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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
115 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 12.02.2007BGHII ZR 308/05 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 21.04.2010BGHIV ZR 308/07 · Urteil, 4. ZivilsenatFeuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der Nettolohnansprüche auf das Arbeitsamt infolge Zahlung von Insolvenzgeld
- 08.12.2005BGHIX ZB 308/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 24.09.2015BGHIX ZR 308/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
- 24.09.2015BGHIX ZR 308/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung
- 18.09.2023BGHVIa ZR 308/23 · Urteil, 6a. Zivilsenat
- 25.11.2003BGH1 StR 308/03 · Urteil, 1. Strafsenat
- 24.06.2004BGHI ZR 308/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 16.12.2021BGHAnwZ 36/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Vermutung des Vermögensverfalls bei laufendem Insolvenzverfahren
- 09.08.2017BGH5 StR 308/17 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 01.09.2023BGHAnwZ 24/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
- 13.07.2006BGHIX ZB 288/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 12.12.2017BGH2 StR 308/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
- 31.05.2010BGHAnwZ 27/09 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
- 05.02.2019BGHAnwZ 50/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 17.09.2015BGHAnwZ 29/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
- 28.10.2011BGHAnwZ 20/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
- 08.12.2021BGH3 StR 264/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHerbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mindestanzahl für die Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“
- 21.02.2018BGHAnwZ 72/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
- 21.02.2001BGHXII ZR 308/98 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 12.06.2014BGHV ZR 308/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf dem Nachbargrundstück; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisangebots
- 21.03.2018BGHVII ZR 308/15 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 11.11.2021BGHIX ZR 240/20 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH: Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen
- 03.04.2003BGHI ZR 1/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 27.08.2019BGHAnwZ 35/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Tätigkeit als Rechtsanwalt trotz Vermögensverfalls
- 21.02.2008BGHIX ZR 202/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 24.05.2022BGHVI ZR 304/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Schadensersatzprozess: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an Parteianträge
- 15.12.2022BGHIII ZR 192/21 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
- 31.12.2018BGHAnwZ 45/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und Anforderungen an die Verlegung des Verhandlungstermins im verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren; Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls
- 13.10.2016BGH4 StR 239/16 · Urteil, 4. StrafsenatHerbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
- 17.07.2013BGHVIII ZR 308/12 · Urteil, 8. ZivilsenatEinspeisevergütungsanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage: Begriff der baulichen Anlage
- 08.06.2000BGHI ZR 269/97 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 12.12.2024BGHIX ZB 4/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatAuswirkungen eines Schuldenbereinigungsplans auf Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs im Zwangsvollstreckungsverfahren
- 26.02.2016BGHV ZR 208/14 · Urteil, 5. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer
- 18.06.2025BGHVIII ZR 219/23 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages
- 17.01.2014BGHV ZR 5/12 · Urteil, 5. ZivilsenatVorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
- 12.02.2014BGH2 StR 308/13 · Urteil, 2. StrafsenatNotwendige Feststellungen im Strafurteil: Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick auf den angeklagten Lebenssachverhalt
- 11.11.2021BGHIX ZR 237/20 · Urteil, 9. ZivilsenatAnlagenmietvertrag: Abhängigkeit der geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme der Anlage; Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche Leistungen
- 26.04.2022BGHVI ZR 965/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens
- 22.05.2025BGHI ZR 133/23 · Urteil, 1. ZivilsenatFestsetzung eines Gesamtvertrags über die Musiknutzung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung - Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen
- 15.01.2019BGHII ZB 2/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
- 31.05.2012BGHI ZR 45/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung …
- 17.10.2000BGHX ZR 223/98 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 11.10.2016BGH5 StR 181/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion: Erfordernis der Gesamtbetrachtung im Rahmen der Beweiswürdigung bei Freispruch
- 01.08.2023BGHVI ZR 308/21 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts
- 14.07.2011BGHVII ZB 118/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
- 29.06.2006BGHI ZR 235/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 09.11.2023BGHVII ZR 241/22 · Urteil, 7. ZivilsenatBauträgervertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen: Wirksamkeit einer im Erwerbsvertrag verwendeten Formularklausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine Tochtergesellschaft des Bauträgers; Geltendmachung von Mängelansprüchen durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
- 05.02.2013BGHVI ZR 290/11 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
- 16.05.2017BGHVI ZR 25/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil; Gehörsverletzung zulasten des Beklagten bei Mehrzusprechung als beantragt
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.