, 3. StrafsenatPutativnotwehr: Fehlen eines Verteidigungswillens; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
- 19.08.2020BGH5 StR 219/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafmilderung bei Mord: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Heimtückemord
- 09.12.2020BGH5 StR 185/20 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes der Erlöse aus dem Betäubungsmittelhandel
- 23.02.2022BGH6 StR 650/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
- 22.07.2025BGH6 StR 168/25 · Beschluss, 6. StrafsenatTäuschung über den Aussteller bei digital generierten Nachrichten als Fälschung beweiserheblicher Daten
- 22.01.2026BGH3 StR 33/25 · Urteil, 3. StrafsenatVerurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung und nicht als terroristische Vereinigung
- 10.06.2020BGH3 StR 37/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland
- 08.08.2013BGH3 StR 226/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
- 16.09.2014BGH2 StR 113/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Fehlerhafte Beweiswürdigung zum Notwehrexzess
- 23.04.2025BGH5 StR 33/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 19.02.2019BGH3 StR 210/18 · Beschluss, 3. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht
- 23.05.2012BGH4 StR 76/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
- 15.08.2018BGH2 StR 152/18 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
- 10.07.2024BGH1 StR 33/24 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Steuerhinterziehung durch mittelbaren Täter: Abgabe mehrerer Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuererklärungen über gutgläubigen Steuerberater
- 21.11.2018BGH4 StR 332/18 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung
- 25.11.2020BGH5 StR 435/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem Tauschgeschäft erlangten Rauschgifts
- 17.03.2010BGH2 StR 67/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBesitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes
- 29.03.2023BGH2 StR 252/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung wegen Totschlag: Anforderungen an Darlegung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung
- 23.07.2014BGH2 StR 20/14 · Urteil, 2. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle
- 03.09.2025BGHStB 42/25 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken
- 04.08.2010BGH5 StR 184/10 · Urteil, 5. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 14.05.2024BGH3 StR 96/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)
- 24.04.2018BGHVI ZR 250/17 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
- 22.03.2022BGH3 StR 46/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Einziehung von Betäubungsmitteln und Pkw
- 15.05.2019BGH2 StR 96/19 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.