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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
30 Treffer · Bundesgerichtshof
- 24.03.2009BGHX ZB 29/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 14.07.2015BGHKVR 55/14 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
- 03.12.2019BGHKZR 29/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz …
- 09.04.2024BGHKZB 75/22 · Beschluss, KartellsenatVorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit …
- 30.03.2011BGHKZR 7/09 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
- 07.03.2017BGHEnZR 56/15 · Urteil, KartellsenatEnergielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
- 23.01.2018BGHKZR 48/15 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
- 24.09.2002BGHKZR 34/01 · Urteil, Kartellsenat
- 24.06.2003BGHKZR 32/01 · Urteil, Kartellsenat
- 25.09.2007BGHKVR 30/06 · Beschluss, Kartellsenat
- 24.09.2002BGHKVR 8/01 · Beschluss, Kartellsenat
- 08.05.2001BGHKVR 12/99 · Beschluss, Kartellsenat
- 06.12.2011BGHKVR 95/10 · Beschluss, KartellsenatZusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
- 30.03.2011BGHKZR 6/09 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
- 06.07.2021BGHKZR 11/18 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei ungleicher Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten - wilhelm.tel
- 07.11.2006BGHKZR 2/06 · Urteil, Kartellsenat
- 06.03.2001BGHKZR 37/99 · Urteil, Kartellsenat
- 25.04.2005BGHKRB 22/04 · Beschluss, Kartellsenat
- 26.01.2016BGHKZR 41/14 · Urteil, KartellsenatNeuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
- 03.06.2014BGHKRB 46/13 · Beschluss, KartellsenatBußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- 07.01.2014BGHX ZB 15/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im offenen Verfahren - …
- 18.02.2020BGHKZR 6/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II
- 22.06.2021BGHKZR 72/15 · Urteil, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen Verstoßes des für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen …
- 18.02.2020BGHKZR 7/17 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung beruhenden Kündigung des Einspeisevertrags eines Gemeinschaftsunternehmens der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender - Einspeiseentgelt III
- 09.12.2003BGHX ZB 14/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 08.08.2022BGHKZR 111/18 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach …
- 29.06.2010BGHKZR 31/08 · Urteil, KartellsenatMissbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
- 19.12.2012BGHVII ZR 186/11 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 10.12.2024BGHII ZR 39/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins
- 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.