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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
125 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 23.09.2014BGHXI ZR 215/13 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
- 28.01.2014BGHXI ZR 49/13 · Urteil, 11. ZivilsenatRückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten
- 14.03.2007BGHXII ZR 158/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 20.06.2007BGHXII ZB 142/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 23.10.2003BGHIX ZR 249/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 16.04.2026BGH1 StR 557/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
- 22.07.2026BGH1 StR 523/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 29.06.2016BGHVII ZB 4/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
- 07.07.2005BGHVII ZR 430/02 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 11.10.2018BGHVII ZR 298/17 · Urteil, 7. ZivilsenatNichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages
- 20.09.2018BGHIX ZB 41/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit
- 14.12.2023BGHIX ZR 14/23 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch späteren Insolvenzschuldner
- 01.04.2025BGH1 StR 489/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Mitunternehmer eines Restaurants: Urteilsfeststellungen zu den steuererheblicher Tatsachen in den Urteilsgründen
- 09.01.2020BGHIX ZR 61/19 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf eine notwendige Einschaltung eines Steuerberaters bei Beratung zu einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung; Kostenersatz für ein Wertgutachten für ein steuerlich relevantes Grundstück; Einwand der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
- 14.12.2023BGHIX ZR 17/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen
- 18.12.2012BGHII ZR 259/11 · Urteil, 2. ZivilsenatRückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen
- 10.03.2021BGH1 StR 272/20 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
- 22.09.2022BGH1 StR 271/22 · Beschluss, 1. Strafsenat(Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH: Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern
- 12.07.2018BGHI ZR 152/17 · Urteil, 1. ZivilsenatImmobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
- 27.11.2024BGH1 StR 473/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Einziehung des Wertes von Taterträgen unter Abzug von Lohnsteuer bei Bonuszahlungen an einen Arbeitnehmer wegen der Mitwirkung an Cum-Ex-Geschäften
- 21.07.2004BGHXII ZR 203/01 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 26.09.2013BGHVII ZR 2/13 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung
- 03.05.2022BGH1 StR 10/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder
- 15.07.2010BGHIII ZR 337/08 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung …
- 26.01.2012BGHVII ZR 154/10 · Urteil, 7. ZivilsenatGroßer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei Rückgewähr der Anschaffungskosten durch Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank
- 15.07.2010BGHIII ZR 336/08 · Teilurteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen
- 01.12.2015BGH1 StR 273/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages
- 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
- 12.12.2024BGH1 StR 112/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch den Betreiber eines Restaurants: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wahl der Gewinnermittlungsart
- 13.06.2023BGH1 StR 126/23 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung
- 14.06.2023BGH1 StR 209/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
- 05.09.2023BGH1 StR 207/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts
- 18.01.2012BGHXII ZR 177/09 · Urteil, 12. ZivilsenatTrennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
- 30.04.2025BGH1 StR 39/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum
- 24.07.2019BGH1 StR 44/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Verkürzungsberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Ermittlung der …
- 09.05.2017BGHII ZR 345/15 · Urteil, 2. ZivilsenatTreuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: Hinweispflicht auf den Wegfall einer Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds; Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren Sinne auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Nichtteilnahme des Treugebers am …
- 28.10.2015BGH1 StR 465/14 · Urteil, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
- 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den steuerlich erheblichen Tatsachen sowie zur Berechnungsdarstellung und -grundlage
- 09.05.2017BGHII ZR 344/15 · Urteil, 2. ZivilsenatProspekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen …
- 12.11.2025BGH1 StR 484/24 · Urteil, 1. StrafsenatLohnsteuereinbehalt auf der Einziehung unterliegende Bonuszahlungen und zusätzliche Geldstrafe
- 22.01.2004BGHIX ZR 39/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 05.10.2023BGH1 StR 328/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren gegen einen Gebrauchtwagenhändler: Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung
- 18.10.2022BGH1 StR 300/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
- 16.10.2003BGHIX ZR 167/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 22.09.2021BGHXII ZB 544/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAltersvorsorgeunterhalt: Berechtigung zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Anlage des Unterhalts in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung
- 26.10.2005BGHXII ZR 34/03 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 20.09.2011BGHIV ZR 255/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags
- 10.03.2021BGH1 StR 499/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBestimmung des Vermögensschadens eines Betrugs und des Umfangs einer Steuerhinterziehung
- 25.01.2011BGHII ZR 171/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Nachweis des Vorteilsausgleichs wegen Steuerersparnis; Kausalität des Prospektfehlers eines geschlossenen Immobilienfonds für die Anlageentscheidung und Bezifferung des Freistellungsantrags
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.